Abwahl eines Bürgermeisters

Der Troll ist weg

Der Bürgermeister der Gemeinde Walkenried wurde wegen seiner Facebook-Kommentare abgewählt. Er wollte Gefängnisse für Flüchtlinge bauen.

Flüchtlingsunterkunft hinter einem Zaun

Möchte Flüchtlinge hinterm Zaun sehen: Ex-Bürgermeister von Walkenried, Herbert Miche. Foto: dpa

HAMBURG taz | Herbert Miche, der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Walkenried im Südharz, der auf Facebook gegen den „unkontrollierten Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen“ wetterte, wurde von seinen Ratsmitgliedern abgewählt. Neun von zwölf anwesenden Ratspolitikern stimmten bei der Sondersitzung am Donnerstag, den 26. November, gegen ihn – die nötige Zweidrittelmehrheit. Miche selbst war aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend.

Auf Facebook hatte der 62-Jährige, der hauptberuflich bei der Zentralen Polizeidirektion Hannover (ZPD) arbeitet, gefordert, Flüchtlinge wegzusperren: „Gefängnisse bauen, das ist auf Dauer finanziell die bessere Lösung“, habe er auf Facebook geschrieben, berichtet der NDR.

Die Äußerungen wurden mittlerweile entfernt – genau wie Miche von seinem Posten bei der Polizei. Die ZPD bewertet derzeit, ob seine Äußerungen auch strafrechtlich relevant sind. Von seinem Job im Personaldezernat wurde er versetzt.

In Walkenried hatten sich sowohl Mitglieder der SPD-Fraktion, als auch Miches CDU-Kollegen von den Äußerungen distanziert. Der Ex-Bürgermeister zeigte sich auf seiner Internetseite über seine Abwahl enttäuscht. Er müsse sich den Spielregeln beugen.

„Ich möchte aber noch einmal ausdrücklich erwähnen, dass ich kein rechtes Gedankengut verbreitet habe, keine rechtsextremistischen Äußerungen getätigt habe und nichts strafrelevant ist“, schreibt er.

In den vergangenen Tagen habe er viel Zuspruch von Bürgern bekommen, schreibt Miche. Das habe ihm Mut gemacht. Der CDU-Ratspolitiker Thomas Traut ärgert sich über diese Sicht der Dinge. „Klar kriegt er von den Rechten ein Schulterklopfen“, sagt Traut. „Er sieht das immer noch nicht ein.“

An Miches Stelle würde er sofort alle Mandate niederlegen, sagt er. Schließlich sei das Vertrauen auf beiden Seiten zerstört. Das aber hat Miche nicht vor. Auf seiner Internetseite schreibt er, dass er sich auch in Zukunft nicht aus der Politik verabschieden möchte.

Traut hat Miches Abwahl unterstützt. Er habe Angst gehabt, dass Walkenried, dessen Kloster im Jahr 2010 zum Unesco-Weltkulturerbe ernannt wurde, „wegen eines Mannes, der sich zu weit aus dem Fenster gelehnt hat“, als rechte Gemeinde wahrgenommen würde. In Walkenried verurteilten sie rechte Äußerungen alle gemeinsam, sagt Traut.

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