Neuer Nationaler Radverkehrsplan: Konjunkturprogramm für Fahrradwege

Bundesverkehrsminister Scheuer hat einen neuen Radverkehrsplan vorgelegt. Bis 2030 soll Deutschland ein lückenloses Radwegenetz bekommen.

Fahrradfahrer überqueren eine Kreuzung mit breiten, rot markierten Radwegen

Wo ein Wille ist, ist auch ein guter Radweg: fahrradfreundliche Kreuzung in Münster Foto: Rüdiger Wölk/imago

BERLIN taz | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Kommunen aufgerufen, die für einen besseren Radverkehr bereitstehenden Mittel abzurufen. „Das Rad boomt und Geld dafür ist da: Bis 2023 fördert allein das Verkehrsministerium bessere und sichere Radinfrastruktur mit der Rekordsumme von 1,46 Milliarden Euro“, sagte er bei der 7. Nationalen Radverkehrskonferenz in Hamburg. „Jetzt müssen die Kommunen zugreifen.“

Verkehrsminister Scheuer

„Wir wollen die Städte sicher gestalten“

Scheuer stellte bei der Konferenz – die sein Ministerium gemeinsam mit der Stadt Hamburg veranstaltet hat – den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 vor. Ziel des Leitfadens ist, dass bis zum Jahr 2030 ein flächendeckendes Radwegenetz in Deutschland entsteht. Das Bundeskabinett hat den Plan in der vergangenen Woche verabschiedet. Er schreibt die Vorläufer aus den Jahren 2002 und 2012 fort, mit denen die Lage für Rad­le­r:in­nen auch schon verbessert werden sollte. Sie sind weit hinter ihren Zielen zurückgeblieben.

Ein entscheidender Unterschied zu früher ist allerdings, dass heute sehr viel Geld für den Ausbau von Radwegen und Abstellmöglichkeiten zur Verfügung steht. „Der nationale Verkehrswegeplan ist ein Potpourri von vielen, vielen einzelnen Maßnahmen, die wir jetzt starten werden“, sagte Scheuer. Vorgesehen sind etwa der Bau von Radschnellwegen für Pendler:innen, auch soll der Bau von reinen Fahrradstraßen erleichtert und der von Fahrradparkhäusern gefördert werden. „Wir wollen die Städte sicher gestalten“, sagte Scheuer.

Auch der ländliche Raum müsse stärker in den Blick genommen werden. Wenn Pend­le­r:in­nen aufs Rad umsteigen, würde das die Städte entlasten. Es sei bereits viel verbessert worden. „Aber wir müssen mehr Tempo aufnehmen“, sagte er. Das soll allerdings nicht auf Kosten der Autofahrenden erfolgen. „Wir haben den Plan so gestaltet, dass es nicht gegen das Auto, sondern um ein Miteinander geht“, betonte er.

Der neue Radverkehrsplan hat die Zielvorgabe, die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Radfahrer im Vergleich zum Jahr 2019 bis 2030 um 40 Prozent zu senken, gleichzeitig sollen sich die gefahrenen Radkilometer bis dahin verdoppeln. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) lobt, dass die Vision Zero – das Vorhaben, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu senken – zu einem Leitbild der Radverkehrsförderung erklärt wird.

Aber: Es sei nur von „reduzierten Geschwindigkeitsunterschieden“ die Rede, Tempo 30 für Autos komme auf den 80 Seiten des Radverkehrsplans nicht ein einziges Mal vor, kritisierte Anika Meenken, Sprecherin VCD für Radverkehr und Mobilitätsbildung. „Dabei ist Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit innerorts eine der wichtigsten Maßnahmen überhaupt, um die Vision Zero greifbar zu machen“, sagte sie.

ADFC fordert Aktionsprogramm

Der Fahrradclub ADFC begrüßt den neuen Nationalen Radverkehrsplan als „gelungenes Leitbild“, kritisiert aber das Fehlen konkreter Maßnahmen. Denn bei den einzelnen Punkten handelt es sich vor allem um Appelle. Der Verband fordert von der kommenden Bundesregierung, dass sie zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen Aktionsplan mit konkreten Schritten vorlegt.

Gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat der ADFC eine Dokumentation mit Beispielen vorgelegt, die Kommunen dabei helfen, schnell umsetzbare Lösungen für gute Radinfrastruktur zu finden. „Es kommt darauf an, die Kommunen klimafreundlich umzubauen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. „Der Radverkehr kann hierbei ein Treiber sein.“

Ebenfalls am Dienstag – in Konkurrenz zum Hamburger Radkongress – haben sich die Organisationen Allianz pro Schiene, Greenpeace und der Deutsche Naturschutzring gemeinsam für eine grundlegende Neuausrichtung des Verkehrssektors ausgesprochen und Forderungen an die kommende Regierung vorgelegt. „Nur wenn die nächste Bundesregierung eine Wende in der Verkehrspolitik wagt, kann Deutschland beim Klimaschutz vorankommen“, sagte Greenpeace-Geschäftsführung Roland Hipp.

Die Organisationen fordern unter anderem den Abbau aller umweltschädlichen Subventionen etwa für Dienstwagen oder Diesel, Stopp und Überprüfung aller geplanten Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesstraßen. Die Mittel für den ÖPNV sollen bis 2025 verdoppelt werden. Außerdem sollen Gewerbegebiete einen Gleisanschluss haben müssen. Das Rad spielt in dem Forderungskatalog nur am Rande eine Rolle.

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