Nahostkonflikt: USA sanktionieren UN-Sonderberichterstatterin Albanese
US-Außenminister Rubio erhebt schwere Vorwürfe gegen die UN-Berichterstatterin für Palästina. Aufgrund ihrer Kritik an Israel gilt sie als umstritten.
afp, taz | Die USA verhängen Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese. US-Außenminister Marco Rubio begründete dies am Mittwoch auf X damit, dass Albanese eine „Kampagne politischer und wirtschaftlicher Kriegsführung“ gegen die Vereinigten Staaten und Israel führe. Insbesondere habe die Italienerin das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Verantwortliche in den USA und Israel gefördert.
In einer Erklärung Rubios hieß es, Albanese habe sich für die internationalen Haftbefehle eingesetzt, die der IStGH im November gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Gallant erlassen hatte. Was genau die US-Sanktionen umfassen, blieb zunächst unklar, Albanese könnte etwa an der Einreise gehindert, ihre Vermögenswerte in den USA eingefroren werden.
Darüber hinaus warf Rubio ihr vor, internationale Ermittlungen gegen US-Firmen angeregt zu haben. In einem Bericht von vergangener Woche hatte Albanese 48 internationalen Firmen vorgeworfen, von der „illegalen Besatzung und Apartheid“ Israels in den Palästinensergebieten und vom „Genozid“ in Gaza zu profitieren, darunter Microsoft und die Reiseplattform Booking.com. Die US-Vertretung bei der UNO in Genf rief UN-Generalsekretär António Guterres daraufhin auf, Albanese abzuberufen, und warf ihr „virulenten Antisemitismus“ vor.
Albanese ist Juristin und seit Mai 2022 UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten. Sie wurde vom Menschenrechtsrat in Genf ernannt und spricht in dieser Funktion nicht für die Vereinten Nationen selbst. Mit ihrer scharfen Kritik an Israels Gaza-Offensive sorgte sie wiederholt für Kontroversen und gilt in Israel als unerwünschte Person.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Generaldebatte im Bundestag
Getrieben von den Rechtsextremen
Inhaftierte Aktivist*in in Ungarn
„Herr Wadephul muss Maja T. zurück nach Hause holen“
Soziologe über AbtreibungsgegnerInnen
„Das Ziel ist, liberale RichterInnen zu verhindern“
Utopie eines Israel-Palästina
Eine Vision in dunkler Zeit
Debatte um Palästinensertuch Kufiya
Shitstorm gegen Gedenkstätte Buchenwald
Studie über Wohngebäude-Modernisierung
Wärmewende kostet in Deutschland 1,4 Billionen Euro