Obdachlose aus Osteuropa in Deutschland: Der sogenannte Sog
Immer mehr Obdachlose aus Osteuropa zieht es nach Deutschland. Wie kann man ihnen helfen? Beispiele aus Berlin, Köln und München.
Ein Pole in der Stuttgarter Innenstadt, Januar 2016 Foto: imago/lichtgut
Nüchtern wirken die gelb gestrichenen Flure und die Zimmer mit den Klappbetten, auf denen gefaltete Laken und Decken liegen. Doch was in der Vorgebirgsstraße in Köln startet, ist eine Art Vorzeigeprojekt: die Notübernachtungsstätte soll sich speziell an Obdachlose aus dem EU-Ausland richten.
„90 Schlafplätze gibt es in der Einrichtung und sobald wir die Möbel bekommen, öffnen wir auch das Tagesangebot im gleichen Haus“, sagt Andreas Hecht, Fachbereichsleiter beim Kölner Sozialdienst Katholischer Männer e.V., der das Haus betreibt. Die Einrichtung bietet jetzt, in der Winterzeit im Rahmen des Kälteschutzprogramms Übernachtungsplätze für Hilfesuchende aller Nationalitäten.
Doch im April, soll das frisch renovierte Haus als Übernachtungsstätte speziell für Obdachlose aus dem EU-Ausland weitergeführt werden, mitsamt einer Beratungsstätte zu Jobsuche, Unterkunft oder Heimatrückkehr.
Köln ist damit vorne dran in einer politischen Diskussion, die in vielen Stadtverwaltungen schwelt: Soll man Obdachlose aus dem EU-Ausland, die sonst in Schlafsäcken und Zelten irgendwo in Parks oder unter Brücken nächtigen, besser und gezielter mit Schlafplätzen versorgen? Oder doch lieber nicht, um keinen „Sogeffekt“ zu erzeugen, der Arme aus Rumänien, Bulgarien oder Polen erst recht in die deutschen Städte zieht?
Bloß kein Heimatgefühl
Ansprüche auf Hartz IV oder auf eine dauerhafte Unterbringung im Wohnheim haben obdachlose EU-Bürger in der Regel nicht. Aber in deutschen Metropolen gibt es Suppenküchen, Pfandflaschen, Obdachlosen-Zeitungen zum verkaufen, Schlafplätze zumindest in der Kälteperiode, manchmal Gelegenheitsjobs: das kann attraktiver sein als die Situation im Herkunftsland.
Hecht kennt die Debatte um den „Sogeffekt“ und sieht sie kritisch. „Die Leute sind doch sowieso hier“, sagt er, „wir beraten die Menschen. Wir bieten ja keine dauerhaften Wohnheimplätze an“.
In der Vorgebirgsstraße müssen die Leute tagsüber raus und können erst am Abend wieder zum Schlafen kommen. Jeder muss sich ausweisen. Ein dauerhaftes Heimatgefühl soll nicht entstehen. Der Standard sei „bewusst nicht besser als in anderen Obdachloseneinrichtungen“, sagt Hecht. Die Stadt Köln finanziert das Projekt mit mindestens 650 000 Euro im Jahr.
Auch Klaus Honigschnabel, Sprecher der Inneren Mission in München, kann einen „Sogeffekt“ „so nicht beobachten“. Obwohl sich in München die Standards etwas verbessert haben, habe dies nicht zu einem Anstieg der Zahl der Obdachlosen aus der EU geführt.
Kein Alk, keine Hunde
Oft habe die Hoffnung auf Arbeit Rumänen und Bulgaren nach Deutschland gebracht, sagt der Sprecher. Manche EU-Bürger finden zwischendurch immer mal wieder Jobs, in der Nähe des Hauptbahnhofs in München gibt es den sogenannten „Arbeiterstrich“, wo Gelegenheitsjobber auf Angebote warten.
Wie viele sind es?
Eine behördliche Statistik gibt es nicht. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) schätzt, dass es rund 860.000 Wohnungslose in Deutschland gibt. Viele von ihnen sind psychisch krank oder suchtkrank. Rund 52.000 der Wohnungslosen sind obdachlos, haben also keinen festen Heimplatz.
Wer sind sie?
