Bei Anhörung im Europaparlament: Wenn China das Internet abdreht

Als der aus Shanghai zugeschaltete Chef der europäischen Handelskammer über Menschenrechte in China sprechen will, bricht die Internetverbindung ab.

Sprechbalse mit Europafahne und chinesischer Fahne

Einfach abgeschaltet: die europäische Frage nach den Menschenrechten Foto: Steinach/imago

PEKING TAZ Bei den Online-Sitzungen des Europaparlaments ist es am Montag um die Handelsbeziehungen zu China gegangen. Denn europäische Firmen in der Volksrepublik sind zunehmend ernüchtert, schließlich werden sie durch staatliche Marktverzerrung und fehlenden Eigentumsschutz von der heimischen Konkurrenz überholt. Und Abgeordnete fragten auch nach den Menschenrechtsverletzungen: Wie sieht es mit der Zwangsarbeit Hunderttausender Uiguren in Xinjiang aus? Schuften sie in den Internierungslagern auch für europäische Zulieferer?

Als Experte aus Shanghai zugeschaltet war Jörg Wuttke, Leiter der europäischen Handelskammer in China. Er kann gut mit den KP-Kadern, doch redet er auch Tacheles. Er spricht über Chinas Versprechen der Klimaneutralität wie des Schutzes geistigen Eigentums. Doch als er sagt „Und nun zur Menschenrechtsproblematik …“, wird er prompt vom Internet abgeschnitten. Alle Verbindungsversuche scheitern.

Wer nicht mit Chinas Sicherheitsapparat vertraut ist, mag das für einen ärgerlichen Zufall halten. Auch viele EU-Abgeordnete scheinen zunächst eine instabile WLAN-Verbindung zu vermuten.

Als Korrespondent in Peking hingegen glaubt man längst an keine Zufälle mehr. Denn dafür häufen sie sich zu stark: Just zehn Sekunden vor der geplanten TV-Schalte bricht die Verbindung ab, ausgerechnet während wichtiger Parteitreffen werden alle VPN-Tunnel trockengelegt – jene Software, die man benötigt, um in China gesperrte Webseiten wie Google, Twitter oder die New York Times aufzurufen.

Chinas Regime führt ungeniert seine Zensur vor – live

Unter dem jetzigen Parteichef Xi Jinping gibt sich Peking nicht mal mehr die Mühe, die massive Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu tarnen. Doch dass Chinas Regime nun auch im Europapaparlament sein wahres Gesicht so offen präsentiert, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

„Mir ist das noch nie passiert“, sagt der mundtot gemachte Handelskammerpräsident Wuttke am Dienstag. „Es zeigt anscheinend die gestiegene Nervosität – doch das live den Abgeordneten vorzuführen, war sicher kontraproduktiv.“

Denn die Volksvertreter dürften sich nun erst recht fragen, ob man mit China wirklich uneingeschränkt Geschäfte machen sollte.

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