Nato-Außenministertreffen: Nato will die Ukraine militärisch stärken
Nato-Chef Mark Rutte fordert in Brüssel mehr Unterstützung für Kiew. Ein Nato-Beitritt bleibt strittig.
Seine Position habe er auch dem designierten US-Präsidenten Donald Trump bei einem Treffen vor eineinhalb Wochen deutlich gemacht hat, sagte Rutte. Trump plant offenbar, den 2022 von Russland begonnenen Krieg durch eine Mischung aus Diplomatie und militärischem Druck zu beenden. Details aus seinem Gespräch mit dem Republikaner wollte Rutte allerdings nicht verraten.
„Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass Kim Jong Un, Xi Jinping und andere sich (nach einer Waffenruhe, die Red.) High Five geben“, betonte der Niederländer, der den Norweger Jens Stoltenberg abgelöst hat. Außerdem müsse die Ukraine das letzte Wort behalten und Vorteile aus einer Einigung ziehen. „Wenn wir irgendwann zu einem Ukraine-Deal kommen, muss es ein guter Deal sein“.
Das dürfte jedoch sehr schwierig werden. Zu einem guten Deal gehört aus ukrainischer Sicht nämlich auch der Beitritt zur Nato. Die Einladung solle noch in dieser Woche erfolgen, hieße es in Kyjiw. Zumindest die freien, nicht von Russland besetzen Teile der Ukraine müssten der Nato beitreten, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit dem britischen Sender Sky News.
Bilaterale Sicherheitsabkommen möglich
Generalsekretär Rutte ging auf diese Forderungen jedoch zunächst nicht ein. Die Alliierten seien sich einig, dass das Tor für einen Nato-Beitritt offen stehe, sagte er. Derzeit gehe es jedoch vor allem, die Ukraine mit Blick auf mögliche Gespräche zu stärken. Sollte es zu einer Friedensvereinbarung kommen, könnten bilaterale Sicherheitsabkommen als „Brücke“ dienen, so Rutte.
Gegen einen schnellen Nato-Beitritt haben sich die USA und Deutschland ausgesprochen. Andernfalls könne die Nato direkt in den Krieg mit Russland verwickelt werden, so die Befürchtung in Berlin. Wenig überraschend sagt auch Moskau Nein. „Eine solche mögliche Entscheidung ist inakzeptabel, weil sie für uns eine Bedrohung darstellt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte, bei den Gesprächen über eine mögliche Friedenslösung stehe auch eine Nato-Mitgliedschaft „im Raum“. Allerdings wollte sie sich in dieser Frage nicht festlegen. „Es braucht Sicherheitsgarantien, die auch wirklich tragen“, erklärte die Grünen-Politikerin in Brüssel. Zunächst müsse sich aber Russlands Präsident Wladimir Putin bewegen: „Putin verweigert den Weg zum Frieden“.
An dem Treffen nahm auch die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teil. Sie war an ihrem ersten Arbeitstag am Sonntag nach Kiew gereist und hatte dort europäische Unterstützung bis zum „Sieg“ versprochen. Von einem militärischen Durchbruch war bei der Nato allerdings keine Rede. „Die Front bewegt sich nicht ostwärts“, warnte Rutte. „Sie bewegt sich langsam westwärts“ – Ukraine ist in der Defensive.
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