Nach der Landtagswahl in Thüringen: Rot-Rot-Grün will zusammen regieren

Linke, SPD und Grüne haben sich zu einem ersten Gespräch getroffen. Linken-Vorsitzende Hennig-Wellsow sagt: „Wir wollen zusammen weitermachen.“

Auf dem Weg in die Minderheitsregierung: Linke, Grüne und SPD versuchen in Thüringen zu regieren   Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Berlin taz | Drei Tage nach der Landtagswahl in Thüringen haben sich die Linkspartei, die Grünen und die SPD in Erfurt zu einem ersten Gespräch getroffen. Alle drei wollen demnach versuchen, zusammen eine Regierung zu bilden, obwohl Rot-Rot-Grün zusammen keine Mehrheit im neuen Landtag mehr haben wird. „Der Grundsatz ist klar: Wir wollen zusammen weitermachen und Bodo Ramelow soll Ministerpräsident bleiben“, sagte die Vorsitzende der Thüringer Linkspartei Susanne Hennig-Wellsow nach dem Treffen der taz.

Die neue Regierung wäre aber auf die Unterstützung von CDU und FDP angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen Linke, Grüne und CDU aus. Deshalb sollen noch in dieser Woche offizielle Einladungen an die Christdemokraten und die Freien Demokraten zu Gesprächen verschickt werden. „Wir machen die Tür auf, mit CDU und FDP über Mehrheiten zu verhandeln“, so Hennig-Wellsow.

Sowohl CDU und FDP haben aber eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. Er könne sich keine Situation vorstellen, in der die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben werde, erklärte der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring am Montagabend. „Das schließt sich aus.“

Auch die FDP hatte am Montag ihre Absage an die Linke erneuert und sogar präzisiert: Man werde mit Herrn Ramelow nicht über ein Bündnis oder eine Koalition sprechen, so Landesvorsitzender Thomas Kemmerich. Man stehe nicht zur Verfügung für eine wie auch immer geartete Beteiligung an dieser Regierung, für eine Tolerierung oder eine andere Unterstützung.

CDU zu Gespräch mit Ramelow himself bereit

Die CDU hatte sich aber eine Hintertür offen gelassen. CDU-Chef Mohring, der zuvor Signale der Annäherung gesendet hatte, verknüpfte seine erneute Absage mit dem Hinweis, er werde einer Einladung von Ramelow zu Gesprächen aus „staatspolitischer Verantwortung“ nachkommen.

Der neue Landtag muss sich laut Verfassung spätestens am 30. Tag nach der Wahl, also am 26. November konstituieren. Danach gibt es drei Möglichkeiten: Entweder die aktuelle Regierung bleibt geschäftsführend im Amt. Das darf sie laut Verfassung. Oder Ramelow stellt sich als Ministerpräsident zur Wahl. Im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit für die Wiederwahl. Hennig-Wellsow sagte der taz, man sei sich mit SPD und Grünen einig, dass man eine Wiederwahl von Bodo Ramelow anstrebe und damit auch die Bildung einer neuen Regierung.

Macht's Mohring mit der AfD?

Es steht aber noch eine dritte Möglichkeit im Raum. Die CDU könnte versuchen, mit der FDP eine Minderheitsregierung zu bilden. Diese wäre dann aber wohl darauf angewiesen, sich von der AfD tolerieren zu lassen. Bisher hatte Mohring jegliche Zusammenarbeit mit den Rechten ausgeschlossen.

Bei den Landtagswahlen am 27. Oktober war die Linkspartei des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit 31 Prozent stärkste Partei geworden und wird im neuen Landtag mit 29 Mandaten vertreten sein. Die AfD, die auf dem zweiten Platz landete, wird 22 Abgeordnete stellen, die CDU als drittstärkste Partei 21 Abgeordnete. Die SPD entsendet 8, Grüne und FDP jeweils fünf Abgeordnete. Insgesamt umfasst der neue Landtag 90 Personen, die absolute Mehrheit liegt bei 46 Sitzen.

Das endgültige Wahlergebnis wird der Landeswahlleiter am 7. November verkünden. Bis dahin muss vor allem die FDP noch etwas zittern, die sich mit gerade mal 5 Stimmen über der erforderlichen Mindestanzahl über die 5-Prozent-Hürde gehievt hatte. Linke, SPD und Grüne wollen sich schon am Tag zuvor, am 6. November, erneut treffen.

Comments

[nzuli sana]

Ramelow soll zur CDU übertreten, dann ist in den Augen der CDU das Problem gelöst.

[Marius]

"Es steht aber noch eine dritte Möglichkeit im Raum. Die CDU könnte versuchen, mit der FDP eine Minderheitsregierung zu bilden. Diese wäre dann aber wohl darauf angewiesen, sich von der AfD tolerieren zu lassen."



Das ist ein seltsamer Punkt. Wie soll denn sonst eine CDU-Minderheitsregierung funktionieren, wenn nicht mit der AFD? Wo doch CDU und FDP zusammen weniger Sitze haben als die Linke allein?



Ansonsten ist ja schön, dass Linke, Grüne und SPD sich einig sind, weitermachen zu wollen. Laut Verfassung reiche im dritten Wahlgang offenbar auch eine einfache Mehrheit, die sie wohl bekommen dürften, wenn sich CDU, AFD und FDP nicht verschwören dürften. Aber wie geht es dann weiter? Letztlich braucht es immer Abweichler aus diesen drei Parteien, die rot-rot-grüne Beschlüsse mittragen würden, sonst kommt es zur Problematik die anderswo bereits beschrieben wurde:



Vgl. Für Experimente ist es zu ernst

[07301 (Profil gelöscht)]

@Marius:

"Das ist ein seltsamer Punkt. Wie soll denn sonst eine CDU-Minderheitsregierung funktionieren, wenn nicht mit der AFD? Wo doch CDU und FDP zusammen weniger Sitze haben als die Linke allein?"

Auch die SED-Linke, die GrünInnne oder die SPD könnten die Regierung mit CDU-Mitgliedern wählen.

[Der Erwin]

Wie in Bremen: Die Leute wählen eher konservativ, und bekommen dann RotRotGrün.

[Rufus]

@Der Erwin:

Die Leute wollen Bodo - und der hat gut mit Rot Grün regiert - so what??

[06313 (Profil gelöscht)]

@Der Erwin:

Verstehe ich auch nicht. Eigentlich haben die Grünen keinen Regierungsauftrag bekommen. Von wegen der Wille des Volkes. 🙄

[Gulliver Gustavson]

@06313 (Profil gelöscht):

Das ist doch bei jeder Wahl so. Wann hat die FDP jemals einen Regierungsauftrag gehabt und wie oft saß sie in Regierungen???

[Duckunwech]

Bei 41:49 wird das bestimmt eine runde Sache. Hätte die Linke Saft im Hintern, würde sie Neuwahlen anstreben, anstatt sich in die politische Lächerlichkeit zu begeben, bei der dann auch noch jederzeit der Abschuß droht.