Neue Europäische Politische Gemeinschaft: Gründung mit Fragezeichen

Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz wollen die EU in einem neuen Format stärken. Das geht nur, wenn es gemeinsame Ziele gibt.

Ziemlich beste Freunde: Emmanuel Macron und Olaf Sccholz am 3. Oktober in Berlin Foto: Fabian Sommer/dpa

Gibt man in eine bekannte Suchmaschine den Begriff „Europäische Politische Gemeinschaft“ ein, so erscheint als erstes Suchergebnis „Gescheitertes Projekt zur Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit“. Die Idee ist also nicht neu, und sie kann scheitern. Ob die nun neu gegründeten Gemeinschaft ein ähnliches Schicksal wie das 70 Jahre zuvor angestoßene Vorläuferprojekt ereilt, wird davon abhängen, wie und ob sich die Europäische Union weiterentwickelt.

Ideen zur Zukunft der EU kommen seit einigen Jahren vor allem aus Frankreich und von Emmanuel Macron. Der schlug schon in seiner Sorbonne-Rede vor fünf Jahren ein Europa der zwei Geschwindigkeiten vor: ein Kerneuropa der EU-Mitglieder und ein Großeuropa von Partnern und Freunden. Das war auch eine Absage an weitere Erweiterungsrunden, konkret an die Westbalkanstaaten, die seit einem Jahrzehnt im Kandidatenstatus verharren. Aus Deutschland, sprich: von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel, kam damals: keine Antwort.

Dass Macron die Idee nun erneut in den Raum geworfen hat und Kanzler Scholz sie unterstützt, hat natürlich mit der veränderten geopolitischen Lage zu tun. Der russische Angriff auf die Ukraine schweißt viele Länder zusammen, die sonst Konflikte haben. Griechenland und die Türkei etwa, oder auch Großbritannien und die EU-Staaten. Das sie alle im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft nun zusammenkommen, um miteinander zu reden ist erst mal ein gutes Zeichen. Reden ist immer gut.

Eine Zukunft wird das neue Gesprächsformat aber nur haben, wenn es nicht nur einen gemeinsamen Gegner – in diesem Fall Putin –, sondern auch gemeinsame Ziele gibt. Zumal mit Aserbaidschan auch ein Land dabei ist, dass weder besonders demokratisch noch besonders friedlich ist.

Die Europäische Politische Gemeinschaft darf kein nett eingerichtetes Wartezimmer für die Westbalkanstaaten werden, in dem diese bis in alle Ewigkeit auf Beitrittsverhandlungen warten. Sonst sind sie vermutlich die ersten, die diese Gemeinschaft wieder verlassen.

Comments

[Dietmar Rauter]

Nachdem sich zeigt, dass die EU nicht mehr allein gekittet werden kann : Die Nachbarn der Deutschen wehren sich gegen die Vorherrschaft, die Euro-Staaten, gegen die zunehmende Verschuldung des früher einmal wettbewerbsfähigen deutschen Staates und seines Versuches, der Großindustrie Sonderkonditionen beim Energieeinkauf zuzuschanzen, obwohl das gerade das Problem ist: Die Großindustrie verheizt gegen jede ökonomische Vernunft noch einmal Mehr Gas, Kohle und Oil, obwohl schon lange deutlich sein sollte, dass Klein- und Mittelbetriebe da viel wettbewerbsfähiger sind und umweltgerecht auch sparsamer mit den Ressorcen umgehen können. Der 'Riese' wankt und wird von antieuropäisch wirkenden einheimischen Politikern dabei eben NICHT ausgebremst, was letztlich die einmal aus ökonomischen Gründen entwickelte Zusammenarbeit unter Nachbarn zerstört. Hochmut kommt vor den Fall !

[yohak yohak]

" Der schlug schon in seiner Sorbonne-Rede vor fünf Jahren ein Europa der zwei Geschwindigkeiten vor: ein Kerneuropa der EU-Mitglieder und ein Großeuropa von Partnern und Freunden."

Macrons Idee ist die EU-Länder und -Beitrittskandidaten in zwei Klassen aufzuteilen: Die 1. Klasse, die, selbstverständlich mit Frankreich (und bedingt auch Deutschland) an der Spitze die Richtung vorgibt, und eine 2.Klasse, die mitlaufen darf.

Das wird so nicht funktionieren, auch nicht mit Unterstützung von Scholz.

[Lowandorder]

Na Servus

Wattebäuschenwerfen ala taz!

Und immer schön weiter weg von demokratischer Kontrolle! Woll.

&

Die Spitze des Eisberges => La Tuffa von der Lie-ing entblödet sich nicht -

Als Kommission-Präsidentin in Davos - auf einer privaten!! Veranstaltung der Global Player - offizielle Erklärungen abzugeben!

Und die Medien einschließlich dieser Gazette beklatschen das noch!

Demokratie? - Werte? - ??? - Zéro Null NÜSCHT!

Ja! Wo laufen sie denn?!!

Na Mahlzeit

[tazeline]

@Lowandorder Woraus leiten Sie die Befürchtung ab, dass dieses Gesprächsformat zu einem Abbau der demokratischen Kontrolle führen wird?

1. Denn zu entscheiden hat dieses Gremium ja erst einmal nichts.

2. Besetzt ist es von gewählten Vertreter*innen.

(3. Und manchmal kommt man auf dem direkten Weg nicht weiter, sondern muss Umwege einschlagen um das Ziel zu erreichen. Und wenn dieses Format neue Impulse in die EU hineintragen sollte, ist dies doch vom Grundsatz her erst einmal zu begrüßen.)

;-)

[Lowandorder]

@tazeline Informale aka informelle Systeme - beobachte ich seit Studienzeiten.

(Ein zeitweiliger Nachbar & Weggefährte hat dazu - gern mal im Austausch - Schulze-Fielitz, Helmuth

Der informale Verfassungsstaat

Aktuelle Beobachtungen des Verfassungslebens der Bundesrepublik Deutschland im Lichte der Verfassungstheorie

Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Band 475 1984. 176 S.)

Wesentliches gesagt.

1. Ihrer Thesen “Da wird nix entschieden!“ ist formal - aber nicht informal richtig • (xxl-fach erlebt & belegbar - Chefpräsidentenkonferenzen - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund e. V. (DStGB) - etc

Was glauben Sie wohl - warum es sojet außerhalb jeglicher rechtlicher Verankerung & demokratischer Kontrolle gibt?!)

2. Die Kontrolle? - das EU-Parlament -

EIN HINKENDES - milde gesprochen!

3. Die Kommission einschließlich La Tuffa?! Vergiß es! a 🥱 & a 🥱 =>

“Die Kommission mußt du dir vorstellen wie das Stein-Hardenbergsche Reformkabinett: Hochintelligent - Hocheffizient - Hochökologisch - weil sie wissen - da läßt sich ganz viel Geld mit verdienen!

&!

KOMPLETT UNDEMOKRATISCH • "

(EU-Big-Gun - Weggefährte - Freund)

kurz - Ihr Vertrauen in eine ohnehin mehr als fragwürdige demokratische Kontrolle amüsiert mich kopfschüttelnd.

&

Daß weitere “Ausdehnungen“ diese arg dünne ineffektive Suppe verwässern!

Müßte mit Verlaub im Ergebnis selbst Ihnen einleuchten! Gellewelle.

always at your servíce