Parteiausstieg von Robert Möritz: Er will keine zweite Chance
Die CDU in Sachsen-Anhalt wollte Robert Möritz die Möglichkeit geben, seine rechte Vergangenheit hinter sich zu lassen. Nun ist er ausgetreten.
Doch nun kam kurzerhand doch alles anders: Möritz hat entschieden, aus der Partei auszutreten. Das sagte der Generalsekretär des Landesverbands Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, am Freitag auf Anfrage. In der Austrittserklärung, die der Welt vorliegt, bittet Möritz um die „sofortige Niederlegung sämtlicher parteiinterner Funktionen und den sofortigen Austritt aus der CDU“.
Möritz' Begründung: „Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und politische Diskussionen zu befrieden möchte ich hiermit ein persönliches Zeichen setzen. Manchmal bedarf es der Besinnung auf die wahren Prioritäten im Leben.“ Er vertrete die Werte der CDU und fühle sich ihnen verbunden, hieß es weiter.
Wie umgehen mit dem Kommunalpolitiker Robert Möritz? Diese Frage spaltete die CDU in diesen Tagen. Stellte sich der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld in den zuletzt noch hinter den 29-jährigen, forderten Teile der Union seinen sofortigen Ausschluss. „Ohne Wenn und Aber“ lehne die CDU Sachsen-Anhalt jede Form von Extremismus ab, heißt es im einstimmigen Beschluss der Krisensitzung am Donnerstag. Die CDUler stellten klar, wer keinen Platz in ihrer Partei hat: „Wer bewusst am Körper oder an der Kleidung äußere Erkennungszeichen trägt, die auf eine rechtsextreme oder antisemitische Gesinnung oder Haltung schließen lassen, kann nicht Mitglied der CDU Sachsen-Anhalt sein“, sagt CDU-Landeschef Holger Stahlknecht.
Böse Miene zum bösen Spiel
Die finsteren Mienen der CDU-Politiker auf der Pressekonferenz machten den Ernst der Lage deutlich. Man wolle entschlossen gegen Rechts stehen. Trotzdem sollte Möritz bis auf Weiteres, wenn auch unter Vorbehalt, Mitglied der Christdemokraten bleiben. Denn „jeder hat eine zweite Chance verdient“, so Stahlknecht. Für diese zweite Chance sollte Möritz tiefe Einblicke in sein Leben gewähren – diesmal ohne Lügen. Noch vor kurzem leugnete er die Verbindungen in die rechte Szene, räumte dann nach Enthüllungen vor einer Woche ein, im Jahr 2011 bei einer Neonazi-Demo als Ordner dabei gewesen zu sein. Bis vor wenigen Tagen war Möritz außerdem Mitglied im umstrittenen Verein Uniter.
Am 27. Dezember hätte Möritz zwei Bedingungen erfüllt haben müssen, um weiterhin Mitglied bleiben zu können. So sollte er schriftlich und lückenlos seine Aktivitäten und Vernetzungen in die rechtsextreme Szene offenlegen. Auch hätte er anerkennen müssen, dass Hakenkreuze oder andere NS-Symbole nicht mit den Grundsätzen der Partei vereinbar seien.
Nazi-Tattoo: Die Schwarze Sonne
Ein Blick auf Möritz' Arm zeigt, die Umsetzung der zweiten Forderung ist durchaus schwierig. Denn dort prangt ein Tattoo der Schwarzen Sonne. Ein Symbol, dass der rechtsextremen Szene zuzuordnen ist und in diesen Kreisen als Ersatz für das Hakenkreuz dient. Das unter Nazis beliebte Symbol trägt Möritz bewusst am Körper – eigentlich ein Ausschlusskriterium, nimmt man die Worte des Landesverbands ernst. Stahlknecht betonte, dass seine Partei Extremismus ablehne und keine rechtsextremen Kennzeichnungen dulde. Er forderte, Möritz müsse sich das Tattoo entfernen lassen.
Am 28. Dezember, ein Tag nach der Deadline, wollte sich der Landesvorstand in einer Sondersitzung zusammenfinden. Möritz sollte dort die Möglichkeit bekommen, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Bis dahin hatte die Partei den Kommunalpolitiker aufgefordert, von der Ausübung seiner Ämter abzusehen. Stahlknecht betonte außerdem: „Wenn bis dahin neue Umstände auftreten, die Herr Möritz nicht offengelegt hat, wird sofort ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet“.
Rechte Ausreißer in der CDU Sachsen-Anhalt?
Den Verdacht, einige Mitglieder der CDU stünden zu weit rechts, wies der Landeschef konsequent zurück: „Die CDU ist eine breitgefächerte Partei“. Der konservative Kreis sei oft provokant und laut, gibt er zu. „Aber wir sind eine Partei der Mitte.“ Eine Partei, die mit Extremisten nichts am Hut habe.
Mit Rechtsextremisten hatte Möritz 2014 noch Kontakt. Der MDR veröffentlichte am Mittwochabend Aufnahmen, die den CDU-Mann weiter belasteten. Auf einem Facebook-Bild ist er mit Mitgliedern der Nazi-Band „Barricades“ zu sehen. Im Kommentarbereich schreibt er: „War ein geiler Abend“. Stahlknecht betonte, es gebe „gewichtige Stimmen“ für einen Ausschluss, aber genauso Stimmen dagegen. Nun hat Möritz sich selbst ausgeschlossen. Was an seiner Begründung dran ist, wird sich zeigen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“