Noch ist er nicht Kanzler: Friedrich Merz und sein Porzellanladen
Auch wenn Merz sich mit den Grünen auf den allerletzten Metern geeinigt hat, im Kanzleramt angekommen ist er noch nicht.
E s muss Anfang der Woche gewesen sein, als die Grünen im Bundestag vor eine Traube Journalisten traten und so resolut klangen wie lange nicht, da war plötzlich dieser Gedanke. Und wie das so ist mit plötzlichen Gedanken, sie setzen sich gern fest.
Vielleicht wird Merz niemals Kanzler.
Joachim-Friedrich Martin Josef Merz hat zuletzt viel dafür getan, seinen eigenen Lebenstraum zu torpedieren. Wenn Merz spricht, und das war im Wahlkampf sein Vorteil gegenüber Olaf „Nominalstil“ Scholz, klingt alles klar und zackig und ein bisschen nach Marschmusik. Aber Merz marschiert gerade nicht Richtung Kanzleramt, er läuft zickzack. In drei Wochen hat er sich so viele Fehltritte geleistet, dass man schon von Stolpern sprechen kann. Und dieses Urteil hat nichts mit politischen Präferenzen zu tun. Selbst seine größten Fans (wo sind die eigentlich?) dürften zugeben: Friedrich Merz hat sich maximal ungeschickt verhalten.
Eine unvollständige Sammlung: Merz hat mit seinem Rechtskurs das zweitschlechteste Ergebnis der Parteigeschichte eingefahren, nur untertroffen von Armin Laschet. Er hat direkt nach der Wahl ein zentrales Versprechen abgeräumt, die Schuldenbremse, und dafür kein Wort des Bedauerns gefunden. Schließlich hat Merz die von ihm so bezeichneten „links-grünen Spinner“, deren Stimmen er im Bundestag für eine Reform der Schuldenbremse und für geplante Sondervermögen dringend braucht, nicht auf eine Tasse Kaffee eingeladen, weil er sich darauf verlassen hat, dass sie als Oppositionspartei weitermachen wie in der Ampel: Bauchschmerzen haben und zustimmen.
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Hauptsache schnell?
Statt die Grünen früh einzubeziehen, hat er ohne Not ein Sondierungspapier vorgelegt, dass so viele Provokationen enthält (Mütterrente, Pendlerpauschale, keine Klimapolitik), dass die Grünen gar nicht anders konnten, als ihre Zustimmung zu verweigern. Dabei hätte nichts dagegen gesprochen, erst die Grundgesetzänderung in den Bundestag einzubringen und erst danach so konkret zu werden.
Nach diesen Wochen ist kaum vorstellbar, dass Merz bald einfach so zum Kanzler gewählt wird. Das einzige Argument, das er verlässlich auf seiner Seite hat, ist die Weltlage: Deutschland müsse schnell eine Regierung bilden, das sei alternativlos, heißt es in den Leitartikeln.
Aber stimmt das? Ein Kanzler, der keine Strategie hat und eine Koalition, die mit ihren Wahlgeschenken eine 90er-Jahre-Party feiern möchte, sind weder geeignet, Deutschland in der Welt zu vertreten, noch, die ökonomischen und sozialen Probleme zu lösen, und schon gar nicht, den Aufstieg der Rechtsextremen zu verhindern. Es wäre falsch, die Schuldenpläne, die schwarz-rote Koalition und schließlich einen Kanzler Friedrich Merz als unumgänglich zu begreifen. Politik, die sich als alternativlos darstellt, stärkt nur die Partei, die behauptet, eine Alternative zu sein.
Auch wenn Friedrich Merz sich mit den Grünen auf den allerletzten Metern geeinigt hat, im Kanzleramt angekommen ist er noch nicht. Ob im Bundestag die Mehrheit für seinen nächsten Wortbruch steht? Merz ist es zuzutrauen, den Deal mit einem unbedachten Aussage noch zu torpedieren. Und das wäre kein Drama, trotz Trump. Die Verfassung ist stark, und wenn alle Stricke reißen, gibt es noch einen Bundeskanzler im Amt.
Was könnte Merz tun, wenn er wirklich nicht Kanzler wird? Wenn er am Fenster im Konrad-Adenauer-Haus steht, muss er nur in den Innenhof seiner Parteizentrale schauen, um die Lösung zu finden. Da steht ein Container, gefüllt mit Tassen, die ihm von links-grünen Spinnern geschickt wurden. Die taz hat ausgerechnet, dass es sich um mindestens 2.650 Pakete handeln muss. Genug, um im Sauerland einen Porzellanladen aufzumachen. Man kann ihm nur wünschen, dass er dort nicht so herumtrampelt wie in Berlin.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Einigung zwischen Grünen, SPD und Union
Ein neuer grüner Deal
Wirtschaftshistoriker zu Schuldenbremse
„Wachstum könnte soziale Spannungen verstärken“
Parteitag der Grünen Berlin
Abrechnung mit dem Rechtskurs der Bundes-Grünen
+++ Einigung zu Finanzpaket +++
Grüne holen 100 Milliarden für Klima raus – doch es gibt Kritik
Aktion des Umweltinstituts München
Petition gegen Bauern-Lobbyist Felßner als Agrarminister
Rüstungskonzerne in Krisenzeiten
Extreme Gewinne abschöpfen