Neue Justizministerin zur Wohnungskrise: Lambrecht nicht gegen Enteignungen

SPD-Bundesministerin Christine Lambrecht will private Wohnungsvermieter notfalls enteignen. Beifall kriegt sie dafür von der Linkspartei.

Erstmal will Christine Lambrecht nur die Mietpreisbremse verschärfen Foto: dpa

BERLIN afp | Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen für geboten. Es gehe darum, Menschen zu helfen, „die dringend auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind oder nicht wissen, ob sie sich ihre Wohnung in Zukunft noch leisten können“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Ministerin wies darauf hin, dass das Grundgesetz Enteignungen zulasse. „Die Frage ist, wann sie sinnvoll sind“, sagte Lambrecht. „Denn nur dann, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, können Enteignungen das richtige Mittel sein.“

Den Kritikern von Enteignungen entgegnete Lambrecht: „Was heißt da Sozialismus? Die Enteignung ist eine Möglichkeit, die im Grundgesetz verankert ist.“ Sie glaube allerdings, dass sie „immer die Ultima Ratio – das letzte Mittel – sein“ müsse. „Deswegen loten wir alle Möglichkeiten aus, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern.“

Lambrecht kündigte einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse für diesen Sommer an. Es gehe darum, das Instrument weiterzuentwickeln. „Zum Beispiel sollen Mieter zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können – und zwar ab Beginn des Mietvertrags“, sagte sie. „Bis zum Spätsommer will ich hierzu den Gesetzentwurf ins Kabinett bringen, mit dem ich anschließend in das parlamentarische Verfahren gehen kann.“

Zugleich zeigte sich die Ministerin offen für die Einführung einer Baupflicht, wie sie etwa im grün regierten Tübingen gilt. „Wir müssen prüfen, ob das geltende Baugebot ausreicht“, sagte Lambrecht. „Eine Baupflicht nach dem Tübinger Modell kann eine Möglichkeit sein, Menschen mit Baugrundstücken zum Handeln zu bewegen.“

Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin

„Was heißt da Sozialismus? Die Enteignung ist eine Möglichkeit, die im Grundgesetz verankert ist“

Der Linken-Chef Bernd Riexinger begrüßte die Äußerungen der neuen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu Enteignungen. Er freue sich, dass Lambrecht die Möglichkeit einer Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften – wenn auch nur als Ultima Ratio – in Betracht ziehe, sagte Riexinger am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. „Gerade die großen Immobilienkonzerne sind Mietpreistreiber Nummer 1. Bezahlbares Wohnen ist jedoch eine öffentliche Aufgabe“, hob Riexinger hervor.

Der Linken-Chef fügte hinzu, die Forderung nach Enteignung sei „richtig, da sie den Konzernen aufzeigt, dass Wohnen kein Spekulationsgut und eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit möglich ist“. Zugleich kritisierte er die Ankündigung Lambrechts, die Mietpreisbremse verschärfen zu wollen. Dieses Instrument sei ein „zahnloser Tiger“, sagte Riexinger. Als positives Beispiel für „konsequentes Handeln“ nannte er die Stadt Berlin: „Der Mietendeckel ist ein guter Anfang, um den Mietenwahnsinn zu beenden.“

Comments

[80576 (Profil gelöscht)]

Es wird innerstädtisch zuwenig gebaut. Das ist das Problem. In meiner Heimatgroßstadt wird seit Jahren über die Nutzung einer Industriebrache am Rand der Innenstadt debattiert. Nun gibt es ganz konkrete Pläne für eine weitgehende Nutzung für Wohngebäude. Investoren und Stadt sind sich einig, das Baugenehmigungsverfahren läuft. Jetzt klagt der BUND dagegen. Warum? Weil angeblich nicht ausreichend geprüft wurde, ob das Gelände von Reptilien und Fledermäusen bewohnt wird. Da fällt einem nichts mehr ein....

[80576 (Profil gelöscht)]

Blindwütiger Aktionismus, der in der Sache kontraproduktiv ist und auch dem Ziel, Wähler zurück zu holen, nicht dienen wird.

[Ricky-13]

Na sowas, die SPD will wieder sozial werden? Wo ist denn da der Haken bei den Enteignungen? Ach, da ist er ja.

taz: "Die Ministerin wies darauf hin, dass das Grundgesetz Enteignungen zulasse. „Die Frage ist, wann sie sinnvoll sind“, sagte Lambrecht. „Denn nur dann, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, können Enteignungen das richtige Mittel sein.“

Christine Lambrecht (SPD) ist ja studierte Juristin, folglich kennt sie sich mit juristischer Hermeneutik gut aus - also Gesetze so weit zu verdrehen, dass sie ihren Sinn und Zweck verlieren. 'Verlieren' ist wohl auch das richtige Wort, denn am Ende verlieren sicherlich wieder die kleinen Bürger.

