Neues strategische Konzept der Nato: Zurück zu den Wurzeln

Das nun beschlossene „Strategische Konzept“ der Nato definiert Russland als Hauptrisikofaktor. Das weckt Erinnerungen an die Gründung der Allianz 1949.

„Strategisches Konzept 2022“: Die Nato kehrt damit zu seinen Anfängen zurück Foto: dpa

Berlin taz | „Russland ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“, heißt es in dem am Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedsstaaten der Nato in Madrid verabschiedeten neuen „Strategischen Konzept 2022“. Mit dieser Feststellung kehrt das Militärbündnis zu seinen Anfängen zurück.

Im Nato-Gründungsvertrag vom April 1949 sowie im ersten „Strategischen Konzept für die Verteidigung der Nordatlantikregion“ vom Oktober 1949 identifizierten die anfänglich zwölf Mitgliedstaaten die damalige Sowjetunion nicht nur als größte und unmittelbarste, sondern als einzige Bedrohung für ihre Sicherheit. Und das nicht nur wegen der aus Wahrnehmung der Nato militärischen konventionellen Überlegenheit der UdSSR, sondern auch wegen ihrer kommunistischen Ideologie. „Die Hauptfunktion der Nato ist die Abschreckung eines Angriffs auf ihr Territorium,und Nato-Truppen werden nur zum Einsatz kommen, wenn die Abschreckung versagt hat und ein Angriff erfolgt ist“, hieß es in dem ersten Strategiekonzept.

Bei dieser Aufgabenbestimmung blieb es auch in den drei weiteren „Strategischen Konzepten“, die (1952, 1957, 1967) bis zum Ende des Kalten Krieges 1989/90 verabschiedet wurden.

Für die in diesen drei „Strategischen Konzepten“ vorgenommenen Anpassungen gab es mehrere Gründe: Die USA erwarteten in ihrem ab 1950 gegen Nordkorea und China geführten Krieg zumindest politische und logistische Unterstützung der Nato-Verbündeten. 1955 gründete die Sowjetunion mit sechs osteuropäischen Staaten die Warschauer Vertragsorganisation (WVO) als militärischen Gegenblock zur Nato. Im selben Jahr trat die westdeutsche Bundesrepublik der Nato bei. Damit wurde die Vorverlegung von Streitkräften der USA und anderer Nato-Staaten direkt bis zur Frontlinie am Eisernen Vorhang möglich.

Nach dem Kalten Krieg: Suche nach der Bedrohung

1956 kam es anlässlich der Suezkrise zu erheblichen Differenzen zwischen den Nato-Mitgliedern Frankreich und Großbritannien. Mitte der 60er Jahre veränderten die USA ihre nationale Militärstrategie. In der Folge änderte sich auch die Strategie des Bündnisses: Aus der „massiven Vergeltung“ mit strategischen Atomwaffen der USA gegen das Territorium der UdSSR im Falle eines konventionellen Angriffs sowjetischer Streitkräfte auf Westeuropa wurde die „flexible Antwort“ mit zunächst „nur“ in Westeuropa stationierten taktischen Atomwaffen der USA. Dieser Strategiewechsel der USA führte unter westeuropäischen Regierungen und Militärs zu erheblichen Zweifeln an den Schutzgarantien der Bündnisvormacht.

In ihrem fünften Strategiekonzept aus dem Jahr 1991 behauptete die Nato trotz des inzwischen erfolgten Endes des Kalten Krieges und des Zerfalls des Warschauer Pakts sowie der Sowjetunion die Notwendigkeit ihrer weiteren Existenz zur „Verteidigung“ des Territoriums ihrer Mitgliedstaaten.

Gegen wen oder gegen welche Bedrohungen diese Verteidigung erforderlich sei, wurde in diesem Strategiekonzept allerdings nicht gesagt. Zugleich machte die Nato den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts Angebote zur Kooperation.

Nach ihrem völkerrechtswidrigen, als „humanitäre Intervention“ gerechtfertigten Luftkrieg gegen Serbien im Frühjahr 1999 machte sich die Nato in ihrem im selben Jahr veröffentlichten sechsten Strategiekonzept einen „erweiterten Sicherheitsbegriff“ zu eigen, der über die militärische Dimension auch „politische, wirtschaftliche, soziale und Umweltfaktoren einschließt“. Die Nato schrieb sich das Recht zu, nicht nur im Fall eines militärischen Angriffs auf ein Mitgliedsland, sondern auch in einer geografisch nicht näher definierten „weiteren euro-atlantischen Region“ gegen Bedrohungen und Gefahren vorzugehen.

2010: Terrorismus als Hauptgefahr, Russland als Partner

Im ihrem siebten und letzten Strategiekonzept von 2010 – neun Jahre nach den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 und dem Beginn des „Krieg gegen den Terrorismus“ in Afghanistan – erklärte die Nato diesen Terrorismus zur Hauptbedrohung und verwies zudem auf die Gefährdungen aus dem instabilen „Krisenbogen zwischen Marokko und Pakistan“. Russland hingegen wurde als „Partner“ eingestuft.

Die im neuen Strategiekonzept erfolgte Rückstufung Russlands vom Partner zum Gegner war ausweislich früherer Entwürfe bereits lange vor dem Ukrainekrieg geplant, wenn auch nicht mit der Formulierung „größte und unmittelbarste Bedrohung“.

Neu ist, das erstmals China in einem Strategiekonzept der Nato erwähnt wird. Zwar nicht als „Risiko“ oder gar als „Gefahr“, wie von den USA und Großbritannien zunächst verlangt, von Deutschland und Frankreich aber verhindert wurde. Aber doch mit dem Satz: „Die von der Volksrepublik China erklärten Ziele und ihre Politik des Zwangs stellen unsere Interessen, unsere Sicherheit und unsere Werte vor Herausforderungen.“

Wie auf diese Herausforderungen zu reagieren ist, dürfte zu weit schwierigeren strategischen Kontroversen unter den Nato-Staaten führen als die Debatten der letzten Monate über eine gemeinsame Haltung gegenüber Russland.

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[Jesus]

Warum hat ein Verteidigungsbündnis Interessen?