Nach der Wahl in Baden-Württemberg: „Dann eben Grün-Schwarz“

Die SPD will keine „Deutschlandkoalition“, die FDP schließt eine Ampel-Koalition aus. Grünen-Politiker Boris Palmer plädiert deshalb für Grün-Schwarz.

Wäre lieber der große Koalitionspartner: Guido Wolf mit Winfried Kretschmann. Foto: dpa

Berlin rtr | Der Grünen-Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hält eine Koalition seiner Partei in Baden-Württemberg für machbar, wenn die CDU sich mit der Rolle eines Junior-Partners begnügt. „Wenn nur Grün-Schwarz, bleibt eben Grün-Schwarz“, sagte Palmer am Dienstag im Deutschlandfunk.

Nachdem in Baden-Württemberg, wo der Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Sonntag bei der Landtagswahl seine Partei erstmal zu stärksten im Land gemacht hatte, die grün-rote Wunschkonstellation nicht möglich sei, müsse man eben mit der Union reden. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf müsse aber von seiner Aussage vor der Wahl abrücken, dass eine Grün-Schwarz nur möglich sei, „wenn die CDU stärker ist als die Grünen“. Zudem müssten Probleme auf der persönlichen und inhaltlichen Ebene überwunden werden.

Palmer äußerte aber die Hoffnung, dass Koalitionsabsagen, etwa von der FDP im Lande, noch nicht das letzte Wort sind. Ansonsten wäre Grün-Schwarz in Baden-Württemberg nicht zwingend ein Modell für die Bundesebene.

Der FDP-Landesvorstand in Baden-Württemberg hatte zuvor bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen, mit den Grünen keine Sondierungsgespräche über eine Koalition zu führen. „Wir schließen eine von den Grünen geführte Ampelkoalition in Baden-Württemberg aus“, hieß es in dem Beschluss. Man sei aber bereit, mit Ministerpräsident Kretschmann über die Lage im Lande zu sprechen.

Die SPD in dem Bundesland wiederum, die bei den Landtagswahlen eine deftige Niederlage erlebt hatte, erteilte einem CDU-geführten Regierungsbündnis mit SPD und FDP – einer sogenannten Deutschland-Koalition – eine Absage. Das würde nicht dem Wählerwillen entsprechen, sagte der Landesvorsitzende Nils Schmid. Der Wähler habe dem Grünen-Spitzenkandidaten Kretschmann den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben.

Comments

[86548 (Profil gelöscht)]

Wenn sich die CDU das Wahlergebnis der SPD in BaWü anschaut, dann sollte sie doch erkennen, was mit dem Juniorpartner von Kretschmann passiert.

[571 (Profil gelöscht)]

@86548 (Profil gelöscht):

Der Niedergang der SPD in BaWü hat mit Kretschmann wenig zu tun. Ihr Problem ist einfach das fehlende inhaltliche Profil.

[alma_matter]

@86548 (Profil gelöscht):

Ich denke, die Grünen haben ihren Tiefpunkt erreicht. Vielleicht fällts nur nicht so schnell auf bei dem CDU Personal!

[571 (Profil gelöscht)]

"Zudem müssten Probleme auf der persönlichen und inhaltlichen Ebene überwunden werden."

 

Wolf wird Minister für Folklore, mehr geht "inhaltlich" eh nicht.

[mowgli]

@571 (Profil gelöscht):

Wäre schön für Winfried Kretschmann, wenn Sie recht hätten. Vermutlich sieht Guido Wolf die Sache aber etwas anders. Und seine Wähler auch.

[571 (Profil gelöscht)]

@mowgli:

Nicht nur "vermutlich".

Ist mir aber wurscht.

[mowgli]

Nichts gegen Grün-Schwarz. Wenn das die einzige Mehrheit ist, die das Wahlergebnis hergibt, dann ist das eben so. Es ist eine Frage der politischen Moral, den ausgezählten Wählerwillen ernst zu nehmen. Sollten die "Probleme auf der persönlichen [...] Ebene überwunden werden" können, ist gar nicht einzusehen, wieso der Versucht, die Zukunft gemeinsam anzugehen, nicht unternommen werden sollte - es sei denn, die Vokabel "Juniorpartner" bedeutet das, was ich befürchte.

 

Für mich ist es eine Frage der politischen Zukunftsfähigkeit, dass Koalitionen inhaltlich nicht mehr und nicht weniger umsetzen, als den kleinsten gemeinsamen Nenner. Und zwar nur in soweit, als dieser im Zuge früherer Entscheidungen oder des letzten Wahlkampfes überhaupt thematisiert wurde und also als bestätigt gelten darf durch das Wählervotum. Wer seinen Koalitionspartner als "Juniorpartner" bezeichnet, signalisiert damit, dass er sich Sonderrecht herauszunehmen gedenkt. So etwas tut modernen Partnerschaften nie gut. Wer aufeinander angewiesen ist, der sollte den anderen nicht zwingen, Kröten zu schlucken.

