Neuer EU-Menschenrechtsmechanismus: Brüssel will China bestrafen

EU-Staaten einigen sich wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren auf Sanktionen gegen China.

Zwei Sicherheitskräfte unterhalten sich vor der bunten Fassade eines Bildungszentrums in der chinesischen Provinz Xinjiang

Sicherheitspersonal in der chinesischen Nordwestprovinz Xinjiang im September 2018 Foto: Thomas Peter/reuters

BERLIN taz/afp/rtr | Die EU-Staaten haben sich am Mittwoch auf Sanktionen gegen China verständigt. Grund ist die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Nordwestprovinz Xinjiang. Wie die Nachrichtenagenturen Afp und Reuters von Diplomaten in Brüssel erfuhren, stimmten die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten für Strafmaßnahmen wegen Menschenrechtsverletzungen in insgesamt sechs Ländern.

Im Falle Chinas betrifft dies vier Einzelpersonen und eine Organisation. Es werden die ersten neuen Chinasanktionen der EU wegen Verletzung von Menschenrechten seit 1989 sein. Damals wurde nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung („Tiananmen-Massaker“) mit hunderten Toten ein noch heute gültiges Waffenembargo beschlossen.

Namen und Details über die Betroffenen der neuen Sanktionen will die EU erst am Montag veröffentlichen, wenn diese beim Außenministertreffen formal beschlossen werden.

Die EU setzt dafür den erst im Dezember verabschiedeten Rechtsrahmen ein, durch den Menschenrechtsverletzungen weltweit besser geahndet werden sollen. Neben China sind auch Eritrea, Libyen, Nordkorea, Russland und der Südsudan betroffen. Insgesamt sollen ein Dutzend Personen und mehrere Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt werden.

Umstrittene Lager in Xinjiang

Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren in Hunderten Lagern eingesperrt. Dort sollen sie zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen werden und sie werden teils misshandelt. Auch Zwangsarbeit und Zwangsabtreibungen seien verbreitet.

Menschenrechtler sprechen von Konzentrationslagern, China nennt sie Ausbildungszentren. Die Lager sind für Unabhängige nicht zugänglich und konnten nur durch Satellitenfotos, Behördendokumente und von Geflohenen identifiziert werden.

Peking behauptet, in Xinjiang offen zu sein für Besuche der UN-Menschenrechtskommission und von EU-Botschaftern. Letztere wollen aber auch den seit 2014 zu lebenslänglicher Haft verurteilten uigurischen Ökonomen Ilham Tohti treffen, was Peking ablehnt. Tohti erhielt 2019 den Sacharow-Menschenrechtspreis des Europaparlaments.

Warnung Pekings vor Konfrontation

China hatte am Dienstag die EU gewarnt. Neue Strafmaßnahmen würden als „Konfrontation“ gesehen, sagte EU-Botschafter Zhang Ming. „Sanktionen, die auf Lügen basieren, könnten als Versuch interpretiert werden, bewusst Chinas Sicherheit zu untergraben.“

Die EU-Sanktionen sehen für Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in der EU vor. Mit sanktionierten Unternehmen dürfen EU-Unternehmen keine Geschäfte machen.

Erstmals hatte die EU ihre Menschenrechtssanktionen Anfang März im Fall des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny eingesetzt und vier Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems auf die Sanktionsliste gesetzt.

Ende Dezember hatte sich die EU mit China auf ein Investitionsabkommen geeinigt. Dieses muss noch vom EU-Parlament ratifiziert werden. Parlamentarier vermissen darin verbindliche Regeln, um Zwangsarbeit zu verhindern.

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