Nach Drohnenangriff in Leipzig: Grünen-Politikerin fordert Prüfung von Atomprojekt mit Russland
Im emsländischen Lingen kooperiert eine Brennelementefabrik mit einem russischen Staatskonzern. Die Grünen sehen große Risiken.
Foto: Michael Kappeler/dpa
epd | Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Kooperation zwischen einem russischen Staatskonzern und der Brennelemente-Fabrik ANF zur Produktion von Kernbrennstoffen im emsländischen Lingen zu prüfen. Die Bundesregierung müsse die Sicherheit der Fabrik neu bewerten, sagte Verlinden der Neuen Osnabrücker Zeitung (Sonnabend).
Nachdem die Bundesregierung Russland für den Sprengstoffanschlag auf den Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht habe, müssten die Risiken der Beteiligung eines russischen Konzerns an der Herstellung von Kernbrennstoffen auf deutschem Boden dringend neu eingeschätzt werden, sagte Verlinden. Es könne nicht sein, dass Mitarbeiter eines Staates, der Deutschland längst nicht mehr nur hybrid bedrohe, mit einer niedersächsischen Atomfabrik zusammenarbeiteten.
Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Durch eine bundespolitische Neubewertung von Sicherheitsfragen könne die Genehmigung der Atomanlage in Lingen geändert und der Einfluss Russlands unterbunden werden, sagte die Fraktionsvize. „Nicht zuletzt sind strengere Sicherheitsvorkehrungen in Lingen auch eine Frage der Glaubwürdigkeit gegenüber unseren europäischen Partnern zum Beispiel in Nordeuropa und im Baltikum.“
Das niedersächsische Umweltministerium hatte die Zusammenarbeit der Firma Advanced Nuclear Fuels (ANF), einer Tochter des französischen Konzerns Framatome, mit dem russischen Atomkonzern TVEL/Rosatom trotz massiver Proteste von Atomkraftgegnern und erheblichen Bedenken in seinem Ministerium im Juli im Auftrag des Bundes unter Auflagen genehmigt. Umweltminister Christian Meyer (Grüne) verwies dabei auf Weisungen des Bundes, nach denen eine Genehmigung nicht verweigert werden könne.
Produktion für Kraftwerke in Osteuropa
Somit dürfen in Lingen künftig in einem Joint Venture mit russischen Lizenzen und russischer Technik sechseckige Druckwasser-Brennelemente für den osteuropäischen Markt produziert werden. In Osteuropa stehen noch Atomkraftwerke aus der Zeit der Sowjetunion, die nur mit Brennelementen russischer Bauart funktionieren. Vorausgegangen war eine sicherheitspolitische Bewertung des Bundes.
Der Nuklearsektor Russlands ist auf EU-Ebene trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bislang nicht von Sanktionen betroffen. Die Lingener Brennelemente-Fabrik ist vom deutschen Atomausstieg ausgenommen und verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung. (epd)
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