Mehr als die Hälfte der Wohnungslosen sind Geflüchtete. Manche obdachlose EU-BürgerInnen haben in Deutschland Gelegenheitsjobs gehabt, diese aber verloren.
Alle Hilfesuchenden, auch EU-Bürger, können im Winter in einer ehemaligen Kaserne, der sogenannten Bayernkaserne, als Notquartier nächtigen. Der Münchner Stadtrat hat jetzt beschlossen, die Bayernkaserne erstmals auch im Sommer für die Obdachlosen offen zu halten. „Im Winter gibt es 850, im Sommer dann noch 300 Schlafplätze“, berichtet Honigschnabel.
Hilfesuchende müssen sich aber zuvor in einer Beratungsstelle ausweisen und registrieren lassen. Sie bekommen dort eine Einweisung, die jeweils nur für sieben Nächte in der Bayernkaserne gilt, aber erneuert werden kann. Mit der Einweisung in der Hand können sie kostenlos mit Bus und Bahn etwa vom Hauptbahnhof zur Bayernkaserne fahren. Auch sie müssen tagsüber raus aus der Schlafstätte.
Nicht wenige Obdachlose wollen aber gar nicht in eine Unterkunft, weil sie sich dabei namentlich registrieren lassen müssen, weil sie weder Alkohol noch Hunde in die Schlafstätten mitbringen dürfen. Das schreckt ab und die Leute bevorzugen daher den Aufenthalt irgendwo draußen in Zelt und Schlafsack.
Vom Tabu zum Dauerthema
Doch Zelt-Camps im öffentlichen Raum werden immer wieder geräumt, so in München vor einigen Wochen ein Camp in der Innenstadt und in Berlin ein Camp in Hauptbahnhofsnähe.
In Berlin kümmern sich seit 2013 die MitarbeiterInnen des Projekts „Frostschutzengel“ des sozialen Trägers Gebewo um osteuropäische Obdachlose. Sie gehen in die Notübernachtungen, Suppenküchen oder Wärmestuben und bieten Beratung unter anderem auf Bulgarisch, Russisch oder Polnisch an.
Vor fünf Jahren habe man mit den Behörden nicht einmal darüber reden dürfen, dass immer mehr Polen in die Notschlafstellen kämen, berichtet Robert Veltmann, Geschäftsführer der Gebewo. Die Träger hätten Angst gehabt, dass ihnen die Mittel gestrichen würden, wenn sie dieser Klientel helfen. „Heute redet die ganze Stadt darüber“, so Veltmann. Die osteuropäischen Obdachlosen sind hier so viele geworden, dass weggucken nicht mehr geht.
„Armut wird international“, sagte kürzlich Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Seit August 2018 gibt es ein neues Projekt der katholischen Caritas, von Stadtmission und Gebewo, das auf wohnungslose EU-BürgerInnen zugeschnitten ist.
Camps – räumen oder lassen?
Ähnlich wie bei den Frostschutzengeln nehmen mehrsprachige SozialarbeiterInnen in den Anlaufstellen für Obdachlose Kontakt auf und klären in Einzelgesprächen, wer welche Ansprüche hat. Rund 300.000 Euro pro Jahr lässt sich der Senat das Projekt kosten.
Die Debatte über den Umgang mit Obdachlosen ist in Berlin erst in der vergangenen Woche wieder hochgekocht: Nachdem die taz ein Video von der rabiaten Räumung eines Obdachlosencamps nahe des Hauptbahnhofs veröffentlichte, zeigten sich Landespolitiker empört.
Sozialsenatorin Breitenbach will sich nun mit den Bezirken auf einen einheitliche Umgang mit solchen Lagern verständigen. Geht es nach ihr, werden Camps für eine gewisse Zeit geduldet, damit Sozialarbeiter mit den BewohnerInnen, darunter häufig auch Osteuropäer, gemeinsam nach Lösungen suchen können.
Dem erteilte der Bürgermeister von Berlin Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), umgehend eine Absage. Die Gefahr sei zu groß, dass Riesencamps oder viele kleine Lager entstünden, sagte er der taz.