Trotzdem werden die Mainstreammedien - die fest in der Hand der Reichen und Mächtigen sind - sich wohl jetzt auf Frau Lambrecht "einschießen", denn man weiß ja nie, ob die SPD nicht doch wieder zur alten Sozialdemokratie zurückkehrt und eventuell sogar mit den "bösen Linken" gemeinsame Sache machen will.

[Lockenkopf]

@Ricky-13 Was Sie abschätzig "juristische Hermeneutik" nennen, ist in diesem Fall der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der bei allen staatlichen Grundrechtseingriffen - und damit auch bei der Enteignung - zu beachten ist.

[Ricky-13]

@Lockenkopf Verhältnismäßigkeitsgrundsatz? Als man § 10 SGB II eingeführt hat, um Millionen arbeitslose Bürger zu Leibeigenen der Jobcenter zu machen, da hat man merkwürdigerweise nicht an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gedacht. Man hat Art. 1 GG und Art. 12 GG einfach für Hartz IV Bezieher mit 'juristischer Hermeneutik' in den Papierkorb geworfen. Wenn die SPD jetzt endlich mal dafür sorgen will, dass 860.000 Wohnungslose in Deutschland, davon 52.000 Obdachlose, vielleicht mal wieder ein normales Leben führen können, dann holt man auf einmal den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz heraus.

Die 'Würde des Menschen' in Art. 1 Abs. 1 GG ist offensichtlich nur dann unantastbar, wenn sie mit den Interessen des Kapitals übereinstimmt.

[Lockenkopf]

@Ricky-13 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt - ich erwähnte es - bei Grundrechtseingriffen. Die Enteignung ist ohne Zweifel ein solcher. Was hat das jetzt mit Hartz IV zu tun? Dort geht es darum, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen der Staat Sozialleistungen gewährt, was mit klassischen Grundrechtseingriffen nichts zu tun hat. Gelegentlich würde es helfen, nicht alles, was auf der Welt passiert, aus der Perspektive des Klassenkampfes zu betrachten.

[Ricky-13]

@Lockenkopf Wenn der Staat Sozialleistungen "gewährt", diese aber an Arbeitszwang koppelt, die auch noch mit Sanktionen durchgesetzt werden, dann ist das für Sie kein Grundrechtseingriff? Allein dieser Ausdruck "gewährt", den Sie da verwenden, zeigt doch, dass wir nicht mehr in einem demokratischen Sozialstaat nach Art. 20 Abs. 1 GG leben, sondern wohl schon in einer Plutokratie, wo die Reichen die Gesetze den Politikern diktieren.

In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Allein in Berlin fehlen 310.000 bezahlbare Wohnungen und in Hamburg 150.000 Sozialwohnungen. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie von Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung im Jahr 2018. „In Deutschland wird zu wenig gebaut, und wenn gebaut wird, baut Reich für Reich im oberen Preissegment“ sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Mieterbund (DMB) im Dezember 2016. Es wird langsam Zeit, dass der Bürger den Politikern und den großen Immobilienkonzernen zeigt, wer der wirkliche Souverän in Deutschland ist.

Kommen wir kurz noch mal auf den "Klassenkampf" zurück, den Sie ansprachen.

Warren Buffett (ein reicher Finanzspekulant) hat diesen Zeitgeist "Die Rechen werden immer reicher und die Armen immer ärmer" schon 2006 treffend auf den Punkt gebracht. Warren Buffet in einem Interview (New York Times, 26. November 2006): ”There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.” („Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“).

Es darf aber nicht sein, dass ein paar Reiche über Milliarden Menschen verfügen und herrschen. Man kann also nur hoffen, dass die Armen aufstehen und sich endlich wehren.

[Tom Tailor]

@Ricky-13 "In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Allein in Berlin fehlen 310.000 bezahlbare Wohnungen und in Hamburg 150.000 Sozialwohnungen."

Die Erkenntnis ist nicht neu und jede weitere Studie wird kein anderes Ergebnis liefern, weil das ursächliche Problem nach wie vor beseht: es gibt in diesen Städten einfach keine ausreichenden bebaubaren Flächen, um den Bedarf an Wohnungen zu decken. Gleichzeitig ziehen jedes Jahr weitere Menschen in die Großstädte und verschärfen das Problem.

