Nachrichten zur Coronakrise: Bayern ruft Katastrophenfall aus

Die Landesregierung begründet den Schritt mit der drohenden Überlastung der Kliniken. Kanzlerin Merkel drängt weiter auf ein Bund-Länder-Spitzentreffen.

Markus Söder setzt sich eine FFP3-Maske auf. Die Maske hat ein Bayerische Wappen auf der Seite.

Minister der Krise: Markus Söder Foto: Hannibal Hanschke/reuters

Söder ordnet Katastrophenfall an

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für sein Bundesland angesichts der erheblich gestiegenen Zahlen von Corona-Neuinfektionen ab Donnerstag den landesweiten Katastrophenfall angeordnet. Eine entsprechende Bekanntmachung werde das zuständige Landesinnenministerium zeitnah erlassen, erklärte die bayerische Staatskanzlei am Mittwoch in München.

Die Landesregierung begründete den Katastrophenfall mit dem erhöhten Koordinierungsbedarf bei der Belegung der Intensivbetten und der Verlegung von Patienten aus überlasteten Kliniken. Die Coronapandemie gefährde Leben und Gesundheit „einer Vielzahl von Menschen im gesamten Staatsgebiet Bayerns“. Durch den Katastrophenfall können die am Katastrophenschutz beteiligten Behörden zentral koordiniert werden.

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Bayern ist von der aktuellen Coronawelle besonders stark betroffen. Neun der zehn Landkreise in Deutschland mit der größten Zahl an Neuinfektionen je 100.000 Einwohner liegen in Bayern. Vorn liegt dabei der Landkreis Rottal-Inn mit 1104,3 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. (afp)

Schnelltests ab nächster Woche wieder kostenlos

Die kostenlosen Corona-Tests wird es voraussichtlich wieder ab der kommenden Woche geben. Es sei das Ziel, sie dann wieder starten zu lassen, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Auch die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten, die entsprechende Verordnung solle bereits nächste Woche in Kraft treten.

Den Plänen zufolge sollten künftig alle Bürgerinnen und Bürger mindestens einmal pro Woche wieder Anspruch auf einen kostenlosen Test erhalten berichteten die Funke-Zeitungen. Kostenlose Tests seien insbesondere vor dem Hintergrund relevant, dass sich auch geimpfte Personen mit dem Coronavirus infizieren könnten „und damit eine Gefährdung insbesondere für vulnerable Personengruppen darstellen“, hieß es den Angaben zufolge in der Verordnung. Mit der Wiedereinführung des Angebots für asymptomatische Personen werde sichergestellt, dass alle „bei Bedarf vorhandene Testmöglichkeiten in Anspruch nehmen können“.

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Dienstleister, die derzeit Testungen vornehmen, sollen den Angaben zufolge ihre Tätigkeit fortsetzen können. Zusätzlich dazu sollten aber anders als früher nur noch Sanitätshäuser oder Drogerien beauftragt werden. Eine Beauftragung weiterer Anbieter solle nicht mehr möglich sein. Hintergrund sei, dass eine erneute unkontrollierte Entstehung von Teststationen verhindert werden soll. (afp)

Merkel drängt Länder zu „schnellstmöglichem“ Krisentreffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die aktuelle Corona-Lage für dramatisch und drängt auf ein rasches Spitzentreffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Dieses Treffen müsse aus Merkels Sicht „schnellstmöglich“ erfolgen, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Die Pandemie breitet sich in dramatischer Weise wieder aus.“ Merkel werde „bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit daran arbeiten, dass der Staat – Bund, Länder, Kommunen – adäquat auf diese Situation reagiert“.

Bund und Länder müssten zu einer „schnellen und einheitlichen Reaktion“ auf die steigenden Infektionszahlen finden, sagte Seibert. Er nannte zwei Ziele, die die Kanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidenten erreichen wolle. Es müsse eine „große gemeinsame Kraftanstrengung“ auf den Weg gebracht werden, um in den kommenden Wochen Millionen von Auffrischimpfungen zu verabreichen. Bei diesen Auffrischimpfungen sei Deutschland „noch nicht annähernd soweit gekommen, wie es sein müsste“.