Freiwillige Rückkehr oder Abschiebung
„Wir wollen niemanden abschieben“, sagte kürzlich der langjährige Leiter der Bahnhofsmission am Zoo, Dieter Puhl, zur Debatte um die EU-Bürger. Es müsse aber in Zusammenarbeit mit den Heimatländern mehr Angebote geben, um die Menschen zur Rückkehr zu bewegen.
Eine polnische Stiftung hat bereits zwei Sozialarbeiter geschickt, die in Berlin versuchen, ihre Landsleute zur Rückkehr zu bewegen. Der Bezirk Neukölln wiederum schickt osteuropäische Obdachlose in Bussen zurück in ihre Herkunftsländer, sagte Sozialstadtrat Jochen Biedermann (Grüne). „Das ist ein freiwilliges Angebot für Menschen, die unter anderen Vorzeichen hierher gelockt wurden.“
Leser*innenkommentare
satgurupseudologos
soziale gerechtigkeit für alle kann es nur in einem funktionierenden staat geben der seine wirtschaft unter kontrolle hat und eine souveräne demokratie ist .die heutige eu ist das gegenteil eines funktionierenden staates.
sie ist undemokratisch und antisozial und wird von der wirtschaft beherrscht statt über sie zu herrschen.
das ergebnis der institutionellen malaise ist ein widerlicher wettbewerb um die gunst der reichen kapitalistischen erpresser und um die abschreckung der armen bei dem die humanität nur verlieren kann.
wenn es in der europäischen union einheitliche und progressive steuern und gleiche soziale grundrechte für alle gäbe hätte sie noch eine lange zukunft vor sich.
aber in ihrer heutigen miserablen verfassung wird sie nicht mehr lange existieren können.
Sven Günther
@satgurupseudologos Die EU ist aber nun mal kein Staat.
DiMa
@satgurupseudologos Die EU ist kein Staat, sie ist nicht als Staat geschaffen worden und ersetzt die Staaten nicht. Die EU ist ein Staatenverbund.
Für soziale Fragen sind grundsätzlich die Heimtländer zuständig.
satgurupseudologos
@DiMa "Die EU ist kein Staat, sie ist nicht als Staat geschaffen worden und ersetzt die Staaten nicht. Die EU ist ein Staatenverbund."
solange dass so bleibt kann die soziale ungerechtigkeit ungleichheit und unsicherheit in der europäischen union nur immer weiter zunehmen.
der einzige ausweg aus dieser misere ist die transformation der europäischen union in einen bundesstaat.
solange es keine im ganzen euroraum einheitlichen steuern gibt-gibt es einen zwang zu einem steuersenkungswettlauf.und solange
es keine einheitlichen sozialen grundrechte gibt-und keine europäische sozialversicherung gibt-gibt es automatisch überall einen zwang die armen möglichst schlecht zu behandeln um sie zu vertreiben und dadurch kosten zu sparen.
menschen die auf dem selben markt miteinander konkurrieren müssen auch der selben staatlichen autorität unterworfen sein ,den selben gesetzwen gehorchen und die selben steuern zahlen .
sonst gerät der markt völlig ausser kontrolle.
und es gibt mit ausnahme des krieges kein übel dass grösser ist als ein totaler markt.
die eu wird also entweder ein bundesstaat werden oder untergehen.
Für soziale Fragen sind grundsätzlich die Heimtländer zuständig."
was für eine widerliche verwendung des wortes "heimat":Ich beginne zu begreifen warum Ich dieses wort immer gehasst habe.das "wort " heimat als türöffner für marktkonformen sozialabbau und die verletzung sozialer grundrechte in der deregulierten standortkonkurrenz .pfui teufel!
der rahmen in dem die ungleichheit entsteht muss auch derjenige sein in dem sie durch umverteilung begrenzt wird.
