Neue Fraktionsführung gewählt: Friedlicher Wechsel bei den Grünen
Nach dem Streit um Ministerposten verläuft die Wahl der grünen Fraktionsspitze reibungslos. Auch für Hofreiter gibt es eine neue Rolle.
Dass das überhaupt bemerkenswert ist, liegt an den Personalentscheidungen der vorletzten Woche: Da hatten die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sich über Absprachen hinweggesetzt und Cem Özdemir vom sogenannten Realoflügel statt des bisherigen Co-Fraktionsvorsitzen Anton Hofreiter vom linken Flügel als künftigen Landwirtschaftsminister durchgesetzt, was bei der Parteilinken für großen Ärger gesorgt hatte.
Doch die künftige Arbeit der Fraktion soll damit offenbar nicht belastet werden. „Wir müssen jetzt anfangen, mit dieser Regierung zu arbeiten“, sagte Jürgen Trittin, langjähriger Abgeordneter vom linken Flügel. „Und das macht man am besten geschlossen.“
Hilfreich dürfte bei dieser Rückkehr zur Geschlossenheit gewesen sein, dass am Montag eine neue Aufgabe für Hofreiter gefunden wurde: Er soll künftig den Europaausschuss des Bundestags leiten, wurde der taz aus Fraktionskreisen bestätigt. Ein adäquater Ersatz für einen Ministerposten ist das kaum, aber die Aufgabe bietet zumindest Renommee und die Möglichkeit, sich auf einem neuen Feld zu profilieren.
Beide Flügel vertreten
Ob mit dieser Besetzung zugleich eine Vorentscheidung darüber gefallen ist, dass Hofreiter der nächste deutsche EU-Kommissar wird, wie teilweise kolportiert wurde, ist aber fraglich. Zwar haben sich die Grünen im Koalitionsvertrag das Vorschlagsrecht für diese Personalie gesichert. Doch einen deutschen EU-Kommissar wird es nur geben, wenn Ursula von der Leyen nach der Europawahl 2024 nicht erneut Kommissionspräsidentin wird.
In der Fraktionsspitze werden auch künftig beide Flügel vertreten sein, aber sie ist künftig rein weiblich und jünger als bisher. Die zur Parteilinken gehörende Wirtschaftsexpertin Katharina Dröge ist erst 37 Jahre alt, sitzt aber bereits seit 8 Jahren im Bundestag.
Dröge hatte eine wichtige Rolle bei der Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik der Grünen gespielt und sich etwa als Kritikerin von Freihandelsabkommen wie Ceta oder Mercosur profiliert. Auch im neuen Amt will sie starke Akzente setzen. Sie trete an, „eine starke und selbstbewusste Fraktion“ zu führen, die an die Regierung mit „Anregungen, aber auch mit Grenzen“ herantreten werde, sagte Dröge nach ihrer Wahl.
Teilen wird sich Dröge die Aufgabe mit Britta Haßelmann. Die 59-jährige Vertreterin des sogenannten Realoflügels bringt viel Erfahrung mit: Sie sitzt seit 16 Jahren für die Grünen im Bundestag und ist als Parlamentarische Geschäftsführerin seit 8 Jahren für die Organisation der Fraktionsarbeit mitverantwortlich.
Eine schwierige Aufgabe
Diese Erfahrung Haßelmanns dürfte sich als nützlich erweisen, denn die Leitung der Fraktion wird künftig anspruchsvoller als bisher: Mit 118 Abgeordneten ist sie nicht nur fast doppelt so groß und deutlich jünger. Weil die Grünen nun Teil der Regierung sind, muss die Fraktionsführung zudem stets für Mehrheiten sorgen, auch für ungeliebte Kompromisse. Oder, wie Haßelmann es ausdrückte: „Jetzt müssen wir die vielen Projekte, die wir uns vorgenommen haben, in konkretes Regierungshandeln umsetzen.“
Als Parlamentarische Geschäftsführerin folgt ihr Irene Mihalic. Die 45-jährige Gelsenkirchnerin ist in der Fraktion ein Unikum: Als frühere Polizistin, zugehörig zum linken Flügel, sitzt sie seit 2013 im Bundestag. Als innenpolitische Sprecherin der Grünen profilierte sie sich in den Untersuchungsausschüssen zum NSU- und Breitscheidplatzanschlag. Sie tat dies sachorientiert, beharrlich, undogmatisch. Und schlug so auch Brücken zu den anderen Fraktionen oder in die Sicherheitsbehörden, bei denen sie geachtete Gesprächspartnerin war.
„Ich bin der festen Überzeugung, dass die Qualität unserer Politik sich durch die Offenheit für die Argumente der anderen verbessert“, erklärte Mihalic in ihrem Bewerbungsschreiben. Diese Offenheit ende jedoch bei der AfD, die das Parlament für Hass und Hetze missbrauche.
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