Neue FDP-Generalsekretärin: Linda Teuteberg soll es machen
Die 37-jährige Juristin aus Brandenburg soll Nicola Beer als Generalsekretärin der FDP nachfolgen. Die Entscheidung ist auch ein Signal an Ostdeutschland.
Teuteberg ist verheiratet und gehört dem Bundestag seit der Wahl 2017 an. Von 2009 bis 2014 saß sie im brandenburgischen Landtag. Mitglied der FDP ist sie seit dem Jahr 2000.
Mit der Brandenburgerin Teuteberg will FDP-Chef Lindner wohl auch ein Zeichen vor den im Herbst anstehenden wichtigen Wahlen in Ostdeutschland setzen. Dort wird in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein neuer Landtag gewählt. In allen drei Bundesländern sind die Liberalen nicht im Landtag vertreten.
Teuteberg äußerte in der Vergangenheit zwar Verständnis für eine gewisse Unzufriedenheit im Osten, etwa wenn sie sagte: „Wie tiefgreifend und schnell der Strukturwandel im Osten war, das wird in Westdeutschland oft übersehen. Da wäre manchmal mehr Empathie und Respekt angebracht.“ Aber: „Andererseits muss man auch nicht Verständnis haben für manche unberechtigte Jammerei.“ Vor dem politischen Umbruch habe die DDR vor dem wirtschaftlichen Kollaps gestanden. „Das sollte man nicht im Nachhinein schönreden.“ Aber viele hätten im Osten eben auch Neues gewagt.
Linda Teuteberg
Teutebergs Rezept: „Wir dürfen Menschen keine falschen Versprechungen machen, sondern müssen Probleme ehrlich benennen und Lösungen anbieten. Dazu gehört zu sagen, dass auf dem Land vielleicht auch mal ein Krankenhaus schließen muss.“ Aber dann müssten eben Telemedizin und Breitbandausbau gefördert werden.
Dass sich Teuteberg bisher vor allem als Innenpolitikerin profilieren konnte, dürfte für die FDP im Osten ebenfalls von Bedeutung sein. Dort wird die Flüchtlingspolitik der großen Koalition von Union und SPD und insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. So forderte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion wiederholt die Bundesregierung auf, weitere Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen.
Teuteberg ist für eine klar geregelte Zuwanderung und die konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht, ohne das Recht auf Asyl aushöhlen zu wollen. An die Adresse der Grünen sagte sie, es gehe in der Migrationspolitik nicht nur um ein Signal des Willkommens, sondern „konsequent rechtsstaatlich die Ausreisepflicht durchzusetzen, wenn jemand keinen Anspruch auf Asyl oder vorübergehenden Flüchtlingsschutz“ habe.
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