Nina Janovich
Der Umgang in Deutschland mit Obdachlosen ist nicht nur ein Armutszeugnis sondern systematische Menschenrechtsverletzung. "Sogwirkung" ist ein beliebtes Unwort wann immer es darum geht die Gewährleistung der elementaren Menschen- und Grundrechte zu verweigern. Bekannt schon längst aus der Asylpolitik, die Seenotrettung aktuell auf dem Mittelmeer verhindert um keine "Anreize" zu schaffen. Ertrunkene passen besser ins Konzept der Abschreckung. Menschen die vor Krieg, Folter, tödlicher Armut fliehen werden als "selbst schuld" erklärt wenn sie das Risiko absichtlich gefährlicher Fluchtwege eingehen. (Flüge und Fähren sind auch für Flüchtlinge nach Genfer Konvention seit 2001 nicht mehr zugänglich ohne Visum). In Deutschland lässt man Obdachlose erfrieren weil mit stets zu wenig Notübernachtungsplätze und dazu restriktive Regeln Menschen abgeschreckt werden. Selbst schuld wer obdachlos ist, oder etwa flieht oder migriert UND obdachlos wird. Dass die allgemeinen Menschenrechte die dieses Jahr 70 Jahre wurde für jeden gelten und nicht erst "verdient" werden müssen wie alles andere in der "Leistungsgesellschaft" ist aus dem Sinn verschwunden. Als 1948 weltweit bekannt wurde wie in Deutschland zuerst entmenschlicht wurde und als "fremd" oder "asozial" keine Rechte mehr hatte und im nächsten Schritt vernichtet wurde, erfuhr die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte weltweit Zustimmung. Auch ohne den zweiten Schritt organisierter Vernichtung tötet bereits der erste jeden Tag Menschen.
Rudolf Fissner
@Nina Janovich Ich möchte die von Ihnen angesprochenen Probleme nicht klein reden, aber ihre Anspielungen auf den Nationalsozialosmus („organisierte Vernichtung“) und Einordnung der deutschen Leistungen am hintersten Ende kann ich ganz und gar nicht teilen.
Es gibt nicht mehr viele andere Länder, die Flüchtlinge und auch Obdachlose in dem Maße aufnehmen wie Deutschland und die Betroffenen kommen nicht nach Deutschland um hier getötet zu werden.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Als Kommentarschreiber vom harten Foristenstuhl kann ich nicht ermessen, welche quantitative Rolle das beschriebene Phänomen spielt.
Seit ich eine aussagekräftige Doku über Armutsrentner und HartzIVer gesehen habe, die nach Rumänien oder Bulgarien auswanderten, weil sie dort mit ihren wenigen Kröten besser auskommen, wundere ich mich über nichts mehr.
Auch wenn ich zu dieser Gruppe zähle, würde ich niemals weggehen - trotz schöner Landschaften und freundlicher Menschen anderswo. Meine Vatersprache ist deutsch, hier ist - trotz allen Ärgers über Land und Leute - meine HEIMAT, hier leben die wenigen Menschen, die ich liebe. Und - nicht ganz unwesentlich im Alter: hier ist die medizinische Versorgung (noch?) eine Bessere.
Aus Rumänien und Bulgarien heißt es, viele junge ausgebildete Mediziner seien dem Ruf gefolgt: GO WEST.
Davon ab: ich habe noch einen Rest-Stolz. Und ich möchte nicht wie die Indianer Nordamerikas in einem Reservat meine letzten Tage verbringen.
Markus Müller
@76530 (Profil gelöscht) Andererseits werden die Auswanderrentner mit ihrem Geld dort oft herzlich begrüßt und aufgenommen,denn wer wie ein Besucher mit Geld kommt, ist in der Regel gerne gesehen,auch wenn er nicht prassen kann.Und für die dortige Gesellschaft stelle ich mir das auch positiv vor,dass nicht nur Leute weggehen aus wirtschaftlichen Gründen,sondern,dass auch ein paar Besucher kommen.Ich habe auch so eine Doku gesehen und gegenüber vereinsamten Rentnern hier,ist es dort wesentlich besser.Sprache ist natürlich immens wichtig,aber Herz haben die Leute dort ungemein und das gleicht vieles aus.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Markus Müller Falls ich mich missverständlich ausgedrückt haben sollte: ich gehe davon aus, dass in vielen Ländern der Erde die meisten Menschen freundlicher sind als in Deutschland. Von Bulgarien weiß ich dies gesichert von meinem Vater, der dort zu DDR-Zeiten mehrmals im Urlaub war.