 

Wer nicht nach zwei Legislaturperioden mit einer ordentlichen Rente in den Ruhestand gehen will, der sollte sich nach Möglichkeit benehmen, wie es die Mehrheit aller Bürger heutzutage erwartet von ihrem eigenen Beziehnungs-Partner. Klar, das kann dazu führen, dass es nicht mehr ganz so schnell und so brachialgewaltig in die eine oder andere Richtung geht. Aber das, nicht wahr, ist angesichts der vielen sich abgehängt fühlenden Wähler womöglich nicht einmal die schlimmste Folge einer vernünftigen Politik. Sollen andere doch zur Abwechslung mal vorbeiziehen an der deutschen Politik.

 

Man sollte mit Absicht den Dampfer verpassen, der pünktlich in See sticht – und untergeht, hat mal ein kluger Mann gereimt.

[Christian]

@mowgli:

Mehrheitsverhältnisse zwischen Koalitionspartnern in Einfluss in der Koalition zu übersetzen halten Sie also nicht für ein Ernstnehmen des Wählerwillens?

 

Gilt das nur für Konstellationen, wo die Parteien nah beieinander liegen oder müsste eine hypothetische Koalition aus 40% und 5% auch auf ihren jeweiligen kleinsten gemeinsamen Nenner einigen?

[Philippe Ressing]

Das Herr Palmer für Grün-Schwarz ist, geschenkt, das war bereits vor der Wahl klar ersichtlich. Interessanter ist, was jetzt folgt. Die SPD hat richtigerweise auf eine 'Deutschland' Koalition verzichtet, sonst würde sie daran zerbrechen und müsste um die 5% Hürde bangen. Ähnlich denkt Herr Brüllke von der FDP. Eine Groko Grün-Schwarz wird vor allem für die Grünen gefährlich. Es droht den Grünen, dass ihnen angesichts der dann noch spießigeren Landespolitik mit dem 'KretschWolf' linke Wähler in Richtung SPD oder Linke davonlaufen und die CDU profitiert. Die setzt, nach dem erwarteten Abgang Kretschmanns zur Hälfte der Wahlperiode, auf einen Putsch im Parlament. Den erwartbaren Nachfolger, Grün-Rechtspopulist Palmer, würden sie im Landtag scheitern lassen - Neuwahlen wären die Folge. Damit könnte sich mittelfristig der Triumph Kretschmanns als Phyrrussieg erweisen. Klar ist: So oder so werden die nächsten Jahre von einer konservativ-bürgerlichen Politik im Südwesten geprägt sein - No Fun!

[mowgli]

@Philippe Ressing:

Ich glaube nicht, dass Demokratie in erster Linie "Fun" sein soll. Ein Spaß/Gaudi/Jokus/Freude/Scherz/Vergnügen ist schließlich etwas ziemlich relatives und individuelles, nichts, womit sich (ein 80-Millionen-)Staat machen ließe.

 

Schon möglich, dass "die nächsten Jahre von einer konservativ-bürgerlichen Politik im Südwesten geprägt sein [werden]". Das hat dann damit was zu tun, dass Politik so führend, wie sie gerne glaubt, nur sehr, sehr selten ist. In der überwiegenden Zahl aller Fälle können die gewählten Parlamente nur solche Gesetze erlassen, für die "die Zeit" schon "reif" ist. Das kann man traurig finden. Vor allem, wenn man gerne entweder selbst Supermann wäre oder aber einen solchen als Angestellten bzw. Hausdiener halten würde. Muss man aber nicht.

[nutzer]

@Philippe Ressing:

worauf basieren ihre voraussagen?

(die frage ist ernst gemeint)

[Rita Dütsch]

@nutzer:

Auf logischem Denken, dass auf Erfahrung mit dem derzeitigen politischem Kalkül beruht. Auch ernst gemeint!

[mowgli]

@nutzer:

Kommt ganz drauf an, schätze ich, ob es sich bei PHILIPPE R. nach dessen eigener Ansicht um ein Medium handelt oder um einen Rationalisten. Eine Prophezeihung ist schließlich was anderes als eine Prognose, auch wenn beide etwas über die (erwartete) Zukunft aussagen. (Der Kommentar ist ernst gemeint.)

[571 (Profil gelöscht)]

@Philippe Ressing:

Palmer hat bekanntermaßen keine Berührungsängste, hat er doch vor Jahren dem schwarzen Stuttgarter OB Wolfgang Schuster eine Amtszeit "geschenkt".

[XXX]

@Philippe Ressing:

Ich glaube, es wäre ein interessantes Experiment. Und um gegen einen zukünftigen MP-Kandidaten Boris Palmer bestehen zu können, müsste die CDU erst einmal einen vergleichsweise kompetenten Menschen an die Spitze setzen. Der ist erstens nicht so ganz einfach zu finden, und zweitens -sollten sie ihn denn finden- wäre es für die Demokratie auch nicht schlecht.

[2730 (Profil gelöscht)]

@Philippe Ressing:

Nicht schlecht gedacht. Allerdings, aus meiner Sicht zu viele Annahmen, die sich gegenseitig bedingen und so zu einem nicht belastbaren Ergebnis führen.

Nebenbei bemerkt war Pyrrhos kein Yodotai... ;-)