Parteiausschluss von Max Otte: Für Merz ein Gewinn

Der Werteunion-Chef Otte lässt sich leicht ausschließen, er ist in der CDU isoliert. Der echte Test für die Abgrenzung nach rechts ist Maaßen.

Manschettenknöpfe in den Farben Schwarz-Rot-Gold, Otte bei der Pressekonferenz

Bekenntnis bis in die Manschettenknöpfe. Max Otte beim Antritt als Bundespräsidentenkandidat Foto: Kay Nietfeld/dpa

Auch wenn es auf den ersten Blick anders aussieht: Für den neuen CDU-Chef Friedrich Merz kann die Causa des CDU-Rechtsaußen und Vorsitzenden der Werteunion Max Otte ein echter Gewinn werden. Mit dessen Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf AfD-Ticket gibt es zum Parteiausschlussverfahren gegen Otte keine Alternative – und Merz kann ohne großes Risiko gleich zu Beginn seiner Amtszeit klare Kante gegen rechts zeigen. Und zugleich erledigt sich die Werteunion, diese lästige Truppe am rechten Rand der CDU, die viele von Merz’ Vor­gän­ge­r:in­nen gepiesackt hat, ganz von selbst.

Doch man sollte sich nicht täuschen lassen: Ein Parteiausschluss von Otte ist zwar überfällig, aber noch kein glaubwürdiges Zeichen dafür, dass die CDU unter ihrem neuen Vorsitzenden eine konsequente Abgrenzung nach rechts nun auch durchsetzen wird.

Die Partei hatte nach der Ankündigung von Ottes Kandidatur und seinem Auftritt gemeinsam mit der AfD-Spitze keine andere Chance, als ein Parteiausschlussverfahren anzukündigen, sonst hätte sie sich von der AfD in Bündnis mit dem Werteunion-Chef vorführen lassen. Wer für eine andere Partei antritt, verhält sich klar parteischädigend. Otte hat zudem aus seiner Unterstützung für die AfD nie einen Hehl gemacht, die CDU eine Zusammenarbeit mit der extrem rechten Partei aber ausgeschlossen. Otte hat für die AfD geworben, eine Zusammenarbeit der beiden Parteien angeregt und dem Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung vorgesessen. Das lässt die Causa Otte juristisch verhältnismäßig unkompliziert erscheinen, auch wenn Parteiausschlussverfahren nie einfach sind.

Hinzu kommt: Otte ist in der Partei isoliert. Selbst viele (Ex-)Mitglieder der Werteunion, ein ohnehin kleiner Verein, halten Otte inzwischen für untragbar. Parteiinterner Gegenwind ist also kaum zu erwarten. Ein Parteiausschlussverfahren dürfte für Merz also kaum Risiken bergen.

Anders wäre das bei dem ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, der weniger plump als Otte an der Grenze zur AfD entlanglaviert. Gründe für einen Parteiausschluss gibt es auch bei Maaßen mehr als genug. Aber juristisch wäre ein solcher komplizierter. Und Maaßen hat – besonders in der ostdeutschen CDU – weiter viele Fans, auch wenn es weniger werden. Will Merz wirklich ein Zeichen setzen, muss er an Maaßen ran.

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Jahrgang 1966, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Union und Kanzleramt, Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.

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