Neuer britischer Premierminister : Hört auf die Bürgermeister!
Großbritanniens neuer Premier Andy Burnham macht mit handfester, konkreter Politik auf sich aufmerksam. Sie könnte sich zum Vorbild für linke Regierungspolitik entwickeln.
Foto: Katy Blackwood/imago
G roßbritanniens neuer Labour-Premierminister Andy Burnham lässt aufhorchen mit seiner Art der Politik. An seinem ersten Arbeitstag verkündete er, dass Privathaushalte ab Oktober keine Mehrwertsteuer auf Strom mehr zahlen müssen, um jenen, die unter der Inflation besonders leiden, „Luft zum Atmen zu geben“, wie er sich ausdrückte.
Und weiter: Eine einfache Busfahrt im Nahverkehr soll auf 2 Pfund gedeckelt werden, nachdem sein Vorgänger, Keir Starmer, die Obergrenze noch auf 3 Pfund angehoben hatte. Burnhams Ankündigung beschränkt sich aus rechtlichen Gründen auf den Landesteil England, aber immerhin.
Schließlich wird seine Regierung die Gewerbesteuer für Konzertlokale und Pubs um 20 Prozent senken, was das Leben der britischen Arbeiterschicht in ihrem zweiten Wohnzimmer, eben dem Pub, weniger teuer macht.
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Die Finanzierung dieser drei Vorhaben ist teilweise noch nicht gesichert, auch mögen sie kleinteilig wirken – und doch könnte sich aus der Burnham'schen Politik ein Erfolgsmodell für sozialistische und sozialdemokratische Parteien über Großbritannien hinaus entwickeln: Handfeste, konkrete Politik, die die Kernzielgruppe zügig auf dem Konto merkt.
Auch bei einem anderen Projekt ist die Handschrift des Ex-Kommunalpolitikers erkennbar: Burnham plant eine dezentralisierte Politik, die er „Place First“ nennt: Die einzelnen Politikbereiche – Gesundheit, Verkehr, Bildung – sollen aus dem Silodenken heraus. Denn was in der jeweiligen Logik der Einzelbereiche sinnvoll erscheint, widerspricht sich oft vor Ort und ergibt kein schlüssiges Ganzes. Einer seiner Vorgänger als Labour-Chef, der aus der linken Theorie-Ecke stammende Jeremy Corbyn, wollte das ganz große Rad drehen – und scheiterte damit schon in der eigenen Partei.
Und bei uns? Die SPD steht nicht im Verdacht, von TheoretikerInnen dominiert zu werden, bei ihnen herrscht der Technokrat Lars Klingbeil. Aber sie sollte mehr auf ihre BürgermeisterInnen hören.
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