Nach Attentaten von El Paso: Schütze wegen Mordes angeklagt
Der 21-Jährige mutmaßliche Todesschütze von El Paso muss sich wegen Mordes an 22 Menschen verantworten. In Texas steht darauf die Todesstrafe.
Ermittler behandeln die Bluttat als inländischen Terrorismus. Sie gehen davon aus, dass der Todesschütze bei seinem Angriff vor allem Mexikaner töten wollte. Unter den Toten war ein deutscher Staatsbürger. Der 21-jährige Verdächtige hatte sich nach dem Massaker in dem Einkaufszentrum schließlich der Polizei ergeben und sich als den Schützen bezeichnet.
Das Gewaltverbrechen war nicht das einzige, das die Debatten über das Waffenrecht in den USA und dessen Reform anfachte. Wenige Stunden nach dem Massaker richtete ein weiterer Schütze in Dayton (Ohio) ein Blutbad an. Ende August tötete dann ein vorbestrafter Schütze im texanischen Odessa sieben Menschen.
In den USA kommt es immer wieder vor, dass in Schulen, Einkaufszentren oder an anderen öffentlichen Orten Menschen durch Schüsse getötet werden. Bemühungen für schärfere Waffengesetze laufen seit Jahren ins Leere – vor allem, weil die Republikaner von US-Präsident Donald Trump dagegen sind. Die mächtige Waffenlobbyorganisation NRA bekämpft vehement jeden Versuch, Waffenbesitz stärker zu regulieren. Auch Trump ist gegen eine Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz, das in der US-Verfassung verankert ist.
Die oppositionellen Demokraten bekamen bei ihrem Ruf nach einer Verschärfung nun Unterstützung aus der Wirtschaft. 145 Konzernchefs riefen den US-Senat in einem am Donnerstag von der „New York Times“ veröffentlichten Brief dazu auf, einen vom Repräsentantenhaus bereits im Februar beschlossenen Gesetzesentwurf zu verabschieden.
Damit sollen Privatverkäufe von Waffen, bei denen es keine Hintergrundprüfung des Käufers gibt, prinzipiell verboten werden. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Geschäftsführer von Airbnb, Uber und Yelp.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, will die Kammer erst über den Gesetzesentwurf abstimmen lassen, wenn Trump Position zu dem Entwurf bezogen hat. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf McConnell vor, mit seiner Verzögerungstaktik Menschenleben zu gefährden. Wäre das Gesetz bereits in Kraft getreten, hätten zahlreiche Leben gerettet werden können, sagte sie am Donnerstag in Washington.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!