Auf Terminsuche für eine baldige Bund-Länder-Konferenz: Angela Merkel Foto: ap

Des weiteren wolle sich Merkel mit den Ländern auf einen bundesweit einheitlichen Schwellenwert für den Hospitalisierungsindex verständigen, bei dessen Überschreiten regionale Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie getroffen werden müssten, sagte Seibert.

Der Hospitalisierungswert gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen mit einer Corona-Infektion im Krankenhaus behandelt werden müssen. Er gilt als wichtiger Gradmesser für die Pandemielage. Es gehe nun darum, „das Leben der Bürger zu schützen und unser Gesundheitssystem vor Überlastung zu bewahren“, sagte Seibert. „Das kann nur gelingen, wenn Bund und Länder sich eng abstimmen und wenn sie einheitlich vorgehen.“

Um einen schnellen Termin für eine Ministerpräsidentenkonferenz zu finden, ist Merkel laut Seibert „mit allen Beteiligten in Kontakt“ – mit dem Koalitionspartner SPD, mit Vertretern der „im Entstehen begriffenen“ Ampel-Koalition und mit den Landesregierungen. Auch das Bundesgesundheitsministerium drängte auf ein rasches Bund-Länder-Treffen. Allein das Stattfinden einer solchen Runde könne ein „Signal“ aussenden – nämlich, dass die Lage ernst sei, sagte ein Ministeriumssprecher. „Wenn die Infektionszahlen so weiter steigen wie jetzt, verdoppeln sie sich innerhalb von zwei Wochen“, warnte er.

Seibert bekräftigte zum wiederholten Male, wie wichtig ein Steigen der Impfquote wäre. Er führte Zahlen der Landesbehörden in Sachsen an. Landesweit liege die Sieben-Tage-Inzidenz in Sachsen bei 480. Der Inzidenzwert unter den Geimpften liege aber nur bei 80, jener der Ungeimpften hingegen bei 1100. „Die Impfquote ist nicht zufriedenstellend“, sagte Seibert. „Sie reicht nicht, um der Wucht, mit der das Virus sich verbreitet, genügend entgegenzusetzen.“

Stiko empfiehlt u30 nurnoch Biontech

Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt Covid-19-Impfungen von unter 30-Jährigen nur noch mit dem Vakzin Comirnaty der Partner BioNTech und Pfizer. Aktuelle Daten zeigten, dass Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen bei jungen Menschen unter 30 Jahren nach der Impfung mit dem Impfstoff Spikevax von Moderna häufiger beobachtet wurden als nach der Impfung mit Comirnaty, begründete die beim Robert-Koch-Institut angesiedelte Stiko am Mittwoch ihre aktualisierte Empfehlung.

Eine Spritze wird aus einer kleinen Glasflasche aufgezogen

Der einzige Ausweg: Die gesamte Bevölkerung gegen Corona impfen Foto: dpa

Für über 30-Jährige bestehe nach der Impfung mit Spikevax hingegen kein erhöhtes Risiko für eine Herzmuskel- und Herzbeutelentzündung. Schwangeren solle unabhängig vom Alter bei einer Impfung Comirnaty angeboten werden. (rtr)

Leopoldina für Teil-Impfpflicht

Angesichts der weiter steigenden Zahlen der Corona-Neuinfektionen und des Inzidenzwerts dringt die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina auf die Ausweitung von 2G-Regeln und Impfpflichten für bestimmte Berufsgruppen. Nötig seien jetzt „Impfpflichten für Multiplikatoren“, sagte Leopoldina-Präsident Gerald Haug dem „Spiegel“. Dies seien nicht nur Pflegerinnen und Pfleger, sondern auch Lehrpersonal und weitere Berufsgruppen mit viel Kontakt zu anderen Menschen.

Die 2G-Regel, wonach nur geimpfte oder genesene Menschen Zutritt zu Veranstaltungen bekommen, solle „eine größere Geltungsreichweite“ erhalten, forderten Haug und die Leopoldina-Forscherinnen und -forscher weiter. In der Arbeitsschutzverordnung solle zudem „eine angemessene Regelung zur Offenlegung des Impfstatus“ von Beschäftigten festgeschrieben werden. Bislang dürfen Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten nicht erfragen.

