Nato bekommt Westfälischen Frieden: „Danke, Friedrich“ und ein Appell an Europas Verantwortung

Kanzler Merz schwört die Bevölkerung bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises auf Aufrüstung ein. Die Nato lobt er als Friedensbringer.

Protest und Musik: Kanzler Merz und Nato-Chef Rutte nach der Verleihung des Westfälischen Friedens in Münster

Foto: Michael Fischer/dpa

What the world needs now, is love – mit diesem Klassiker von Jackie DeShannon starteten die Feierlichkeiten zur Vergabe des Internationalen Preis des Westfälischen Friedens in Münster. Ausgerechnet Liebe und ein Anti-Vietnamkriegs-Song? Ernsthaft passend für die Verleihung des Preises an die Nato, das transatlantische Militärbündnis?

Bereits im Vorfeld der Verleihung gab es mehr als Irritationen, es hagelte massive Kritik aus der Zivilgesellschaft. Und auch am Donnerstag demonstrierten mehrere Friedensgruppen in Münster. Steht doch die Nato für Aufrüstung, für Kriegsgerät, für Abschreckung mit Waffen. In der Logik der Preisstifter aber für Stabilität, Sicherheit und eben Frieden in Europa. In diesem Spannungsfeld muss Bundeskanzler Friedrich Merz die Laudatio auf Nato-Generalsekretär Mark Rutte und das Bündnis halten. Und er nutzt die Gelegenheit.

Noch vor Beginn der russischen Vollinvasion Russlands in der Ukraine 2022, sagte so mancher, unter anderem der französische Präsident Emmanuel Macron, die Nato sei „hirntot“ und eigentlich am Ende. Der Krieg ist die Bewährungsprobe für das Bündnis, innerhalb kürzester Zeit wurde aufgerüstet, neue Bündnisse innerhalb der Staaten gegründet, um den russischen Aggressor abzuwehren.

Heute werden gemeinsame Drohnenwälle gebaut, in regelmäßigen Abständen finden Manöver mit den baltischen Ländern, mit Polen oder Finnland, Schweden und Dänemark statt, die Bundeswehr baut eine eigene Brigade in Litauen auf. Nahezu alle Nato-Mitglieder stocken ihre Ausgaben für Rüstung und Verteidigung auf. 5 Prozent der Wirtschaftsleistung lautet die Zauberformel, auf die sich das Bündnis nach etlichen Verhandlungen einigen konnte und sich dafür bei den vergangenen beiden Nato-Gipfeln in Den Haag und Ankara selbstgefällig feierte.

Doch mit den hohen Ausgaben für Kriegsgerät wächst auch die Kritik an genau dieser Haltung, wenn zugleich Lebenshaltungskosten steigen, Sozialleistungen sinken und der Krieg in der Ukraine immer länger dauert, der nächste harte Winter droht und kein Ende in Sicht ist. Dank klammer Haushalte in etlichen Mitgliedsstaaten werden die finanziellen Zusagen knapper, und rechtsextremistische wie rechtspopulistische Parteien und Strömungen springen ins Fahrwasser derjenigen, die beim falschen Adressaten Friedensverhandlungen einklagen.

Hinzu kommen die gezielten Attacken von russischer Seite in den Nato-Ländern. Fast täglich gibt es Meldungen von Drohnen, die in den Luftraum der baltischen Länder eindringen, von Sabotageakten und Cyberangriffen. Im August musste auch die Bundesregierung einen sehr ernstzunehmenden Drohnenvorfall am Flughafen Halle/Leipzig Russland zuordnen.

„Unsere Freiheit steht auf dem Spiel“

Der Internationale Preis des Westfälischen Friedens ist mit insgesamt 100.000 Euro dotiert. Die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe vergibt die Auszeichnung in der Regel alle zwei Jahre an Einzelpersonen und Gruppen, die ein Vorbild für Engagement und Dialogbereitschaft zur Erhaltung des Friedens und der Eigenständigkeit Europas sind. Und auf dieser Folie segelt nun der Kanzler in Münster. Mit einer Rechtfertigung für die Nato und mehr Aufrüstung.

„Unsere Freiheit steht auf dem Spiel“, sagt er in seiner Laudatio. „Durch ein neues Zeitalter der Großmachtpolitik, in dem wir auch unsere transatlantische Partnerschaft neu begründen müssen. Durch technologische Revolutionen, die unsere Welt schneller und tiefgreifender verändern als alles, was wir bisher gekannt haben.“ Und durch den gewalttätigen, expansiven Revisionismus Russlands. „Diese Bedrohung ist nicht abstrakt.“ Russland breche in der Ukraine mit äußerster Brutalität die grundlegendsten Regeln des Völkerrechts und der europäischen Ordnung. Deshalb bleibe es richtig, die Ukraine mit aller Kraft zu unterstützen.

