Neue Regierung in Großbritannien: Konservative und DUP einigen sich
Die konservative Minderheitsregierung in Großbritannien steht. Die Tories werden künftig von nordirischen Unionisten gestützt.
dpa/taz | Die britischen Konservativen haben sich mit der umstrittenen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) auf eine Minderheitsregierung geeinigt. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Montag in London unterzeichnet.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni hatte May ihre Regierungsmehrheit verloren. Die Konservativen blieben aber stärkste Kraft vor der sozialdemokratischen Labour-Partei. Die DUP stellt zehn Abgeordnete. Die rechte Partei steht in der Kritik, weil sie Vorbehalte etwa gegen die Homo-Ehe und den Klimaschutz hat.
Es ist nicht das erste Mal, dass eine konservative Regierung in Großbritannien von nordirischen Unionisten gestützt wird. Schon 1996 und 1997 erhielt Premierminister John Major Unterstützung durch die Ulster Unionist Party (UUP), nachdem er seine parlamentarische Mehrheit durch Parteiaustritte und Nachwahlen verloren hatte.
Die DUP wird May jetzt aber nicht aus Freundschaft stützen. Sie fordert, dass Nordirland keinen Sonderstatus verpasst bekommt, der die Provinz mit einem Bein in der EU hält. Das käme einer Abkoppelung vom Vereinigten Königreich gleich und wäre ein Schritt in Richtung vereintes Irland, fürchtet Arlene Foster, die Anfang vorigen Jahres zur DUP-Chefin gewählt wurde. Andererseits hat sie kein Problem damit, britische Gesetze über Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehe von Nordirland fernzuhalten. Die DUP hat außerdem erklärt, sie werde sicherstellen, dass es in London eine Tory-Regierung gibt, solange Jeremy Corbyn die Labour Party führt. Sie wirft ihm vor, früher Kontakte zur Irisch-Republikanischen Armee (IRA) unterhalten zu haben.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert