Neuer Eklat bei Pegida: Bachmann zieht Goebbels-Vergleich
Nach Akif Pirinçci sorgt jetzt Pegida-Chef Lutz Bachmann für Empörung. Er bringt Justizminister Maas mit Nazi-Propagandachef Goebbels in Verbindung.
Heiko Maas will keine Strafanzeige gegen Lutz Bachmann stellen. Das teilte ein Sprecher des Ministers am Dienstag auf Anfrage in Berlin mit. Zuvor waren innerhalb der SPD Forderungen nach Ermittlungen gegen den Pegida-Chef laut geworden.
SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Verfassungsfeinde wie Bachmann sind ein klarer Fall für den Staatsanwalt und schon lange für den Verfassungsschutz.“ Den „rechtsextremen Kriminellen“ in der Führung von Pegida dürfe keinen Millimeter Raum gegeben werden. „Der Hass von Pegida bereitet den Boden für die Schlägerrudel, die Flüchtlinge überfallen oder Wohnheime anzünden“, sagte der hessische SPD-Landeschef.
SPD-Bundesvize Ralf Stegner reagierte ebenfalls empört: “Der verurteilte Straftäter und PEGIDIOT Bachmann vergleicht Heiko Maas mit Goebbels – dieser ekelhafte Brandstifter gehört vor den Kadi!“, schrieb er bei Twitter.
Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) verurteilte Bachmanns Äußerungen scharf. „Die Anwürfe gegen den Bundesjustizminister Heiko Maas sind ungeheuerlich. Sie zielen auf den Wesenskern unserer Zivilgesellschaft. Der Justizminister hat sich mehr als jeder anderer Bundesminister frühzeitig gegen die Pegida-Bewegung gestellt und wird jetzt schwer und in unerträglicher Weise diffamiert“, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. „Die Zivilgesellschaft ist jetzt aufgefordert, klare Grenzen aufzuzeigen. Nach solchen Äußerungen kann es keine bürgerlichen Mitläufer dieser Bewegung mehr geben“, fügte Schellenberg hinzu.
Zuletzt wurde Pirinçci wegen Volksverhetzung angezeigt
Bei Pegida-Veranstaltungen werden immer wieder Nazi-Vergleiche angestellt. Zuletzt hatte der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci vor zwei Wochen für Empörung gesorgt, als er sagte: “Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“. Er hatte dies allerdings nicht als Forderung nach einer Wiederinbetriebnahme der Vernichtungslager formuliert. Dennoch wurde er wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Der wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestrafte Bachmann ist bereits wegen Volksverhetzung angeklagt. Grundlage sind ausländerverachtende Facebook-Postings des Pegida-Chefs, die im Januar bekanntgeworden waren und auch zu einer Spaltung der Pegida-Führung geführt hatten. In den im Herbst 2014 verfassten Kommentaren hatte er Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet.
Die Dresdner Polizei sah am Montagabend keine Notwendigkeit, einzuschreiten. „Die juristische Bewertung des Gesagten muss die Staatsanwaltschaft und nicht die Polizei vornehmen“, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner. Die Redner seien bekannt, so dass kein Handlungszwang bestanden habe.
Andere Redner hatten bei der Pegida-Kundgebung Flüchtlinge generell als nicht integrierbar und untauglich für den deutschen Arbeitsmarkt diffamiert. Die Studentengruppe Durchgezählt schätzte die Zahl der Pegida-Anhänger auf bis zu 8.000. Stadt und Polizei geben schon seit Monaten keine Zahlen mehr bekannt.
In Sicht und Hörweite des Pegida-Aufmarsches demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen Hass und Hetze und für Weltoffenheit. Aufgerufen hatte die Gruppe Gepida – „Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter“. Die Polizei war mit über 400 Beamten im Einsatz und hielt die Lager auf Distanz.
In Leipzig ging der Pegida-Ableger Legida auf die Straße. Hier schätzte Durchgezählt die Zahl der Teilnehmer auf bis zu 800; an Gegenprotesten beteiligten sich demnach bis zu 600 Menschen. Größere Zwischenfälle wurden weder in Dresden noch in Leipzig bekannt.
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