Die Koalition plant auf Vorschlag der Justiz Einschnitte bei Beweis- und Befangenheitsanträgen. Anwälte und Opposition kritisieren das Vorhaben.
SPD-Bundesministerin Christine Lambrecht will private Wohnungsvermieter notfalls enteignen. Beifall kriegt sie dafür von der Linkspartei.
Wer kommt nach Katarina Barley? Für den Job im Bundesjustizministerium konnte sich erst niemand finden – der SPD scheint das Personal auszugehen.
Bundesjustizministerin Katarina Barley ist gegen Upload-Filter. Aber für die Reform, die diese mit sich bringt. Wie passt das zusammen?
Der VW-Fall zeigt, dass Feststellungsklagen sinnvoll sind. Jetzt muss sich in der Praxis zeigen, was funktioniert und was nicht.
Erfolgsnarrativ infragegestellt: In Berlin tauschten sich Historiker über die Nazi-Präsenz in den Ministerien der Bundesrepublik nach 1945 aus.
Union und SPD wollen ab 2016 bei Steuerdelikten oder Ladendiebstahl den Führerschein entziehen. Grüne finden das verfassungsrechtlich „höchst bedenklich“.
Die Regierung will das Sammeln von Geld zur Terror-Unterstützung bestrafen. Auch der Versuch einer terroristischen Reise soll strafbar werden.
