Obama gegen Trump: „Gleichgültigkeit“ bedroht Demokratie
Barack Obama wirbt vor der Kongresswahl für die US-Demokraten. Ein ehemaliger Wahlkampfberater Trumps muss für 14 Tage ins Gefängnis.
Bei einem Auftritt an der Universität des Bundesstaats Illinois unterstrich er die Bedeutung der Wahlen Anfang November. „Es gibt derzeit nur ein Hindernis für schlechte Politik und Machtmissbrauch, und das ist eure Stimme“, rief der zur Partei der Demokraten gehörende Ex-Präsident seinen Zuhörern zu.
Nach Trumps Wahlsieg im Herbst 2016 hatte sich Obama mit Angriffen auf seinen Nachfolger zurückgehalten. Doch nun forderte er die Wähler in eindringlichen Worten dazu auf, Trump Einhalt zu gebieten. „Solltet ihr gedacht haben, dass Wahlen keine Rolle spielen, dann hoffe ich, dass die beiden vergangenen Jahre diesen Eindruck korrigiert haben“, sagte er. „Die Politik der Spaltung und des Ressentiments und der Paranoia haben leider in der Republikanischen Partei ein Zuhause gefunden.“
Trump sei nicht die Ursache, sondern nur das Symptom dieser Entwicklung. „Letztlich liegt die Bedrohung für unsere Demokratie nicht in Donald Trump oder der aktuellen Besetzung der Republikaner im Kongress. Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist die Gleichgültigkeit.“
„Ich bin eingeschlafen“
Trump selbst reagierte abschätzig auf Obamas Äußerungen. „Tut mir leid, ich hab's gesehen, aber ich bin eingeschlafen“, sagte er auf einer Spendenveranstaltung im Bundesstaat North Dakota. Auch er ruft seine Anhänger zu den Wahlurnen. So könnten sie ein etwaiges Amtsenthebungsverfahren gegen ihn verhindern, mahnte er zuletzt.
Am 6. November werden ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Umfragen zufolge könnten Trumps Republikaner mindestens eine Kammer an die Demokraten verlieren. Diese könnten dann große Teile seiner politischen Arbeit blockieren. Außerdem könnten sie weitere Ermittlungen gegen die aktuelle Regierung in Gang setzen.
Bilder der Woche
Die Wahlen werden mitunter als ein Referendum über Trump betrachtet. Dieser steht unter Druck wegen Untersuchungen zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016. Außerdem sieht er sich zunehmenden Zweifeln an seiner Eignung für das Präsidentenamt ausgesetzt.
Trumps Wahlkampfberater muss 14 Tage in den Knast
Derweil muss ein früherer Wahlkampfberater von Trump wegen Irreführung der Polizeibehörde FBI 14 Tage ins Gefängnis. Ein Gericht in Washington sah es am Freitag als erwiesen an, dass George Papadopoulos das FBI im vergangenen Jahr in den Russland-Ermittlungen angelogen hat. In dem Fall wurde erstmals detailliert dargelegt, dass ein Mitglied der Trump-Kampagne von russischen Bemühungen wusste, auf die Präsidentenwahl 2016 Einfluss zu nehmen.
Papadopoulos ist der erste ehemalige Trump-Berater, der nun im Zuge der Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller verurteilt worden ist. Ein Schuldspruch gegen Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort erging zwar Ende August wegen Finanzbetrugs. Diese Vergehen standen aber nicht im Zusammenhang mit dessen Arbeit für den heutigen Präsidenten.
„Ich habe einen fürchterlichen Fehler gemacht, aber ich bin ein guter Mann, der eifrig eine Wiedergutmachung anstrebt“, sagte Papadopoulos vor Gericht. Er schäme sich für sein Handeln, erklärte er und räumte ein, dass er FBI-Ermittler während einer Befragung im vergangenen Jahr belogen habe, könne letztlich ihre Arbeit behindert haben.
US-Richter Randolph Moss sagte, Papadopoulos' Täuschung der Beamten sei keine „edle Lüge“ gewesen. Vielmehr habe er einen Job in der Trump-Regierung gewollt und dies nicht durch eine etwaige Verbindung zu den Russland-Ermittlungen aufs Spiel setzen wollen.
„Wirklich, wirklich unfair“
Konkret hatten die Staatsanwälte beklagt, durch Papadopoulos Falschaussagen während einer Befragung im Januar 2017 sei den Ermittlern die Chance entgangen, mit einem Professor zu sprechen, der sich zum damaligen Zeitpunkt in den USA befand. Dieser Professor hatte Papadopoulos gesagt, die Russen hätten schädliche Informationen über Trumps Gegnerin im Rennen um die Präsidentschaft, Hillary Clinton. Im Februar 2017 verließ er die USA und kehrte seither nicht zurück, wie aus FBI-Unterlagen bekannt wurde, die in dem Gerichtsprozess verwendet wurden.
Papadopoulos‘ Strafe fiel deutlich geringer aus als die von der Staatsanwaltschaft geforderte Inhaftierung von maximal sechs Monaten. Papadopoulos' Verteidiger strebten dagegen eine Bewährungsstrafe an und sagten, ihr Mandant habe umfassend mit den Behörden kooperiert.
Der Präsident sagte am Freitag indes in der Air Force One, Muellers Ermittlungen zur russischen Einmischung in die Wahl hätten „vor langer Zeit“ eingestellt werden müssen. Sie seien „wirklich, wirklich unfair“ für die Zwischenwahlen im Kongress im November. Er bekräftigte, es habe keine Absprachen zwischen Moskau und irgendwem in seinem Wahlkampfteam gegeben. Trump war unterwegs nach North Dakota, wo er an einer republikanischen Spendensammlung für die Kongresswahlen teilnehmen sollte.
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