Nato-Gipfel in Brüssel: In der Nato geht die Angst um
Vor Beginn des Nato-Gipfels herrscht unter Diplomaten weiterhin Sorge vor der Unberechenbarkeit des US-Präsidenten Donald Trump.
Auf dem Papier ist die Welt der Nato noch in Ordnung. Rechtzeitig vor dem zweitägigen Gipfeltreffen, das am Mittwoch in Brüssel beginnt, haben sich die 29 Alliierten des Nordatlantikbündnisses auf die Abschlussdokumente geeinigt. Sie wollen die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ausbauen und die Verteidigungsausgaben, wie 2014 in Wales verabredet, weiter erhöhen. Auch Deutschland stockt sein Budget auf, um der Kritik von US-Präsident Donald Trump zu entgehen.
„Die Europäer geben heute ein Vielfaches dessen für Verteidigung aus, was Russland ausgibt und genauso viel wie China“, betonte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag in Brüssel. Er hoffe, dass Trump dies zu schätzen wisse und den Nato-Gipfel nicht platzen lasse – wie zuletzt das G7-Treffen in Kanada. „Es ist immer gut zu wissen, wer strategischer Freund und wer strategisches Problem ist“, betonte der EU-Chef.
Doch trotz dieser Mahnung geht die Angst um im neuen, sündhaft teuren Hauptquartier der Nato. Schon kurz nach der feierlichen Eröffnung am Mittwoch könnte Trump, so die Sorge, das Treffen sprengen. Denn zu Beginn des Nato-Rats will Generalsekretär Jens Stoltenberg die Gipfel-Beschlüsse absegnen lassen. Trump könnte diesen kritischen Moment nutzen, um das – weitgehend auf US-amerikanische Wünsche zugeschnittene – Programm platzen zu lassen.
Als riskant gilt aber auch die Zeit nach dem Brüsseler Stelldichein. Genau wie in Kanada könnte Trump die Ergebnisse nach seiner Abreise mit einem einzigen Tweet entwerten. Und dann ist da noch das Tête-à-tête mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am kommenden Montag in Helsinki. Wie schon bei seiner Begegnung mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un könnte Trump alle sicherheitspolitischen Prinzipien über den Haufen werfen, fürchten EU- und Nato-Diplomaten.
Böse Erinnerungen
Zwar versucht Stoltenberg, die Angst vor Trump mit schönen Worten zu übertünchen. Beim Gipfeltreffen in Brüssel könnte Trump „den Nato-Ansatz gegenüber Russland mit den anderen 28 Alliierten diskutieren, bevor er mit Präsident Putin zusammenkommt“. In Helsinki könne er dann aus einer Position der Stärke mit dem Kreml-Chef reden, so Stoltenberg. Doch der US-Präsident hat offenbar ganz andere Pläne.
Das Treffen mit Putin könne leichter werden als der Nato-Gipfel, ließ Trump vor seiner Abreise aus Washington wissen. Das weckt böse Erinnerungen. In Brüssel denkt man noch mit Schrecken an seinen ersten Besuch vor einem Jahr. Damals hielt Trump den Alliierten vor, dass sie den USA „riesige Summen von Geld“ schulden. Diesmal klingt es auf Twitter schon wieder ganz ähnlich. Die Alliierten würden „nicht fair mit den US-Steuerzahlern“ umgehen. Außerdem würden die USA 151 Milliarden Dollar im Handel mit der EU verlieren.
US-Präsident Donald Trump
Das deutet darauf hin, dass der US-Präsident Streit sucht – mit der EU, aber auch mit Deutschland, das noch weit vom Nato-Ausgabenziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung entfernt ist. Stoltenberg legte am Dienstag neue Zahlen vor, die sogar darauf hindeuten, dass Deutschland diesem Ziel nicht einmal näher kommt. Demnach wird das größte EU-Land im laufenden Jahr lediglich 1,24 Prozent für Verteidigung ausgeben – genauso viel wie im Vorjahr. Deswegen seien beim Nato-Gipfel „robuste Diskussionen“ zu erwarten, so Stoltenberg.
Die Bundesregierung sieht das völlig anders. Seit 2017 seien die Verteidigungsausgaben bereits um 17 Prozent erhöht worden, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Bis 2024 werde die Steigerung sogar 80 Prozent erreichen. Schon jetzt sei Deutschland zweitgrößter Beitragszahler der Nato und zweitgrößter Truppensteller bei Nato-Missionen.
Der eigentliche Feind
Allerdings will niemand einen Eklat zwischen Trump und Kanzlerin Angela Merkel ausschließen. Denn zuletzt hatte sich der US-Präsident regelrecht auf Merkel eingeschossen. „Weißt du, Angela, ich weiß nicht, wie viel Schutz wir bekommen, indem wir euch beschützen“, fragte Trump vor Anhängern im Bundesstaat Montana.
Eins ist klar: Im Atlantischen Bündnis ist die Angst vor Trump derzeit deutlich größer als vor Putin. Dabei ist Russland doch der eigentliche Feind, auch wenn man ihn offiziell nicht so nennt.
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