Ökoreform der EU-Agrarsubventionen: Özdemir ist Naturschützern zu langsam
Der grüne Agrarminister müsse früher als angekündigt die Subventionen für die Landwirtschaft umverteilen. Das fordert der Umweltverband BUND.
Der Strategieplan legt fest, wie die jährlich rund 6 Milliarden Euro Subventionen aus Brüssel für die deutsche Landwirtschaft ab 2023 verwendet werden. Ihre Umweltwirkung ist groß, denn die Bauern nutzen die Hälfte der Landfläche und sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass immer mehr Pflanzen- und Tierarten aussterben. 13 Prozent der Treibhausgase kommen laut Umweltbundesamt aus der Landwirtschaft.
BUND-Chef Bandt verlangte deshalb von Özdemir, den Strategieplan so anzupassen, dass die Bauern 10 Prozent der Agrarlandschaft aus der Produktion nehmen. Nach dem bisherigen Plan sollen nur 4 Prozent der Ackerflächen brachliegen oder von Landschaftselementen wie Bäumen, Hecken oder Tümpeln besetzt sein müssen, wenn die Landwirte Subventionen erhalten wollen. Dieser Wert sollte Bandt zufolge erhöht werden. Außerdem will er, dass die Landwirte mehr Geld als bisher vorgesehen bekommen, wenn sie im Rahmen einer „Öko-Regelung“ freiwillig weitere naturnahe Flächen zur Verfügung stellen.
Höhere Beträge sollte es laut BUND auch für Ökolandbau und Klimaschutz geben. Der Bonus für den Verzicht auf Pestizide müsse auch bei vergleichsweise intensiv bespritzten Winterkulturen wie Weizen gezahlt werden. Pestizide und Dünger sollten nicht nur in den ersten 5, sondern 10 Meter an Gewässerufern verboten sein. Auch wer weniger Dünger benutzt, soll dafür belohnt werden, so Bandt.
Er riet der EU-Kommission, den deutschen Strategieplan in seiner jetzigen Form abzulehnen. Dann könnte Özdemir ihn nachbessern. Der Grünen-Politiker hatte zuletzt argumentiert, er habe die Reform nicht blockiert, weil die Bauern Planungssicherheit erwarteten. Die Regeln sollen ja bereits im kommenden Jahr in Kraft treten. Özdemir will die Reform erst 2024 überprüfen und anpassen.
Elisabeth Fresen, Ko-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, verlangte zudem, dass Özdemir eine Tierwohlabgabe etwa auf Fleisch einführt. Mit den Einnahmen sollen Bauern ihre Tiere artgerechter halten können. 4 Milliarden Euro pro Jahr benötigen die Landwirte für den Umbau der Tierhaltung, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, auf einer anderen Pressekonferenz.
Der Chef des Tierschutzbundes, Thomas Schröder, forderte Özdemir auf, zunächst spezielle Regeln für die Haltung zum Beispiel von Rindern, Puten, Schafe und Wassergeflügel zu erlassen. Dann sei eine staatliche, verpflichtende Kennzeichnung beispielsweise von Fleisch nötig, die zeigt, wie ein Tier gehalten worden ist.
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