Österreichischer Kanzler: Zaun kommt nicht
„Technische Sicherheitsmaßnahmen“ ja, Zaun nein, sagt Werner Faymann. Seine Innenministerin hatte sich zunächst ganz anders geäußert.
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ap | Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat in der Flüchtlingskrise eine Errichtung eines Grenzzauns zu Slowenien ausgeschlossen. Dies werde es nicht geben, betonte Faymann am Mittwoch auf Nachfragen zu Aussagen seiner Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Diese hatte noch am Mittwochmorgen dem Radiosender Ö1 gesagt, dass es bei der geplanten Grenzanlage in Spielfeld „natürlich auch um einen Zaun“ gehe.
Anschließend versuchte die Regierung, die Wortwahl zu entschärfen. Faymann sprach von „technischen Sicherheitsmaßnahmen“, um den Zustrom von Flüchtlingen in geordnete Bahnen zu lenken. Österreich solle aber nicht eingezäunt werden, bekräftigten der Kanzler und Mikl-Leitner.
Verteidigungsminister Gerald Klug erklärte, er könne sich auch andere Hürden „wie Absperrgitter“ vorstellen, „um die Flüchtlinge geordnet kontrollieren zu können“.
Eine solche Kontrolle an den Grenzen würde voraussichtlich zu einem Rückstau der täglich Tausenden Neuankömmlinge im benachbarten Slowenien führen. Ministerpräsident Miro Cerar betonte am Mittwoch, auch sein Land sei zum Bau eines Zauns an der Grenze zu Kroatien entschlossen, sollten die auf dem Sondergipfel am Sonntag in Brüssel beschlossenen Maßnahmen nicht greifen.
Ungarn hatte sich mit seinen – auch von Österreich verurteilten – Grenzzäunen zu Serbien und Kroatien abgeschottet und so die Flüchtlinge zur Änderung ihrer Route nach Österreich, Deutschland und Skandinavien gezwungen. Durchzugsländer wie Kroatien, Slowenien und auch Österreich waren von der schieren Masse der Asylwerber in den vergangenen Wochen überwältigt. Mehrere Nachbarstaaten entlang der Route warfen sich angesichts der chaotischen Zustände gegenseitig vor, Flüchtlinge an den gemeinsamen Grenzen abzuladen und das Problem so abzuschieben.
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