Negativ-Preis des Nabu: Stadt der Dinos
Der Naturschutzbund kritisiert mit seinem Preis den Senat für das Schneller-bauen-Gesetz. Grünflächen seien kein Luxus, so die Begründung.
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dpa | Der Naturschutzbund Deutschland zeichnet das Berliner Schneller-bauen-Gesetz mit einem Negativumweltpreis aus. Der Berliner Senat erhalte den diesjährigen „Dinosaurier des Jahres 2024“, teilte der Nabu mit. Das Gesetz stehe symbolisch für eine Politik, die eine dringend notwendige ökologische und soziale Stadtentwicklung zugunsten vermeintlich schnellerer Bauvorhaben opfere, meint der Nabu.
Das Landesparlament hatte Anfang Dezember mit den Stimmen von CDU und SPD das Gesetz verabschiedet. Das Gesetz soll Prozesse vereinfachen und effektiver gestalten. Durch das Gesetz gibt es zahlreiche Änderungen auch in bereits geltenden Landesgesetzen, unter anderem werden Zuständigkeiten neu geordnet und Fristen verkürzt. Hintergrund ist der anhaltende Wohnungsmangel und das Tempo beim Neubau. „Bauen wird schneller, kostengünstiger und planbarer“, hatte Bausenator Christian Gaebler (SPD) gesagt.
Das Gesetz setze an den falschen Stellen an, kritisierte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Grünflächen seien kein Luxus, sondern angesichts der Klimakrise und deren Auswirkungen auch in Berlin unverzichtbar. „Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus werden Regelungen gestrichen, die für den Klimaschutz, die Artenvielfalt und die Lebensqualität in den Städten unverzichtbar sind“, sagte Krüger laut Mitteilung.
Der Berliner Senat habe ein Gesetz formuliert, dass Eingriffe in geschützte Naturräume erlaube, gleichzeitig würden die Beteiligungsrechte der Bezirke massiv beschnitten, so der Nabu. Grünflächen seien dadurch akut bedroht. Die Vorsitzende des Nabu Berlin, Melanie von Orlow, teilte mit, Berlin müsse stattdessen auf bereits versiegelten Flächen bauen.
Seit 1993 zeichnete der Nabu mit dem „Dinosaurier des Jahres“ Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus, „die sich durch besonders rückschrittliches öffentliches Engagement in Sachen Natur- und Umweltschutz hervorgetan haben“. Seit 2020 werden nicht mehr Personen, sondern konkrete Projekte „als Umweltsauerei des Jahres“ ausgezeichnet.
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