Olaf Scholz in Skandinavien: Nicht mehr Gas aus Norwegen
Der Bundeskanzler hofft auf zusätzliche Gaslieferungen aus Norwegen und scheitert. Womöglich wird auch der Strom aus Norwegen weniger.
Gahr Støre musste Scholz im Gegenteil darauf vorbereiten, dass Norwegen möglicherweise seine Stromlieferungen nach Deutschland herunterfahren werde. In einem Interview mit der Osloer Tageszeitung Aftenposten, das am Tag des Kanzlerbesuchs erschien, hatte er das bereits angekündigt: „Jedes Land muss Verantwortung für die Nachhaltigkeit seines Energiesystems übernehmen“, erklärte er da.
Für Norwegen heiße das, dass man nun in erster Linie darauf achten werde, die Kapazität seiner Wasserkraftreserven für den kommenden Winter zu stärken: „Diese nationale Verantwortung haben wir.“ Es könne daher sein, dass der Stromexport durch das im vergangenen Jahr eröffnete Nordlink-Kabel nach Deutschland reduziert oder gestoppt werden müsse. Das Gleiche gelte für die Verbindungen nach Dänemark und Schweden.
Das ist eine Kehrtwende der norwegischen Regierung. Im Wasserkraftland Norwegen wird infolge schneearmer Winter und der schlimmsten Trockenheit im Süden und Osten des Landes seit 140 Jahren das Wasser knapp. Das Füllniveau der Stauseen befindet sich teilweise auf einem historischen Tiefstand. Was dazu beigetragen hat, dass die Strompreise im Süden des Landes kräftig gestiegen sind.
Starke Kritik an deutscher Russland-Abhängigkeit
Vor einem Monat hatten nur die rechtspopulistische Fortschrittspartei und die linke Rødt darauf mit der Forderung reagiert, den Stromexport zu beschränken. Gahr Støre hatte einen staatlichen Eingriff in den Strommarkt abgelehnt: Das würde einen Bruch internationaler Abkommen und Verträge bedeuten.
Anfang August hatte dann Energieminister Terje Aasland angekündigt, man müsse für den Fall außergewöhnlicher Umstände mit der Gefahr kritischer Situationen für die nationale Stromversorgung auch darauf vorbereitet sein, den Stromexport zu begrenzen. Am Montag erklärte nun auch Gahr Støre, oberste Priorität für Norwegen habe ein ausreichendes Füllniveau der Wasserspeicher: „Dafür sind wir bei unseren Vertragspartnern auf Verständnis gestoßen.“
Den Energieproblemen in Deutschland wird in Norwegen und Schweden ein Großteil der Verantwortung für die rekordhohen Strompreise zugeschoben, die die einheimischen VerbraucherInnen nun zahlen müssen. Zeitungskommentare wie „Es ist nicht einzusehen, warum sich schwedische Haushalte wegen Deutschlands verfehlter Energiepolitik ruinieren sollen“ – so die schwedische Göteborgs Posten – oder „Wir erleben, dass große Nationen wie Frankreich und Deutschland nur an sich denken“ – so das norwegische Stavanger Aftenblad – sind derzeit an der Tagesordnung.
Keine Einigkeit über Visa für russische TouristInnen
Auch Gahr Støre wurde im Aftenposten-Interview gefragt: „Sollen norwegische Verbraucher dafür zahlen, dass Deutschland seine Atomkraftwerke abgeschaltet und sich so völlig abhängig von russischem Gas gemacht hat?“ Man könne „sehr wohl diskutieren“, so seine Antwort, „ob Deutschland seine erneuerbare Stromproduktion so ausreichend ausgebaut hat, um damit den Ausfall bei der Atomkraft zu kompensieren“. Und auch er bejahte, dass „die Entwicklung des Gaspreisniveaus in Deutschland Konsequenzen für unsere Strompreise hat“.
Wenn die Energiezusammenarbeit zwischen Norwegen und Deutschland damit aktuell ausgereizt ist, verständigte man sich aber jedenfalls auf eine Entwicklung der langfristigen Zusammenarbeit in den Bereichen Wasserstoff- und Batterieproduktion, Offshore-Windkraft und beim Thema der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid. Norwegen verspricht sich von der CCS-Technik eine neue Einnahmequelle.
Neben dem norwegischen Ministerpräsidenten war Scholz am Montag auch mit den Regierungschefs der übrigen skandinavischen Staaten zusammengetroffen, die in Oslo gleichzeitig eines ihrer regelmäßigen nordischen Ministertreffen abgehalten hatten. Zusätzlich zu sicherheitspolitischen Fragen war es hierbei auch um die Visumvergabe für russische TouristInnen gegangen.
Während die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin an ihrem Standpunkt eines EU-Einreisestopps festhielt, denn sie finde „nicht richtig, dass russische Bürger als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen in der Ukraine tötet“ und hierbei auch von ihrer sozialdemokratischen dänischen Amtskollegin Mette Frederiksen unterstützt wurde, blieb Scholz bei der Ablehnung einer solchen Einreisesperre: „Es ist nicht der Krieg des russischen Volks, es ist Putins Krieg.“ Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson positionierte sich ähnlich wie der Gastgeber nicht, betonte aber die Bedeutung einer einheitlichen Linie der EU.
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