Omikron und Schulschließungen: Zu spät, zu wenig
Thüringen kann die Schulen nicht schließen, weil die Ampel die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aufgehoben hat. Das war ein Fehler
E s ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert, was sich dieser Tage in Erfurt abspielt. Zunächst konnte man bestaunen, wie sich der linke Thüringer Bildungsminister Helmut Holter in Sachen Coronamaßnahmen um 180 Grad dreht. Holter, der zu Beginn des Schuljahrs noch meinte, komplett auf Schnelltests an Schulen verzichten zu können (und erst im Herbst und auf Druck der Koalitionspartner SPD und Grüne von dieser Position abrückte), gibt sich plötzlich übervorsichtig.
Während seine Amtskolleg:innen noch wacker beteuern, dass Präsenzunterricht auch unter Omikron möglich ist und Schulen nur „im äußersten Notfall“ schließen sollten, hat Holter mal eben die Weihnachtsferien verlängert und alle Schulkinder bis Mitte Januar zum Lernen zu Hause verdonnert. Nicht schlecht für einen Minister, der vom Team Vorsicht bislang in die Ecke der Verantwortungslosen gestellt wurde.
Man kann Holters Wandel vom Laissez-faire-Minister zum Omikron-Versteher für überfällig oder übertrieben halten. Der Punkt ist aber ein anderer. Holter nämlich musste diese Woche zurückrudern, weil Thüringen gar keine flächendeckende Schulschließungen anordnen darf. Irgendwer im Ministerium muss Holter an den Weihnachtsfeiertagen gesteckt haben, dass dies seit Mitte Dezember nicht mehr geht. So hat es der Bundestag auf Antrag der Ampel-Parteien beschlossen.
Nun zeigt sich, wie kurzsichtig es war, die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ mitten in einer epidemischen Lage nationaler Tragweite auslaufen zu lassen. Denn auch wenn damals noch wenig Klarheit über Omikron und seine Fähigkeit herrschte, binnen kürzester Zeit die kritische Infrastruktur eines Landes zu gefährden – here we are!
Die Realität holt die Politik schnell ein
Jetzt rächt sich, dass ein Bundesland wie Thüringen, wo die Infektionszahlen aktuell am höchsten sind, keine Handhabe hat, Wellenbrecher-Maßnahmen landesweit anzuordnen. Gottesdienste absagen? Shops dichtmachen? Distanzunterricht? Alles verboten. So wollte es die FDP, Grüne und SPD zogen mit.
Zur Wahrheit gehört auch, dass die Länder das neue Infektionsschutzgesetz im Bundesrat einstimmig durchgewinkt haben. Jetzt wie Erfurt mit dem Finger nach Berlin zu zeigen und eine neue gesetzliche Regelung zu fordern, ist daher wohlfeil. Richtig ist sie dennoch.
Denn wenn die Omikron-Fälle in Deutschland so explodieren wie gerade beim Nachbarn Frankreich, werden wir um flächendeckende Maßnahmen nicht herumkommen. Vor allem nicht an Schulen, wo viele Ungeimpfte aufeinanderhocken. Noch will die Politik nichts von einem Lockdown wissen. Die Erfahrung zeigt: Die Realität holt die Politik schnell ein. Es wäre gut, jetzt Vorsorge zu treffen.
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