Merz spart auch nicht an Horrorszenarien. „Gelingt es nicht, Moskau Einhalt zu gebieten, dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns, gegen die Nato selbst richten“, sagt der Kanzler. Und was käme dann? Ein Drohnenkampf in den baltischen Ländern wie im Donbass? Ballistische Raketen auf europäische Großstädte, wie in Kyjiw oder Charkiw? Würden am Ende auch wir Deutsche das Grauen des Krieges wieder am eigenen Leib zu spüren bekommen? Das alles fragt sich der Kanzler in seiner Rede und schlussfolgert, dass man dies mit aller Kraft abwenden müsse. „Wir Europäer sind in diesem Krieg nicht Kriegspartei. Aber wir sind auch nicht neutral. Wir sind nicht Vermittler. Wir stehen auf der Seite der Freiheit der Ukraine.“

Deutschland lasse sich nicht spalten, sagt Merz

Natürlich müsse man Russland zu ernsthaften Friedensgesprächen bewegen. Aber der Kreml verstehe nur die Sprache der Stärke und wenn die Nato ihm geschlossen begegne. Auch deshalb erwähnt Merz wohl explizit das Treffen des deutschen Außenministers Johann Wadephul mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in New York am Rande der UN-Vollversammlung. Ob das kurze Gespräch wirklich etwas gebracht hat, darin sind sich Ex­per­t:in­nen nicht einig, aber immerhin gab es ein Gespräch. Und auch darauf will Merz hinaus: Man rüste nicht nur waffentechnisch auf, stärke die Bundeswehr, sondern ziehe alle diplomatischen Strippen.

Und er insistiert, deutlich emotionaler als man es von Merz so kennt: Auch in Deutschland werden wir uns nicht spalten lassen – nicht durch hybride Angriffe, nicht durch von Moskauer Bots gesteuerte Hetze in den sozialen Medien und nicht durch die Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner. Der Saal applaudiert. So viel Zustimmung und Wohlwollen ist dem Kanzler in diesen Zeiten nicht immer sicher. „Unsere Unterstützung der Ukraine ist kein Selbstzweck.“

Nur Gutes kommt von Merz auch an Nato-Generalsekretär Mark Rutte. „Du hältst die Allianz in fordernder Zeit zusammen, mit transatlantischem und europäischem Kompass, mit unbändiger Energie und unerschütterlicher Zuversicht“, lobt der Kanzler. Einen Großteil des Tages haben die beiden schon zusammen verbracht. Merz und Rutte besuchten zusammen mit dem niederländischen Regierungschef Rob Jetten das deutsch-niederländische Korps in Münster. Das Korps sichert seit Juli die Ostflanke der Nato in Estland und Lettland.

Auch ein kirchliches Netzwerk ausgezeichnet

Bei all den markigen Worten wirken in Münster die Laudationes auf und die Kurzinterviews mit den anderen Preis­trä­ge­r:in­nen ein bisschen alibimäßig: das kirchliche Netzwerk socioMovens aus Dortmund, das junge Leute aus Zentral – und Osteuropa zusammenbringt, bekommt auch einen Preis. SocioMovens zeige, wie Vertrauen wachsen und zum Frieden beitragen könne, sagte Hendrik Wüst, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident zum Auftakt der Veranstaltung. Das stärke Solidarität über Grenzen hinweg, die für Frieden in Europa unverzichtbar sei.

Junge Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und auf der anderen Seite, ein kampfbereites Bündnis, das noch mehr Unterstützung, Selbstverständlichkeit und auch Geld fordert, von allen Menschen, in den Nato-Mitgliedsländern. Und damit auch der Kanzler von denen, die in Deutschland leben. Wüst schmettert Merz dann auch ein euphorisches „Danke, Friedrich!“ entgegen.

„One“ – noch so ein Klassiker – von U2 wird bei der Preisverleihung auch noch zum Besten gegeben.„Einer für alle, alle für einen“ – ein beliebtes schmissiges Motto der Nato, wenn nicht gar das wichtigste, das so ziemlich bei jeder Gelegenheit bemüht wird. Und eines auf das wohl auch der Kanzler hofft.