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    • 9. 1. 2023, 08:11 Uhr

      Die Wahrheit

      Meine Freiheit, die ich meine

      Was ist denn nun die Freiheit? Floskel des Jahres oder Gebot der Stunde, wie die FDP meint? Eine frei erfundene Homestory.  Fritz Tietz

      Marco Buschmann.
      • 7. 4. 2022, 10:48 Uhr

        Schutz von Whist­leb­lo­wer:­in­nen

        Mit Luft nach oben

        Kommentar 

        von Christian Rath 

        Whist­leb­lo­wer:­in­nen werden in der eigenen Firma künftig besser geschützt. Gut so. Doch der Gesetzentwurf nimmt noch zu viel Rücksicht auf die Unternehmen.  

        Die Silhouette einer Frau, die am Schreibtisch sitzt, ist durch ein Fenster zu sehen
        • 24. 3. 2022, 12:34 Uhr

          Keine Nazis als Schöffen bei Gericht

          Justizminister will Gesetz ändern

          AfD und NPD rufen An­hän­ge­r:in­nen zur Mitarbeit in der Justiz auf. Der Justizminister will das durch Regeln zur Verfassungstreue verhindern.  Christian Rath

          Auf einem Kleiderbügel hängt eine schwarze Richterrobe
          • 14. 3. 2022, 17:23 Uhr

            Streit um Hauptversammlungen

            Kritik an Buschmann

            Der FDP-Justizminister will virtuelle Hauptversammlungen auch regulär ermöglichen. Dagegen regt sich nun Widerstand.  Nathanael Häfner

            Leere Stühle in einer großen Halle.
            • 16. 2. 2022, 18:27 Uhr

              Durchsuchung in Finanzministerium 2021

              Scholz-Razzia lässt Fragen offen

              Vor der Bundestagswahl wurde das Finanzministerium durchsucht – wohl zu unrecht. Niedersachsens Justizministerin verteidigt die Razzia weiter.  Nadine Conti

              Ein großes Historisches Gebäude in der Abendstimmung
              • 9. 9. 2021, 14:41 Uhr

                Durchsuchung von Bundesministerien

                Ermittlungen gegen Geldwäsche-Stelle

                Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Finanz- und Justizministerium durchsuchen lassen. Ermittelt wird gegen Zoll-Mitarbeiter*innen.  

                BMF Gebäude
                • 20. 3. 2021, 14:26 Uhr

                  Gesetz gegen Missbrauch

                  Was schützt die Kinder?

                  Mit einem neuen Gesetz soll Kindesmissbrauch härter bestraft werden. Viele fordern das. Trotzdem wird der Entwurf scharf kritisiert.  Nina Apin

                  Ein Mädchen sitzt mit angezogenen Beinen auf einem grossen schwarzen Kreis
                  • 7. 11. 2019, 15:05 Uhr

                    Paket zu Justizreformen im Bundestag

                    Für straffere Strafprozesse

                    Die Koalition plant auf Vorschlag der Justiz Einschnitte bei Beweis- und Befangenheitsanträgen. Anwälte und Opposition kritisieren das Vorhaben.  Christian Rath

                    Detailaufnahme der Skulptur "Justizia" auf dem Römerberg in Frankfurt/Main
                    • 6. 7. 2019, 14:24 Uhr

                      Neue Justizministerin zur Wohnungskrise

                      Lambrecht nicht gegen Enteignungen

                      SPD-Bundesministerin Christine Lambrecht will private Wohnungsvermieter notfalls enteignen. Beifall kriegt sie dafür von der Linkspartei.  

                      Christine Lambrecht am Rednerpult des Bundestags. Sie wird unscharf durch eine Glaswand gespiegelt
                      • 19. 6. 2019, 17:58 Uhr

                        Neue Bundesjustizministerin

                        Nun wird es also Lambrecht

                        Wer kommt nach Katarina Barley? Für den Job im Bundesjustizministerium konnte sich erst niemand finden – der SPD scheint das Personal auszugehen.  Ulrich Schulte

                        Christine Lambrecht (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, spricht bei der 55. Sitzung des Deutschen Bundestags
                        • 5. 4. 2019, 17:45 Uhr

                          Kolumne Geht's noch

                          Barley weiß nicht, was sie will

                          Kolumne Geht's noch 

                          von Finn Holitzka 

                          Bundesjustizministerin Katarina Barley ist gegen Upload-Filter. Aber für die Reform, die diese mit sich bringt. Wie passt das zusammen?  

                          Katarina Barley beißt in eine Waffel.
                          • 15. 6. 2018, 08:31 Uhr

                            Musterfeststellungsklage

                            Mehr als eine Lex VW

                            Kommentar 

                            von Christian Rath 

                            Der VW-Fall zeigt, dass Feststellungsklagen sinnvoll sind. Jetzt muss sich in der Praxis zeigen, was funktioniert und was nicht.  

                            Kühlergrill eines VW
                            • 28. 4. 2016, 15:44 Uhr

                              Aufarbeitung Nachkriegszeit

                              Gegen den Mythos der Stunde Null

                              Erfolgsnarrativ infragegestellt: In Berlin tauschten sich Historiker über die Nazi-Präsenz in den Ministerien der Bundesrepublik nach 1945 aus.  Ulrich Gutmair

                              Ein Mann, es ist Moshe Zimmermann
                              • 19. 4. 2015, 13:12 Uhr

                                Koalition plant Führerscheinentzug

                                Lappen weg bei Straftat

                                Union und SPD wollen ab 2016 bei Steuerdelikten oder Ladendiebstahl den Führerschein entziehen. Grüne finden das verfassungsrechtlich „höchst bedenklich“.  

                                • 4. 2. 2015, 08:53 Uhr

                                  Verschärfung des Anti-Terror-Strafrechts

                                  Jeder Terror-Cent wird bald strafbar

                                  Die Regierung will das Sammeln von Geld zur Terror-Unterstützung bestrafen. Auch der Versuch einer terroristischen Reise soll strafbar werden.  Christian Rath

                                Bundesjustizministerium

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