Parlamentskreis für den Verbotsvertrag: Auch CDUler gegen Atombomben

Abgeordnete von Grünen, Linken und SPD schließen sich am Mittwoch gegen Nuklearwaffen zusammen. Ein Unionspolitiker möchte auch mitmischen.

Ican-Demo für das Atomwaffenverbot im November 2017 in Berlin Foto: imago images/Emmanuele Contini

Berlin taz | Matthias Zimmer ist Politikwissenschaftler, CDU-Abgeordneter, Sozialpolitiker – und ab Mittwochabend auch offiziell Atomwaffenkritiker. Ab 18 Uhr treffen sich im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags Abgeordnete verschiedener Parteien, um den „Interfraktionellen Parlamentskreis Atomwaffenverbot“ zu gründen. Für den Termin angemeldet hatten sich mit Stand Dienstagmittag rund 25 Abgeordnete, vor allem von SPD, Grünen und Linkspartei – und mit dem Frankfurter Abgeordneten Zimmer eben auch ein einsamer Christdemokrat. Zusammen wollen sich die beteiligten Parlamentarier in Zukunft für die Ächtung von Nuklearwaffen einsetzen.

Nicht ohne Grund: Nach dem Scheitern des INF-Vertrags über Mittelstreckenraketen und des Nuklearabkommens mit dem Iran gerät die Gefahr von Atomwaffen wieder stärker in den Fokus. Auf der anderen Seite stimmten vor zwei Jahren über 100 UN-Mitgliedstaaten einem Vertrag zu, der Atomwaffen verbietet. Würde auch die Bundesregierung den Vertrag unterschreiben, müssten in Deutschland gelagerte US-Atomwaffen abgezogen werden. Das hat die Bundesregierung bislang aber nicht vor.

Die Organisation Ican, Friedensnobelpreisträger 2017, wirbt dafür, dass sich das ändert. Seit Monaten sammelt sie unter Bundestagsabgeordneten Unterschriften für das Atomwaffenverbot. Unterschrieben haben bisher die gesamte Linksfraktion, beinahe die komplette Günen-Fraktion und über 30 SPD-Abgeordnete. Darauf aufbauend haben drei der UnterzeichnerInnen beschlossen, den Parlamentskreis gründen.

Einstiegshilfe für Christdemokraten

Katja Keul (Grüne), Kathrin Vogler (Linke) und Ralf Kapschack (SPD) haben Ende August Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD zum Gründungstreffen eingeladen. Was sie konkret erreichen wollen? „Langfristiges Ziel muss es sein, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt“, sagt Keul. „Um Kollegen von der CDU die Teilnahme leichter zu machen, wird der Parlamentskreis das aber nicht so deutlich fordern. Es wäre schon ein erster Schritt, wenn die Bundesregierung den Vertrag in irgendeiner Form öffentlich unterstützt und gutheißt.“

Zumindest den Abgeordneten Zimmer, der für die taz am Dienstag nicht zu erreichen war, konnten sie mit dieser sanften Forderung für den Parlamentskreis werben. Mit weiteren Anmeldungen aus ihren eigenen Fraktionen rechnen die KoordinatorInnen fest. Auf weitere TeilnehmerInnen aus Union und FDP hoffen sie zumindest.

Ob es aber die Chance gibt, dass die Forderungen des Parlamentskreises jemals offizielle Regierungsposition werden? In einer rot-rot-grünen Koalition wäre das zumindest vorstellbar. Und auch für den Fall einer Koalition mit CDU/CSU sieht Keul Spielraum. „Sollte es in Zukunft wieder Koalitionsverhandlungen der Grünen mit der Union geben, wäre die Modernisierung der deutschen Trägersysteme sicherlich Thema“, sagt sie.

Was sie damit meint: Die US-Atomwaffen in Deutschland würden im Ernstfall von Tornado-Kampfjets der Bundeswehr aus abgeworfen. Die Tornados werden in absehbarer Zeit aber ausgemustert. Ob das Nachfolgemodell ebenfalls atomwaffenfähig ist, muss erst noch entschieden werden. In Koalitionsverhandlungen mit der Union könnten Grüne und/oder SPD dagegen votieren. Mit Matthias Zimmer hätten sie auf der Gegenseite womöglich schon einen Unterstützer.

Comments

[Bolzkopf]

Die C*U ist allein nicht mehr regierungsfähig - wenn es also die in Frage kommenden Koalitionspartner ernst meinen würden mit dem Vertrag ...

Aber diese potentiellen C*-Juniorpartner zeichnen sich ja insbesondere durch eine besondere Eigenschaft aus:



Durch ihre unendliche Flexibilität und Dehnbarkeit der politischen Ziele und Ideale.