Nach letzter Verhandlungsrunde: Rasch über TTIP entscheiden
SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert eine kritische Bilanz des EU-Abkommens mit den USA – er will wohl nicht mehr lange fackeln.
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War das „Endgame“ schon – oder kommt das Endspiel um TTIP noch? Während SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ankündigt, nach dem Ende der nominell letzten Verhandlungsrunde um das EU-Freihandelsabkommen mit den USA am Freitag könne man schon Bilanz ziehen, meint die EU-Kommission, die letzten, entscheidenden Verhandlungen stünden noch bevor. Ein Resümee sei deshalb jetzt verfrüht.
Der Unterschied ist bedeutend: Gabriel will offenbar das Abkommen so bald wie möglich für gescheitert erklären. Sobald die Protokolle der Verhandlungsrunde vorlägen, also bereits in dieser Woche, könne man beurteilen, ob es sich lohne, TTIP weiterzuverhandeln, zitiert die FAS eine Sprecherin Gabriels.
Auch der Zugang von EU-Unternehmen zu öffentlichen Ausschreibungen in den USA sei für den Erfolg entscheidend. Zumindest diese Forderung, so sickerte aus den Brüsseler Verhandlungen nach außen, konnte in der vergangenen Woche nicht ausverhandelt werden: Der öffentliche US-Beschaffungsmarkt unterscheidet sich je nach Bundesstaat stark.
Auch zu Ceta, das EU-Abkommen mit Kanada, wird die Haltung deutscher Politiker immer kritischer. Die bayerische SPD stimmte am Samstag gegen das Abkommen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann pochte hingegen darauf, dass das Abkommen nicht ohne Zustimmung der Bundesländer in Kraft treten dürfe.
Allerdings: Eine Zustimmung schloss der Grüne nicht aus. Baden-Württemberg als exportorientiertes Land sage zu TTIP und Ceta „nicht generell Nein“. Die Position der Landesregierung sei „Ja, aber“. „Unsere Standards im Umwelt- und Gesundheitsbereich, beim Verbraucherschutz dürfen nicht gefährdet werden“, sagte Kretschmann, der zusammen mit der CDU regiert.
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