Die Entscheidung des Auswanderns ist eine des eigenen Blickwinkels. Und der kann von Person zu Person sehr unterschiedlich sein. Meine Chance habe ich vor Jahren verpasst, als mir der Mut fehlte, dauerhaft nach Kreta zu gehen. Mit der Geburt meines Kindes war das Thema endgültig durch. Der Traum von Alexis Zorbas 2.0 bleibt unerfüllt.
Mareike
Der ungleich verteilte Reichtum in der Europäischen Union ist das Problem. Es geht den Deutschen einfach viel zu gut. Nur durch sozialen Ausgleich kann auch sozialer Frieden entstehen. In einer zusammenwachsenden EU, in der es egal ist, ob man Spanier oder Schwede ist, sollten nicht manche mehr Geld von ihrem Staat bekommen als andere.
Warum wird der Sozialhilfesatz nicht in der ganzen EU auf das gleiche Niveau egalisiert? Wer in Rumänien ebenso viel Hartz IV bekommt, wie in Deutschland, bleibt lieber dort. Auch ein deutscher Langzeitarbeitsloser geht dann lieber nach Rumänien, als im teuren Deutschland zu bleiben, das er sich durch das gekürzte Hartz IV nicht mehr leisten kann.
Das schafft endlich wieder bezahlbaren freien Wohnraum für Studenten und leistungsbereite Geringverdiener in den deutschen Grossstädten.
JM83
@Mareike "Wer in Rumänien ebenso viel Hartz IV bekommt, wie in Deutschland, bleibt lieber dort." Aber das Geld fällt nicht vom Himmel. Es muss erwirtschaftet werden, der Staat braucht auch die entsprechenden Steuereinnahmen. Da Rumänien ein kleines BIP hat und ein mittleres Einkommen von 800 Euro, kann der Staat wohl kaum das Hartz4-Niveau von Deutschland tragen.
Rudolf Fissner
@Mareike Warum nur die Sozialhilfe egalisieren? Warum nicht auch die Löhne? Rumänen mehr und Deutsche weniger!
Und das nicht nur auf die EU bezogen sondern weltweit!
Mogel
@Mareike Ein, bestenfalls, bizzarer Vorschlag.
Das Resultat dessen, was Sie empfehlen können Sie in den USA besichtigen; - deren Bundesstaaten sich nicht nur in Sachen Lebens -
Qualität deutlich voneinander unterscheiden.
Wollen Sie solche Zustände auch hier ? Und hielten Sie das für einen
Fortschritt ?
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Mareike Da hat sich der Sozialdarwinismus aber schon mächtig in Herz und Hirn breit gemacht! "Leistungsbereite Geringverdiener" ... das lasse ich mir gerade auf der Zunge zergehen ... schmeckt ekelhaft. Zum Würgen.
Ein frühzeitiger Tipp: falls Sie hier nicht die gewünschte Resonanz erhalten, versuchen Sie es doch mal bei einer Wirtschaftsvereinigung. Bei einer Partei des Neo-Lib finden Sie sicherlich auch Gehör.
Da merkt man die ur-alten deutschen Wurzeln. Deutlicher mag ich nicht werden.
Reinhold Schramm
@Mareike In Rumänien und Bulgarien wäre die bundesdeutsche Grundsicherung: ''Hartz IV'', ein doppeltes Arbeitseinkommen.
Die wirtschaftliche Leistungsdifferenz liegt bei 1 (BRD) zu 8 im Vergleich mit Bulgarien, bzw. 1 zu 7 (Rumänien). Die durchschnittliche pro Kopf-Leistung ist in der BRD rund 12/13 Mal höher als in Bulgarien.
Bulgarien und Rumänien sind sog. Schwellenländer, bzw. Entwicklungsländer, in der EU.
Es müssten schon die Kapital- und Eigentumsverhältnisse in Bulgarien und Rumänien beseitigt werden. Das wäre allerdings die Aufgabe der (dortigen) Bevölkerungen.
PS: Für die Realisierung Ihrer idealistischen Vorstellungen müsste man auch schon in Deutschland die Kapital- und Eigentumsverhältnisse der Mohns, Springers, Siemens und Quandts beseitigen.
MfG
EF
@Reinhold Schramm "Es müssten schon die Kapital- und Eigentumsverhältnisse in Bulgarien und Rumänien beseitigt werden."
