Nach Vorfall in Leipzig: Politik versinkt im Drohnen-Chaos

Bei der Drohnenabwehr gibt es viele Lücken und noch mehr Kompetenzgewirr. Auch die Debatte um mögliche Reformen wird zunehmend unübersichtlich.

Ein Polizist bei der Demonstration der Drohnenabwehr im Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum in Erding

Foto: Michael Bihlmayer/imago

Soldat*innen, Bundes- und Landespolizist*innen, private Sicherheitsunternehmen: Wer an welchen Orten Drohnen abwehren soll, ist so undurchschaubar geregelt, dass auch die Debatte über Reformen chaotische Züge annimmt. Seitdem letzte Woche in Leipzig eine Drohne mit Sprengstoff gefunden wurde, überschlagen sich Po­li­ti­ke­r*in­nen mit Forderungen.

Die Debatte bekam am Montag eine neue Brisanz, als bekannt wurde, dass die Drohne in Leipzig direkt in eines der ukrainischen Flugzeuge gesteuert war. Bislang hieß es, das unbemannte Fluggerät habe einen technischen Defekt erlitten, bevor es zum Angriff übergehen konnte. Tatsächlich war es aber wohl nur der nicht auslösende Zünder, der eine Katastrophe verhinderte. Der an dem Fluggerät befestigte Sprengstoff explodierte nicht und fiel nach dem Zusammenstoß wohl einfach zu Boden.

Den wohl weitgehendsten Vorschlag, wie solche Angriffe künftig abgewehrt werden sollen, machte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Er forderte am Montag, die Bundeswehr müsse zur Drohnenabwehr an Flughäfen zum Einsatz kommen. Bislang dürfen die Soldaten in Friedenszeiten nur gegen Flugobjekte tätig werden, die sich im Luftraum über militärischen Einrichtungen befinden. An der Grenze der Kasernen ist Schluss, dahinter übernimmt die Polizei.

Günthers Vorschlag, dies zu ändern, läuft auf den seit Jahrzehnten immer wieder von CDU-Politikern geforderten Einsatz der Bundeswehr im Inneren hinaus, für den zwingend eine Grundgesetzänderung nötig wäre. Es überrascht, dass diese Idee mit Günther ausgerechnet von einem prominenten Vertreter des liberalen Flügels in der CDU kommt.

Grundgesetzänderung unwahrscheinlich

Allerdings sind die Chancen auf Umsetzung nahe null: Für eine Grundgesetzänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Selbst wenn die Union die bei dem Thema skeptischen SPD-Abgeordneten überzeugen könnte, bräuchte sie immer noch die Unterstützung von AfD oder Linkspartei. Mit beiden hat sie die Zusammenarbeit ausgeschlossen und bei beiden ist unwahrscheinlich, dass sie zustimmen würden. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sagte der taz jedenfalls schon mal: „Wir brauchen eine funktionierende Ortung, klare Meldewege und eine wirksame zivile Drohnenabwehr, keine weitere Militarisierung der inneren Sicherheit.“

Aber auch wenn die Bundeswehr außen vor bleibt, mischen andernorts noch mehr als genug Akteure mit. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt auf die ihm unterstellte Bundespolizei. Deren erst vor wenigen Monaten ins Leben gerufene Anti-Drohnen-Einheit soll von derzeit 130 auf 300 Be­am­t*in­nen vergrößert werden, bundesweit sollen acht Stützpunkte entstehen, kündigte Dobrindt an.

Die Po­li­zis­t*in­nen gehen mit Netzwerfern, elektronischem Störmechanismen und Verfolgerdrohnen auf Jagd nach den ferngesteuerten Flugobjekten. Außerdem soll ein Forschungszentrum für Drohnensicherheit entstehen. Schon am 18. August soll es in Kochstedt auf dem Gelände des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) eröffnet werden. ‌

Geteilte Befugnisse

All das ändert aber nichts daran, dass die Bundespolizei nur an bestimmten Orten tätig werden darf, etwa an Bahnhöfen oder eben Flughäfen. Außerhalb davon geht die Verantwortlichkeit auf die Landespolizeibehörden über, die Kooperation zwischen Bundes- und Landesbehörden soll seit 2025 ein Drohnenkompetenzzentrum organisieren. Und als wäre das noch nicht genug, haben verschiedene Politiker zuletzt noch ins Spiel gebracht, das ja auch die Betreiber von wichtigen Einrichtungen, etwa Flughäfen und Kraftwerken, selbst Drohnen abschießen könnten.

Auch der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will nicht nur auf die Polizei setzen. „Die Deutsche Flugsicherung ist zuständig für die Sicherheit im Luftraum rund um die Flughäfen“, sagte er am Montag dem Nachrichtenportal Politico. „Da spielt rechtzeitiges Erkennen von Drohnen natürlich eine wesentliche Rolle.“

Im Angesicht dieser Vielzahl möglicher und tatsächlicher Drohnenjäger mit ihren unterschiedlichen Einsatzgebieten fordert die Opposition einen Befreiungsschlag. Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sagte der taz, der Bund müsse bei dem Thema „glasklar die Verantwortung übernehmen.“ Federführend müsse dabei einzig die Bundespolizei sein, die Bundeswehr könne zusätzlich „innerhalb der engen Grenzen der Verfassung unterstützend tätig werden.“

Abseits der Debatte um Drohnenabwehr wurden am Montag erste Ermittlungserfolge zu dem Vorfall in Leipzig bekannt. So fanden Er­mitt­le­r*in­nen an der Drohne DNA-Spuren, die auch schon beim Brand eines Pakets in einem DHL-Zentrum 2024 gefunden worden waren. Eine konkrete Person lässt sich den Spuren bisher nicht zuordnen, die Er­mitt­le­r*in­nen rechnen den Vorfall 2024 aber russischen Stellen zu. Plan war damals wohl eigentlich, mit dem im Paket versteckten Brandsatz ein Frachtflugzeug zum Absturz zu bringen.