"Es wird langsam Zeit, dass der Bürger den Politikern und den großen Immobilienkonzernen zeigt, wer der wirkliche Souverän in Deutschland ist."

Auch der "wirkliche Souverän" wird keine bebaubaren Grundstücke herbei zaubern können. Diese ganze "Klassenkampfrhetorik" ist also völlig verfehlt.

[Ricky-13]

@Tom Tailor "Diese ganze "Klassenkampfrhetorik" ist also völlig verfehlt."

Dann lassen wir das doch mit dem "Klassenkampf", und am besten ziehen die 860.000 Wohnungslosen inklusive die 52.000 Obdachlosen auch gleich geschlossen in den Wald, damit man sie nicht mehr in den Großstädten sieht - wo es ja keine bebaubaren Flächen mehr gibt, weil die Industrie überall ihre Fabriken, Lagerhallen etc. hingesetzt hat. Ach nein, das verbietet ja das Bundeswaldgesetz (BWaldG). Außerdem liegt unter vielen Wäldern noch Kohle und damit will man ja noch "Kohle" machen. Unter dem Hambacher Forst liegen 65 Millionen Tonnen Braunkohle. Wenn man die verheizt, dann werden 150 Millionen Tonnen Kohlendioxid frei - und damit kann man dann wieder das Wirtschaftswachstum ankurbeln, damit Deutschland auch ja 'Exportweltmeister von Europa' bleibt.

Wie es ausschaut, nähern wir uns wohl doch Skid Row, Downtown Los Angeles. Nun ja, die 860.000 Wohnungslosen in Deutschland bekommen dann vom Staat ein Zelt und dann ist das Wohnungsproblem auch endlich gelöst.

[Tom Tailor]

@Ricky-13 Und außer Phrasendrescherei haben Sie jetzt genau WAS anzubieten? Sie wissen ganz genau das es bundesweit gesehen überhaupt keine Wohnungsnot gibt - in vielen Gemeinden sogar erhebliche Leerstände. Aber da wollen sie ja nicht hin, die Wohnungslosen. Was bleibt ist also genau die von mir skizzierte Problematik: in den begehrten Ballungsräumen ist eben der bebaubare Boden knapp. Mehr als Verdichten geht kaum, und damit erreichen Sie pro Jahr eben kaum die benötigten Wohnungen. Konstruktive Vorschläge zur Beseitigung dieses Dilemmas werden gern gehört, Enteignungsphantasien und Klassenkampfrhetorik mag zwar persönliche Befriedigung verschaffen, löst aber schlichtweg GAR KEIN Problem.

[Ricky-13]

@Ricky-13 Korrektur: "Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer"

[80576 (Profil gelöscht)]

@Ricky-13 Reicher kann man werden, aber immer ärmer?

[Ricky-13]

@80576 (Profil gelöscht) "Reicher kann man werden, aber immer ärmer?" - In Deutschland sicherlich, denn wenn man keine Sozialwohnungen mehr baut und dann noch sämtliche Sozialleistungen bis auf Null kürzt, dann haben wir auch bald Verhältnisse wie in den USA. Die USA ist gelebter Kapitalismus im Endstadium.

Wie Armut, Elend und Obdachlosigkeit in den USA aussieht, kann man in Skid Row, Downtown Los Angeles, sehen. Laut Census Daten der Stadt Los Angeles befinden sich stellenweise mehr als 50.000 Obdachlose in dem Viertel. Möchte man so etwas auch bei uns in Deutschland haben?

www.youtube.com/watch?v=KbTSDuQET94

Apropos Obdachlosigkeit. Wir haben laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe jetzt schon 52.000 Obdachlose in Deutschland. Weiß jemand wie die Dissertation unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) lautet?

[Frank-Walter Steinmeier: Bürger ohne Obdach, zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum, Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit; Giessen, Univ., Diss., 1991, Bielefeld]

Schade, dass Herr Steinmeier, von der 'Sozialdemokratischen Partei Deutschlands', seine Doktorarbeit nicht auch mal in die Praxis umsetzt, denn 52.000 Obdachlose wären ihm sicherlich sehr dankbar. Vielleicht hat Herr Steinmeier aber auch keine Zeit, sich um 52.000 Obdachlose in Deutschland zu kümmern, weil die Bau- und Immobilienlobby ihn ständig zum 'Sekt' einlädt. Nun ja, man weiß es nicht. Dass aber die SPD jetzt endlich mal etwas für die kleinen Bürger machen will (bezahlbare Wohnung bauen, Mietpreisbremse, ...), kommt auf die 'Positivseite' der SPD. Irgendwie habe ich ja doch noch nicht die Hoffnung aufgegeben, dass die SPD - wie anno dazumal - wieder zur 'Partei der kleinen Bürger' wird und die Schröder'sche Agenda-2010-SPD endlich über Bord wirft.