Das hatten die Bulgaren, Rumänen und die anderen Ostblockstaaten doch schon einmal probiert, für über 40 Jahre.
Hat nicht besonders gut funktioniert.
Reinhold Schramm
@EF Selbst unter dem pseudokommunistischen Regime in Rumänien hatten 80 Prozent der erwachsenen Roma eine Erwerbsarbeit. Heute sind rund 80 Prozent der Roma arbeitslos. Analoges gilt auch für diese Volksgruppe in den anderen östlichen EU-Staaten.
Nicht wenige Menschen suchen in Westeuropa heute vergeblich einen Platz zum Überleben ihrer Familien und sind dem Rassismus in allen westlichen Konsumgesellschaften ausgeliefert, so auch im kapitalistischen Konsumparadies der bürgerlich-demokratischen BRD.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@EF Was will uns DAS sagen?
Als alter Recke erinnere ich mich noch voll Nostalgie an einen europäischen Vielvölkerstaat namens Jugoslawien unter einem gewissen Josip Tito. Da war der so genannte 'Dritte Weg' mal im Gespräch ... und auch in dezenter Anwendung.
Unvergessen ein Kurzurlaub während der Olympischen Spiele 1972. Auf der Rückfahrt in drei Polizeikontrollen abgezockt ... mit einem VW Käfer ... knapp unter Tempo 200 ... Geschäftstüchtig waren die auch.
Markus Müller
@Mareike Damit niemand sagen kann,man hätte es nicht wenigstens einmal ausprobiert,könnte man solch einen Versuch tatsächlich starten.Nur wie lange soll der Laufen und ab wann,ab wieviel Milliarden € , gilt er dann als gescheitert oder geglückt?
Ich glaube nicht ,dass Rumänien und Bulgarien und Griechenland und nicht mal Polen sich sowas lange leisten könnten.
Mareike
@Markus Müller Mehr Europa ist die Lösung.
Die Sozialleistungen, die heute in Deutschland fliessen, müssen gerecht auf die ärmeren Länder umverteilt werden, damit niemand mehr lieber in Berlin auf der Strasse lebt, als im Haus der Familie in Bukarest.
Dann zahlt jedes Land so viel, wie es kann und es gibt bei den Sozialleistungen einen sozialen Ausgleich zwischen reichen und armen Ländern. Viele Linke fordern das seit Ewigkeiten.
Rudolf Fissner
@Mareike „Viele Linke fordern das seit Ewigkeiten„
... und manche Linke würden lieber weniger von all dem Ausgleichen. Weniger Euripa, weniger offene Grenzen, mehr Nationalgedöns.
EricB
@Mareike Die bittere Armut in Osteuropa ist eine Folge der deutsch geführten Europäischen Union, teilweise sind sogar deutsche Unternehmen jene, die ausbeuten und die Löhne und Sozialleistungen senken. Wie sollte da "mehr Europa" eine Lösung sein? Wenn Sie die deutschen Sozialhilfen auf Europa aufteilen, bleibt den Anspruchsberechtigten in Deutschland zuwenig zum Leben. Ein eklatanter Bruch des GG, damit träte der Widerstandsparagraph in Kraft. Die Spanier, Rumänen, Polen, Ungarn und Griechen haben keine solche Verfassung - also fordert Deutschland die Abschaffung der Sozialleistungen, die Regierungen setzen es um und die Bürger revoltieren. Langfristig kann das nicht gutgehen. Dahinter steht das Argument, dass je ärmer eine Bevölkerung desto größer der Wirtschaftsaufschwung sei. Das ist natürlich Humbug. Ich bin der Überzeugung, dass dieser "alternativlose" Weg von CDU und SPD Deutschland langfristig schadet.
Rudolf Fissner
@EricB Europas Wachstumsmeister ist...Rumänien! www.spiegel.de/wir...omt-a-1180955.html
Ergo: Für die positive wirtschaftliche Entwicklung in Rumänien ist Deutschland verantwortlich! ;-)
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Mareike Ein ANDERES Europa ist die Lösung. Ein Europa der Vielen, nicht der Wenigen.
