Olaf Scholz’ Rentenappell: Mal hü, mal hott
Kanzler Scholz will, dass ArbeitnehmerInnen nicht mehr früh in Rente gehen. Dabei hat seine Partei die Probleme großenteils selbst erzeugt.
G äbe es einen Preis für die Kategorie „verdruckst, widersprüchlich und inkonsistent“ bei Politikthemen – er würde verlässlich jedes Jahr an die Rentenpolitik gehen. Neuestes Beispiel: Kanzler Olaf Scholz will wegen des Arbeitskräftemangels mehr Leute dazu bewegen, bis zum offiziellen Rentenalter zu arbeiten – und nicht vorher in Rente zu gehen. Nachdem das tatsächliche Rentenalter in der Vergangenheit allmählich angestiegen war, wollen wieder mehr Beschäftigte vorzeitig aus dem Arbeitsleben aussteigen.
Ein Grund ist die Rente mit 63, einst ein Lieblingsprojekt von Scholz’ Partei SPD. Vor gut acht Jahren haben SPD-PolitikerInnen jedem, der nicht bei drei auf den Bäumen war, mit bebender Stimme von den „Lebensleistungen der Menschen“ erzählt, um die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren zu begründen. Lebensleistung – eine seltsame moralische Kategorie für das große Rechenwerk namens Rente, als ob nicht jeder Mensch etwas in seinem Leben leistet.
Gemeint waren die berühmten hart arbeitenden Facharbeiter und Krankenschwestern: Bei der Rente mit 63 hatte die SPD ihre ehemalige Kernklientel im Blick, die ihr zuvor wegen Hartz IV und, genau, Rentenkürzungen im Zuge der Rentenreform unter Rot-Grün und der späteren Rente mit 67 von der Fahne gegangen war.
Besser als eine chaotische Rentenpolitik, in der es mal „hü“ und mal „hott“ heißt, wäre eine ehrliche Analyse: Warum so viele ältere BeitragszahlerInnen vom Berufsleben die Nase voll haben und sogar Abschläge bei der Rente in Kauf nehmen. Wie man das Arbeitsleben für Ältere attraktiver machen kann. Warum das individuelle Einstiegsalter in die Rente immer noch ein Randthema ist. Warum potenzielle Arbeitskräfte wie Asylsuchende ausgeschlossen werden, weil sie meist nicht arbeiten dürfen.
Ach so: Was sagt eigentlich Andrea Nahles dazu? Als Arbeitsministerin setzte sie die Rente mit 63 durch. Heute kämpft sie als Arbeitsagentur-Chefin mit dem Fachkräftemangel, den sie einst als Ministerin selbst mit verstärkt hat. Eine, nun ja, hübsche Pointe.
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