Parteiausschlussverfahren gegen Max Otte: Otte ist raus, die Werteunion auch

Der CDU-Vorstand hat Max Otte nach seiner AfD-Kandidatur fürs Bundespräsidentenamt direkt ausgeschlossen. Auch die Werteunion zerbröselt.

Max Otte steht zwischen den AfD-Abgeordneten Alice Weidel und Tino Chrupalla und spricht im Bundestag

Hängt gern mit Rechtsextremen von AfD bis Institut für Staatspolitik herum: Max Otte Foto: dpa

BERLIN taz | Einstimmig hat sich der CDU-Vorstand am Dienstagabend dazu entschieden, den Chef der Werte-Union, Max Otte, mit sofortiger Wirkung aus der Partei zu werfen. Zuzuschreiben hat sich das der rechte Grenzgänger Otte selbst: Er war wenige Stunden davor gemeinsam mit der AfD-Fraktionsspitze vor die Kameras getreten und hat seine Nominierung zum AfD-Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl am 13. Februar angenommen – eine kalkulierte Provokation der AfD und Tabubruch in der CDU zugleich. Mit seiner Werteunion, einem kleinen, aber lautstarken Verein am rechten Rand der Partei, arbeitet Otte schon länger daran, die Grenzen zwischen CDU und AfD zu verwischen.

Angesichts des AfD-Unvereinbarkeitsbeschlusses in der CDU war Ottes Rausschmiss zwingend. Die noch amtierende sowie die neue CDU-Führung empörten sich gleichermaßen über dessen Kandidatur. Die CDU-Satzung sieht vor, dass in besonders dringenden und schwerwiegenden Fällen ein Mitglied unter anderem per Vorstandsbeschluss direkt von Rechten und Pflichten ausgeschlossen werden kann – auch vor der Entscheidung durch ein Parteischiedsgericht. Diese Karte hat die CDU-Führung im Fall Otte dankbar gezogen und war um Entschlossenheit bemüht.

Paul Ziemiak sprach nach der Sondersitzung von einem „schweren Schaden“ für die CDU und sagte im Konrad-Adenauer-Haus: „Die politischen Spielchen der AfD und die Art und Weise wie Herr Dr. Otte sich in diese hat einbinden lassen, zeugt von wenig Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten, wenn nicht gar vor unsere demokratischen und parlamentarischen Ordnung.“ Otte habe seine Mitgliederrechte durch sein Verhalten verwirkt, mit dem Beschluss sei zugleich ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Otte habe Gelegenheit, bis zum 29. Januar Stellung zu nehmen.

Otte gab nach einer Sondersitzung des Vorstands der Werteunion ein Statement heraus und kündigte an, sein Amt als Vorsitzender der Werteunion sowie alle anderen parteipolitischen Aktivitäten bis nach dem Tag der Bundesversammlung ruhen zu lassen, an dem der Bundespräsident gewählt wird.

Zugleich zerlegt sich die Werteunion über die AfD-Kandidatur Ottes zusehends: Neben dem umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sind mittlerweile auch Sascha Ott, Vize-Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, sowie Pegida-Versteher Werner Patzelt ausgetreten.

Für den neuen Parteichef Friedrich Merz kommt der Fall Otte dabei nicht wirklich ungelegen – er kann nach Ottes rechten Eskapaden direkt klare Kante zeigen – ohne sich mit komplizierteren Fällen abzumühen. Davon gibt es in der Union nämlich noch so einige: wie etwa den sich in ähnlichem Metier bewegenden Maaßen. In der Aufregung um Otte ging außerdem fast unter, dass sich zeitgleich der CDU-Landrat Udo Witschas in Bautzen mit den rechtsextremen Freien Sachsen gemein gemacht hat, indem er zum offenen Rechtsbruch mit Blick auf die Corona-Regeln aufrief.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de