Oberbürgermeisterwahl in Göttingen: CDU sieht ihren Kandidaten verunglimpft
Die Ratsfraktion nennt Ermittlungen gegen Göttinger Oberstaatsanwalt Ehsan Kangarani unfair. Niedersachsens Justizministerin messe mit zweierlei Maß.
Ehsan Kangarani will Göttingens Oberbürgermeister werden und gilt vielen als Musterbeispiel für erfolgreiche Integration. Aktuell ist er allerdings Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren – es geht um den Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen. Konkret wird Kangarani beschuldigt, einen früheren Schulfreund, einen Luxus-Autohändler, vor einer bevorstehenden Razzia gewarnt zu haben.
Kangarani wurde vor 44 Jahren in Teheran geboren und kam als Kind mit seinen Eltern nach Deutschland. Beruflich als Oberstaatsanwalt tätig, gibt Kangarani an der juristischen Fakultät der Göttinger Universität zudem Seminare im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Seit 2021 sitzt er für die CDU im Göttinger Stadtrat, bei den niedersächsischen Kommunalwahlen im September tritt er für die Partei als Oberbürgermeisterkandidat an. Bereits vor fünf Jahren bewarb er sich für dieses Amt, verpasste damals jedoch knapp die Stichwahl.
Die von der Staatsanwaltschaft Verden seit dem vergangenen Jahr geführten Ermittlungen basierten, so weit bekannt, zunächst maßgeblich auf Aussagen dieses Unternehmers, der derzeit selbst in Untersuchungshaft sitzt. Einem Medienbericht zufolge hatte der Autohändler in einem abgehörten Telefonat mit einem Dritten behauptet, Kangarani habe ihn über laufende Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs, Geldwäsche und Steuerhinterziehung sowie die anstehende Durchsuchung informiert.
Im Zuge des Verfahrens wurde auch Kangaranis Haus in Göttingen durchsucht, die Ermittler nahmen dabei Rechner, Handy und Unterlagen mit. Zudem durfte er vorerst nicht mehr arbeiten, seine beantragte Versetzung von Braunschweig nach Göttingen wurde auf Eis gelegt. Kangarani sagte seine Kandidatur bei der Kommunalwahl ab. Zugleich bestritt er die Vorwürfe vehement. Er spricht von Gerüchten und hat seinerseits Anzeige wegen falscher Verdächtigung gestellt. Sein Anwalt Michael Nagel schätzt die Beweislast als gering ein.
Justizministerium setzt Dienstverbot aus
Im Oktober setzte das Justizministerium in Hannover das Dienstverbot aus. Der Verdacht gegen Kangarani habe sich nicht erhärtet – der Autohändler habe eingeräumt, dass er die Unwahrheit erzählt hatte. Kangarani schien rehabilitiert – und ließ sich doch wie ursprünglich geplant zum Oberbürgermeisterkandidaten nominieren.
Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens schien nur noch eine Formsache. Doch dann soll sich der Unternehmer aus dem Gefängnis heraus mit einem Angebot erneut bei den Ermittlern gemeldet haben: Wenn man ihn aus der Untersuchungshaft entlasse, werde er mittels Screenshots eines Chats belegen, dass Kangarani ihn doch mit Infos versorgt habe. Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft Verden nun weiter gegen den Oberstaatsanwalt und Oberbürgermeisterkandidaten.
Die CDU steht bislang hinter ihrem Bewerber. „Wir halten an unserem Kandidaten Ehsan Kangarani fest“, betont der Fraktionsvorsitzende im Göttinger Stadtrat, Olaf Feuerstein. Es dürfe nicht sein, dass unbegründete Anschuldigungen den weiteren demokratischen Wettbewerb beeinflussen.
Die Göttinger CDU-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Carina Hermann ist von den andauernden Ermittlungen gegen Kangarani ebenfalls genervt. „Der Vorgang macht mich fassungslos und muss dringend aufgeklärt werden. Vor allem die Rolle des Justizministeriums wirft viele Fragen auf“, erklärte sie auch mit Blick auf den Fall des ehemaligen Staatsanwalts Yashar G. aus Hannover.
G. war im März wegen Bestechlichkeit und Geheimnisverrats zu einer achteinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Trotz früher Hinweise auf seine Vergehen hatte G. lange Zeit weiterarbeiten dürfen, was Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) heftige Vorwürfe seitens der CDU und dem Landtag einen Untersuchungsausschuss einbrachte. Im Fall Kangarani werfen die Christdemokraten Wahlmann nun mangelnde Verhältnismäßigkeit vor.
„Es ist schon spannend, wie sehr die CDU hier mit zweierlei Maß misst“, kontert die SPD-Landtagsfraktion. „Weil nach ihrer Meinung die Ermittlungen gegen einen anderen der Korruption verdächtigen Staatsanwalt zu zögerlich waren, hat die CDU dem Land sogar einen kompletten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschert.“ Nun fände die CDU, teilt die Fraktion weiter mit, die Ermittlungen gegen einen anderen der Korruption verdächtigen Staatsanwalt zu hart. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Hauptmaßstab der CDU das Parteibuch der Betroffenen ist.“
Anm. d. Red.: In einer früheren Version des Textes war in der Unterzeile die Rede von „Korruptionsermittlungen“. Tatsächlich handelt es sich aber um Ermittlungen wegen Geheimnisverrats. Der Fehler wurde korrigiert.
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