Die Forderungen der Leopoldina gehen deutlich über die Pläne der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hinaus, über die am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll. Darin ist etwa eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen nicht vorgesehen, die Ausweitung von 2G-Regeln soll weitgehend den Ländern überlassen werden. (afp)

Frankreich: Senioren gelten nur mit Booster als geimpft

Angesichts steigender Corona-Zahlen erhöht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Druck beim Impfen. Menschen über 65 Jahren gelten ab Mitte Dezember nur noch als geimpft, wenn sie eine Booster-Impfung nachweisen können. „Sechs Monate nach der Impfung verringert sich die Immunität, und das Risiko einer schweren Form steigt. Die Lösung ist eine weitere Impfdosis“, sagte Macron am Dienstag in einer Ansprache an die Nation.

Die Booster-Impfung solle demnächst für alle Menschen über 50 zugänglich sein. „Mehr als 80 Prozent der Patienten auf den Intensivstationen sind über 50, deshalb starten wir die Kampagne für die Booster-Impfung Anfang Dezember“, sagte er.

Außerdem sollen die Kontrollen des sogenannten Gesundheitspasses in Cafés, Restaurants, kulturellen Einrichtungen und Zügen verschärft werden. Der Corona-Pass entspricht der deutschen 3G-Regelung. Ein QR-Code auf Papier oder auf dem Telefon zeigt an, ob jemand geimpft, genesen oder kürzlich getestet ist. „Die fünfte Welle hat in Europa begonnen“, betonte Macron.

Der Präsident wandte sich insbesondere an diejenigen, die bislang auf die Impfung verzichtet haben. „Ich appelliere an das Verantwortungsgefühl der sechs Millionen von Ihnen, die sich noch nicht haben impfen lassen“, sagte er. „Frei sein bedeutet in Frankreich auch, verantwortungsvoll und solidarisch zu sein“, fügte er hinzu.

Frankreich war ursprünglich eines der Länder mit besonders vielen Impfskeptikern gewesen. Nachdem der Präsident allmählich den Impfdruck erhöht hatte, nahm die Protestbewegung der Impfgegner immer weiter ab. In Pflegeberufen gilt bereits seit Mitte September eine Impfpflicht. Derzeit liegt die Impfquote der Über-12-Jährigen bei 89 Prozent. (afp)

Neuer Höchststand bei Neuinfektionen

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet mit 39.676 neuen Positiv-Tests den bislang höchsten Tageswert seit Beginn der Pandemie. Das sind 5727 mehr als am Mittwoch vor einer Woche, als 33.949 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt deutlich auf 232,1 von 213,7 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.

236 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 96.963. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 4,84 Millionen Corona-Tests positiv aus. (rtr)

Drosten: Erneuer Shutdown könnte nötig sein

Der Virologe Christian Drosten erwartet in der Coronapandemie „einen sehr anstrengenden Winter“ und hält auch neue Kontaktbeschränkungen für denkbar. „Wir haben jetzt im Moment eine echte Notfallsituation“, sagte der Leiter der Virologie in der Berliner Charité angesichts der Lage auf den Intensivstationen im NDR-Podcast „Das Coronavirus-Update“. „Wir müssen jetzt sofort etwas machen.“

Dabei müsse man auch Maßnahmen diskutieren, „die wir eigentlich hofften, hinter uns zu haben“, sagte Drosten. „Wir müssen also jetzt die Infektionstätigkeit durch Kontaktmaßnahmen wahrscheinlich wieder kontrollieren – nicht wahrscheinlich, sondern sicher.“ Er schränkte allerdings auch ein, dass es juristisch schwer sein könnte, breite allgemeine Kontaktmaßnahmen durchzusetzen.

„Man könnte statt auf Kontaktbegrenzungen auf die Boosterimpfungen setzen“, sagte Drosten. „Das ist etwas woran ich auch wirklich glaube.“ Allerdings gehe das nicht so schnell. Zuerst müsse man die Ältesten zum dritten Mal impfen, um Todesfälle zu verhindern. Bei jüngeren Menschen sei der Booster „ein Rettungsanker für den Übertragungsschutz“. Langfristig müsse das „ideelle Ziel“ sein: „eine dreifach komplett durchgeimpfte Bevölkerung“.

