Neuausrichtung von „Demokratie Leben“: Prien streicht Projekt gegen Antiziganismus

Das von der Bundesfamilienministerin verfügte Ende von 200 Demokratieprojekten bedroht auch die Bildungsarbeit der Sinti in Niedersachsen.

Gewachsene Partnerschaft: Volker Kluwe, Chef der Polizeidirektion Hannover, eröffnet eine Ausstellung über Deportationen von Sinti Foto: Michael Matthey/dpa

„Der Bundesregierung ist es ein zentrales Anliegen, die Perspektiven von Sinti und Roma stärker in den öffentlichen Fokus zu rücken“, hieß es am vergangenen Mittwoch, dem Internationalen Tag der Roma, in einer Erklärung des Bundesbeauftragten gegen Antiziganismus, Michael Brand (CDU). „Diskriminierung bekämpft man am besten mit Aufklärung und Wertschätzung. Begegnung und gutes Miteinander sind dafür wichtige Grundlagen.“

Am selben Tag kämpft Jill Strüber, Bildungsreferentin im niedersächsischen Verband deutscher Sinti, um die Fortführung eines Projekts, das den oben postulierten Zielen entspricht wie kaum ein anderes – und nun von Brands Ministerium beendet werden soll. „Was hier zur Disposition steht, sind keine abstrakten Konzepte, sondern konkrete Unterstützungsangebote für Betroffene“, sagt Strüber der taz.

Im Projekt „Mit Haltung gegen institutionellen Antiziganismus in der kommunalen Praxis und Verwaltung“ werden seit 2025 Mitarbeitende zahlreicher Behörden darin geschult, diskriminierende Verhaltensmuster zu erkennen und zu verändern. Dazu gehören unter anderen die Polizei Göttingen, die zentrale Polizeidirektion Niedersachsen, das Jobcenter der Region Hannover, die Landeszentrale für politische Bildung oder der kommunale Sozialdienst Hannover.

Die Bedarfe für diese Arbeit sind laut Strüber mehrfach empirisch nachgewiesen worden, zuletzt in einer im Februar veröffentlichten Studie im Auftrag des Bundesinnenministeriums zum Thema institutioneller Rassismus in deutschen Behörden.

Prien will „auf die Mitte der Gesellschaft zielen“

Das Projekt war für eine Laufzeit von vier Jahren geplant. Jetzt ist es eines der 200 Projekte des Bundesprogramms „Demokratie leben“, die Familienministerin Karin Prien Ende des Jahres auslaufen lassen will. „Wir müssen mehr auf die Mitte der Gesellschaft zielen“, begründete Prien in einem Interview mit der taz ihre Pläne für einen Umbau des Programms. Die gestoppten Projekte könnten sich nach neuen Kriterien wieder bewerben. Kritiker sehen in dem Vorgehen einen weiteren Angriff der Union auf missliebige Organisationen.

Das Innovative an dem niedersächsischen Projekt gegen Antiziganismus ist unter anderem, dass es mit dem hier entwickelten Modell der Z-Projektion arbeitet. „Wir arbeiten nicht mit dem erhobenen Zeigefinger und vermitteln keine Lösung nach Schema F“, sagt Strüber. „Unser Ziel ist es, Leute selbst zu befähigen, sowohl bei sich als auch bei Kol­le­g:in­nen und auch in ihren Strukturen diese Mechanismen zu identifizieren.“ Typische Z-Projektionen seien zum Beispiel, Sinti und Roma als bildungsfern abzustempeln, sie mit Kriminalität in Verbindung zu bringen oder zu erwarten, sie würden nach einem falschen Wort aggressiv werden.

Das Projekt wird kontinuierlich vom Institut der Didaktik der Demokratie an der Leibniz Uni Hannover evaluiert. „Unsere Bildungsangebote wirken in beide Richtungen“, sagt Strüber. „Sie sensibilisieren nicht nur Institutionen, sondern senden auch ein wichtiges Signal an die Community, dass sich staatliche Strukturen öffnen und Vertrauen wieder wachsen kann.“ Mit dem vorzeitigen Ende des Projekts wäre auch das Ziel des Verbands, anerkannter Bildungsträger zu werden, vorerst gescheitert.

„Jahrzehntelang hat sich keiner für uns in irgendeiner Art und Weise interessiert, der Völkermord wurde erst 1982 anerkannt“, sagt die deutsche Sinteza. „Durch die Bildungsbenachteiligung und Segregation hat es lange gedauert, bis sich unsere Selbstorganisationen gebildet haben, bis Menschen aus den Communitys es geschafft haben, an die Universitäten zu gehen, um jetzt zu sagen: Als Profiteurin von Ressourcen bin ich in der Lage, etwas zurückzugeben.“ Auch viele Jüngere würden beginnen, sich zu engagieren – im vollen Bewusstsein, sich zur Zielscheibe mancher Gruppen zu machen.

„Und jetzt sehen wir, dass da ein genereller Vertrauensentzug stattfindet, indem man sagt: Was ihr da macht, ist sowieso nicht wertvoll und vielleicht seid ihr ja auch Linksradikale. Man wird wieder mit einem Generalverdacht konfrontiert. Und man wird wieder von Ressourcen abgeschnitten.“

Das Schlusswort soll noch mal der Bundesbeauftragte Brand haben: „Mit einer Fassadenaktion unter dem Titel ‚Antiziganismus? Nicht mit uns!‘ macht das Ministerium deutlich, dass Antiziganismus keinen Platz in unserem Land hat.“