Kawabunga
@Mareike Die Leistungen, die hier fließen, sollen umverteilt werden. Soso. Letztlich wollen Sie also hier die Standards senken. Was ist passiert? Generiert das Wirtschaftssubventions- und Menschenschikanier-Programm Agenda2010 nicht mehr genug Sklaven, die aus purer Panik um ihre Existenz jeden beschissenen Job annehmen (müssen)?
Mareike
@Kawabunga Sie sehen das falsch. Die meisten Betroffenen bekommen bei einer europäischen Lösung mehr Geld und werden deshalb vor Obdachlosigkeit oder Prostitution bewahrt.
Gesenkt werden die Leistungen nur für wenige eher reiche Langzeitarbeitslose, die sich mehr als nur genug zu essen und ein Dach über dem Kopf leisten können und herumheulen, dass Alkohol und Zigaretten so teuer sind.
Eine europäische Angleichung der Renten und Sozialleistungen ist alternativlos, weil sonst Rumänien und Bulgarien bald menschenleer sind und es in Berlin keine freien Wohnungen mehr gibt.
mowgli
@Markus Müller Zitat: „Es müsse aber in Zusammenarbeit mit den Heimatländern mehr Angebote geben, um die Menschen zur Rückkehr zu bewegen.“
Diese Zusammenarbeit hätte lange vor der Grenzöffnung erfolgen müssen. Momentan kann allenfalls Schadensbegrenzung betrieben werden.
Das Grundproblem besteht darin, dass die Schöpfer der modernen EU nur über die Freizügigkeit für Waren und Geld nachgedacht haben, und selbst das nur unter Erfolgsvorzeichen. Dass ein Projekt wie die EU auch scheitern kann, hatte man nicht auf dem Schirm. Dass etwa in der EU auch Menschen mit Problemen leben, wurde vollständig ausgeblendet. Das ist in sofern nicht erstaunlich, als Arme auch im Rahmen nationalstaatlicher Politik keine große Rolle spielen.
Nur: Ein Staat ist mehr als ein Großunternehmen. Staaten haben nicht nur ökonomische und monetäre Aufgaben, sondern auch soziale. Aufgaben, die der SPD-Kanzler Schröder seinerzeit als „Gedöns“ abgetan hat. Diese Aufgaben anzugehen, scheint mir schlicht unter der Würde der meist männlichen Alphatiere gewesen zu sein, die die EU-Regeln ausgearbeitet haben. Mit den bekannten Folgen.
Dass die Ärmsten der Armen beinahe so mobil sein würden wie das große Geld, war so wohl nicht vorgesehen in den Plänen der EU-Strategen. Hätte es aber sein müssen. Menschen sind schließlich immer schon gewandert. Von Afrika nach Europa, von Europa nach Amerika, von Osten nach Westen und umgekehrt. Auch ohne Flugzeug, ohne Eisenbahn und ohne Auto. Notfalls zu Fuß.
Es zeugt schon von erheblicher Ignoranz, diese Tatsache auszublenden und zu sagen: ‚Wer wandern kann, der kann sich wohl auch um sich selber kümmern.‘ Denn was dieses „kümmern“ alles umfasst, kann doch sehr unterschiedlich sein für verschiedene Menschen. Nützt alles nichts: Die „Harmonisierung“ muss weiter gehen. Es genügt nicht, Stecker und Gurken zu vereinheitlichen. Die Sozialsysteme sind wichtiger.
Der Friedensnobelpreis von 2012 war das, was man Vorschusslorbeeren nennt. Die EU muss ihn sich erst noch verdienen.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@mowgli Was den Friedensnobelpreis angeht, scheinen mir die Juroren seit einigen Jahren dauerhaft überfordert zu sein. Was Sie - zu Recht - über die EU schreiben, gilt in gleichem Maße für Mister Obama. Also jenen Protyp inszenierter und weichgespülter Poltikerpersönlichkeit, der mit seiner freundlichen FASSADE von den schlimmen Inhalten seiner Politik ablenkte.
Die Entsorgung des Leichnams von Bin Laden über dem Indischen Ozean war für mich das Härteste, was man einem Toten noch antun kann. Neben Mussolini und Ceaucescu. (Ohne Anspruch auf Vollständigkeit.)