[Lockenkopf]

@Ricky-13 Der Bürger zeigt bei jeder Wahl, dass er der Souverän ist - deshalb haben wir die Regierung, die wir haben. Und zu Recht sprechen Sue ab, dass zu wenig gebaut wird. Um diesen Missstand zu bekämpfen, sind die seit einiger Zeit grassierenden Enteignungsdebatten denkbar ungeeignet. Denn sie vergraulen die Investoren, die wir (auch) dringend brauchen. Was ein staatlich dominierter Wohnungsmarkt anrichtet, hat uns die jüngere Geschichte eindrucksvoll gelehrt. Zudem muss das Baurecht entrümpeln werden, denn ein erheblicher Hemmschuh für Bautätigkeiten sind die vielen gesetzlichen Vorgaben und Beschränkungen in diesem Bereich.

[Ricky-13]

@Lockenkopf "Der Bürger zeigt bei jeder Wahl, dass er der Souverän ist - deshalb haben wir die Regierung, die wir haben" - Das ist wohl wahr. Man hat auch schon das Gefühl, dass der Souverän ständig betrunken zur Wahl geht, anders kann man sich das alles nicht mehr erklären, was hier in Deutschland los ist.

Sie schreiben: "Um diesen Missstand zu bekämpfen, sind die seit einiger Zeit grassierenden Enteignungsdebatten denkbar ungeeignet." - Das mag stimmen, aber mit der Drohung von "Enteignungen" wird das Problem "Wohnungsnot" wenigstens endlich mal erwähnt und nicht weiterhin unter den Teppich gekehrt. Das sich etwas ändern muss, bevor das "Fass der sozialen Ungerechtigkeit" uns allen um die Ohren fliegt, sollte langsam auch dem größten Kapitalisten klar geworden sein. Warren Buffett hat das erkannt und kündigte 2006 an, 85 % seines Vermögens nach und nach an fünf Stiftungen zu verschenken und damit für wohltätige Zwecke zu hinterlassen. Nach der Forbes-Liste 2019 beträgt Buffets Vermögen rund 83 Milliarden US-Dollar.

Was hier seit Jahren auf dem Wohnungsmarkt schief läuft, wird in knapp 9 Minuten von der Kabarettsendung 'Die Anstalt' erklärt.

***Wachstumsbranche: Die Mieter stören beim Wohnen - Die Anstalt vom 23.10.2018 | ZDF***

www.youtube.com/watch?v=2yKQawoazgc

[76530 (Profil gelöscht)]

@Ricky-13 "Die Mieter stören beim Wohnen" ... ein schönes Motto.

Ich habe meinem Vermieter bereits vor Jahren empfohlen, nach meinem Auszug die Wohnung an jemanden zu vermieten, der sie ungenutzt lässt.

Btw: vielleicht kommen die Zeiten wieder, in denen konspirative Wohnungen gebraucht werden?

[J_CGN]

Enteignungen als mögliches Mittel, völlig d'accord.

Nur ist die Wirkung eines striktrn Mietrechts, dass eben den Unfug der Modernisierungsumlage beschränkt und Erhöhungen für einen Zeitraum von 5 Jahren auf die Inflationsrate einschränkt, wesentlich sinnvoller. Dazu eine Verpflichtung für einen Anteil von 30% sozial gebundenen Wohnungen bei Baugenehmigungen.

Zumal das Geld dann für den staatlichen sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden kann.

In Berlin würde der Mietdeckel Enteignungen überflüssig machen.

[76530 (Profil gelöscht)]

Frau Lambrecht in Hochform. In aller'bester' SPD-Tradition. Selbst das eher harmlose Wort 'Sozialismus' wird noch hinter dem Grundgesetz versteckt.

Beim Jagen wird viel Freude aufkommen. Aber erst mal müsste jemand gefunden werden, der Frau Lamprecht zur Jagd trägt. Wie wäre es mit Frau Kipping und Herrn Riexinger?

Hallali!

[Monika Frommel]

"enteignet" werden nicht Konzerne, sondern es kann nach dem BBauG enteignet werden, wer Häuser verfallen lässt statt zu bauen. Hat er kein Geld, wir er entschädigt. Kann er bauen, erhält er die Auflage. Alles eine klare Sache im Rahmen der schon lange geltenden Gesetze.