Neurechte besetzen SPD-Zentralen: Kletternde Islamfeinde

In Hamburg und Berlin haben Mitglieder der neurechten „Identitären Bewegung“ die Balkone der SPD-Zentralen besetzt. Der Staatsschutz ermittelt.

Geentert: Rechte haben am Sonntag kurzzeitig die SPD-Zentralen in Berlin und Hamburg besetzt. Foto: ap

Berlin dpa | Eine kleine Gruppe von Rechtspopulisten hat am Sonntagabend einen Balkon der SPD-Parteizentrale in Berlin kurz besetzt. Die etwa 10 bis 15 Demonstranten entrollten am Willy-Brandt-Haus ein Plakat gegen Zuwanderung in Europa. Die Polizei wurde vom Wachschutz der SPD alarmiert. „Als wir ankamen, waren die aber schon wieder weg“, sagte ein Polizeisprecher am Montag.

Gleichzeitig gab es eine ähnliche Aktion am Kurt-Schumacher-Haus der SPD in Hamburg. In Hamburg wurden die Transparente und Fahnen sichergestellt und die Personalien von elf Personen aufgenommen.

Die Demonstranten, die zu der islamfeindlichen Gruppe „Identitäre Bewegung“ gehören, kletterten laut Polizei von außen über eine Leiter auf die Balkons. Dort entrollten sie Transparente mit Aufschriften wie „Macht die Grenzen dicht!“. Ins Innere der SPD-Zentrale in Berlin gelangten sie nicht.

Die Gruppe veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite Fotos von der Aktion. Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz der Polizei ermittelt wegen Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Die „Identitäre Bewegung“ wird der Neuen Rechten zugeordnet. Sie kämpft nach eigenen Aussagen gegen angebliche Masseneinwanderung, Islamisierung und offene Grenzen. Sie entstand Frankreich, ist inzwischen aber auch in anderen europäischen Ländern – darunter Deutschland und Österreich – vertreten. In einigen Bundesländern stehen die „Identitären“ unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.