PKK-Gesetz in der Türkei: Parlament billigt bedingte Amnestie von PKK-Mitgliedern

Historisch: Das türkische Parlament stimmt dem Gesetz zu, das den Konflikt mit der kurdischen Guerilla PKK beenden soll. Ob es umgesetzt wird, ist aber unklar.

Kämp­fe­r:in­nen der PKK bei einer Entwaffnungszeremonie im Oktober 2025

Foto: Thaier Al-Sudani/reuters

Erstmals in der Geschichte der Republik Türkei ist am Montagabend ein Gesetz verabschiedet worden, das zu einer Befriedung im jahrzehntelangen Konflikt mit der kurdischen Guerilla PKK beitragen soll. Das Gesetz ist eine gemeinsame Initiative der Regierungspartei AKP, der rechtsnationalistischen MHP und der kurdischen Partei DEM.

Es sieht vor, dass die Strafverfolgung ehemaliger PKK-Kämpfer ausgesetzt werden kann und sie sich dann entweder fünf oder zehn Jahre „bewähren“ müssen, bevor die Strafverfolgung endgültig eingestellt wird. PKK-Mitglieder, denen Mord oder andere schwere Straftaten vorgeworfen werden, kommen für die Teilamnestie nicht infrage. Das gilt auch für die Führer der PKK – einschließlich des seit 27 Jahren inhaftierten Abdullah Öcalan.

Die Debatte über das Gesetz begann am Montagvormittag und dauerte bis in den Abend. Es war das erste Mal, dass im Parlament vor laufenden Kameras über die „PKK-Terroristen“ und die Kurden offen debattiert wurde. Dabei war allen klar, dass die Debatte im Kern um die Kurdenfrage insgesamt geführt wurde und nicht nur über die extrem vorsichtigen Formulierungen des konkret vorliegenden Gesetzestextes.

Während AKP, MHP und DEM sich schon vorab über eine Zustimmung zu dem Gesetz geeinigt hatten und damit bereits die Mehrheit sicherstellen konnten, wurde in der neu gegründeten Oppositionspartei Yeni Parti hart um eine Position gerungen. Oppositionsführer Özgür Özel, gleichzeitig Vorsitzender der Yeni Parti, nutzte die Gelegenheit für eine Grundsatzrede zur Kurdenfrage und nannte das Gesetz völlig unzulänglich. Er kritisierte, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan die DEM mit dem Gesetz nur dazu bringen wolle, einer Verfassungsänderung zuzustimmen, die diesem eine erneute Kandidatur bei den bevorstehenden Wahlen ermöglichen würde. Um aber dennoch nicht als Blockierer dazustehen, stimmte die Yeni Parti schlussendlich mit großer Mehrheit zu.

Worum geht es: um die PKK oder die Kurden?

Auch die PKK selbst hatte am Wochenende in einer schriftlich vorgelegten Erklärung das Gesetz als völlig unzulänglich kritisiert. Auf Basis der nun vorgelegten gesetzlichen Grundlage könne man kein Vertrauen darin haben, dass es PKK-Kämpfern möglich sei, in die Türkei zurückzukehren und dort am politischen Leben teilzunehmen. Außerdem müsse Abdullah Öcalan freigelassen werden, damit der Prozess weitergehen könne.

Tatsächlich steht selbst dieses extrem vorsichtige Gesetz noch unter Vorbehalt: Der türkische Geheimdienst MİT muss zunächst bestätigen, dass die PKK vollständig ihre Waffen abgegeben und sich die Partei vollständig aufgelöst hat. Erst wenn der Nationale Sicherheitsrat auf Grundlage eines entsprechenden MİT-Berichtes grünes Licht gibt, kann das Gesetz in Kraft treten. Wann und ob das der Fall sein wird, ist völlig unklar. Niemand außerhalb der PKK und des MİT weiß, wie weit der Prozess fortgeschritten ist.

Die Regierung möchte die gesamte Debatte auf das Ziel einer „terrorfreien Türkei“ beschränken. Für die DEM und die Yeni Parti hingegen ist das jetzt verabschiedete Gesetz nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Integration der kurdischen Minderheit im Rahmen einer echten Demokratisierung der Türkei.

Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen den beiden: Die DEM tut so, als sei eine solche Entwicklung unter Erdoğan möglich. Die Yeni Parti, die wie zuvor die CHP seit zwei Jahren Opfer einer massiven Repressionskampagne ist, sieht die Möglichkeit einer Demokratisierung erst nach einer Entmachtung Erdoğans und seiner AKP.