2G schließe zwar die „Hintertür“ der Testmöglichkeit, habe aber den Nachteil, dass sich die Kontakte ins Private verlagerten. Da auch Geimpfte den Erreger weitergeben können, „wird das Virus zu denen einfach nach Hause kommen“.

Drosten ist der Ansicht, „dass die Vorschläge, die politisch auf dem Tisch liegen, genau da nicht wirken, wo unsere Sorgenzonen in der Gesellschaft sind“. Die jüngsten Beschlüsse in Bayern oder Sachsen sind seiner Einschätzung nach „keine Garantie, dass das wirklich dazu führt, dass dieser Inzidenzanstieg durchbrochen wird“.

Man müsse der Bevölkerung klar machen, „dass es sehr ernst ist im Moment“, sagte Drosten. „Wir sind in einer schlechten Situation: Wir haben 15 Millionen Leute, die eigentlich hätten geimpft sein könnten und die geimpft sein müssten.“ Der Weg aus der Pandemie sei klar: „Wir müssen die Impflücken schließen.“ (dpa)

Dänemark führt wieder Beschränkungen ein

Im Dänemark hat die Regierung vom Parlament grünes Licht für die Wiedereinführung bestimmter Corona-Beschränkungen bekommen. Der zuständige Ausschuss beschloss nach Angaben von Gesundheitsminister Magnus Heunicke am Dienstagabend, dass Covid-19 wieder als „gesellschaftskritische Krankheit“ bezeichnet werden kann – zunächst für einen Monat. Damit ist die Regierung bevollmächtigt, Maßnahmen zu beschließen, die die Verbreitung des Virus bremsen sollen, ohne vom gesamten Parlament die Zustimmung einholen zu müssen. Es reicht, wenn der Ausschuss dies absegnet.

Wirtschaftsminister Simon Kollerup kündigte an, dass von Freitag an wieder der Coronapass vorgezeigt werden müsse, wenn man ein Restaurant oder eine Disko besuchen wolle. Der Pass bescheinigt eine Impfung, eine Genesung oder einen negativen Corona-Test. Die Passpflicht gilt für alle ab 15 Jahren. Außerdem ist bei öffentlichen Veranstaltungen mit vielen Teilnehmern ein Nachweis nötig. Betroffen sind Konzerte, Konferenzen, Messen und Vergnügungsparks. Die Pflicht soll zudem für Besucher von Krankenhäusern gelten.

Dänemark hatte am 10. September die eingeführten Corona-Beschränkungen aufgehoben. Man habe die Pandemie unter Kontrolle, so die Begründung. Seit Mitte Oktober steigen die Infektionszahlen jedoch wieder. (dpa)

Lauterbach: 2G oder Lockdown

Eine bundesweite Einführung der 2G-Regel ist nach Einschätzung des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach die einzige Alternative zu einem neuen Lockdown, um eine Wende bei den steigenden Corona-Infektionen zu erreichen. „Wir brauchen entweder einen Lockdown oder eine 2G-Regel, und einen Lockdown wird es nicht mehr geben“, sagt der SPD-Gesundheitspolitiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).

Der deutschlandweite Wegfall von Einschränkungen für Geimpfte und Genesene (2G) sei im Bund jedoch ohne die Länder nicht durchzusetzen. „Ich rate daher jeder Landesregierung zur Einführung von 2G. Die Voraussetzungen sind da.“ (rtr)

Klingbeil für mehr Kontrollen in der Gastronomie

Der designierte SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für mehr Corona-Kontrollen insbesondere in der Gastronomie aus. „Ja, ich bin dafür, dass bei den Kontrollen nachgeschärft wird, insbesondere in der Gastronomie. Es muss klar sein: Wer sich an das Kontrollieren der 3G- oder 2G-Nachweise als Betreiber nicht hält, der muss die Konsequenzen spüren. Die Gastronomie schadet sich selbst, wenn sie die bestehenden Regeln nicht einhält“, sagte Klingbeil der Zeitung Rheinische Post (Mittwochausgabe). (rtr)

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