Parlamentswahl in der Schweiz: Verdienter Lohn für die Grünen
Im Vergleich zur bundesdeutschen Schwesterpartei stehen die Schweizer Grünen für eine kompromisslose ökologische Wende. Das hat sich bezahlt gemacht.
D ie Grüne Partei der Schweiz (GPS) hat bei den nationalen Parlamentswahlen am Sonntag noch größere Zugewinne erzielt als die Partei Bündnis 90/Die Grünen bei den letzten Urnengängen. Dieser historische Wahlsieg der GPS ist der verdiente Lohn für ihr seit Jahren konsequent verfolgtes Programm nicht nur zur Bekämpfung der globalen Erwärmung, sondern auch hinsichtlich anderer für die Umwelt relevanter Ziele. Im Vergleich zur bundesdeutschen Schwesterpartei steht die GPS für eine deutlich kompromisslose ökologische Wende.
Ganz und gar unopportunistisch scheuten die helvetischen Grünen auch nicht davor zurück, anfangs höchst unpopuläre Forderungen zu stellen, wie die Einführung einer spürbaren CO2-Steuer. Damit stießen sie insbesondere bei der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) auf scharfe Kritik.
Politiker und SVP-nahe Medien bezeichneten die Grünen als „Spinner“ und „Feinde der individuellen Freiheit“. Die Forderungen der GPS seien eine „Gefahr für den wirtschaftlichen Wohlstand“ der Schweiz. Dahinter verblassen Beschimpfungen, die die deutschen Grünen etwa von der FDP zu hören bekommen.
Die Leugner der globalen Erwärmung in der SVP haben ihrer Partei seit dem scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg in den Jahren von 1991 bis 2003 von der kleinsten zur stärksten Parlamentsfraktion die größten Verluste beschert. Mit ihren einst erfolgreichen rassistischen, islamophoben, migrations- und europafeindlichen Parolen konnte die SVP diesmal nicht mehr punkten.
Über zwei Jahrzehnte lang waren die SVP und ihr Chefstratege und Finanzier Christoph Blocher Vorbild Ideengeber und Bündnispartner für populistische Rechtsnationalisten in Europa – angefangen bei der deutschen AfD über Le Pens Front National, Jörg Haiders FPÖ bis zu Viktor Orbán in Ungarn oder Geert Wilders in den Niederlanden. Mit der Wahlniederlage hat die SVP ihren Zenit überschritten. Man kann hoffen, dass die Schweiz nun zum Trendsetter für andere europäische Länder wird.
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