Nach Schusswaffen-Angriffen in den USA: Republikaner*innen blocken

Die US-Konservativen haben angekündigt, sich erstmal nicht mit Waffenrechtsverschärfungen befassen zu wollen. Das hatten Bürgermeister gefordert.

NRA und Republikaner*innen sei Dank: Waffen lassen sich in den USA ohne große Probleme kaufen Foto: ap

SIOUX CITY reuters | Die Republikaner*innen von Präsident Donald Trump lehnen eine vorgezogene Sitzung des Senats ab, um eine Verschärfung der Waffengesetze zu beraten. Der Fraktionschef Mitch McConnell wies damit den Wunsch von zahlreichen Bürgermeister*Innen ab, den diese nach den jüngsten Schusswaffen-Attaken in zwei Städten mit 31 Toten geäußert hatten.

In einem Brief hatten mehr als 200 Bürgermeister*innen die Führung von Republikaner*innen und Demokrat*innen im Senat am Donnerstag aufgefordert, aus der Sommerpause zurückzukehren und zwei Gesetzentwürfe zu verabschieden, mit denen das System zu Hintergrundüberprüfungen bei Waffenverkäufen ausgeweitet werden würde. Sie bezogen sich auf eine jetzt wieder im Kongress aufgenommene Initiative, ein Überprüfungssystem mit sogenannten „Red Flags“ zu etablieren. Das soll verhindern, dass als geistig verwirrt oder extremistisch aufgefallene Personen Waffen kaufen können.

„Eine schnelle Verabschiedung dieser Gesetze wäre ein entscheidender Schritt zur Reduzierung der Waffengewalt in unserem Land“, heißt es in dem Schreiben, das auch von den Bürgermeistern von El Paso und Dayton unterzeichnet wurde.

Der Ankündigung McConnels nach dürften die Forderungen der Bürgermeister*innen aber ungehört verhallen. Zwar unterstützt Präsident Trump die Initiative für mehr Hintergrundchecks bei Waffenkäufen und hat privat republikanische Senator*innen angerufen und dafür geworben. Aber viele Republikaner*innen, einschließlich McConnell, stehen dem skeptisch gegenüber. „Ich kann nur machen, was ich machen kann“, sagte Trump vor den Besuchen in Dayton und El Paso.

Die Waffenlobby NRA, die zu den wichtigsten Spendern der Republikaner*innen zählt, hat signalisiert, jeden Verschärfung der Waffengesetze abzulehnen. Und ohne die Zustimmung der Republikaner*innen wird aus den Gesetzesvorhaben eben nichts: Sie haben im Senat die Mehrheit, während nur im Repräsentantenhaus die oppositionellen Demokrat*innen die meisten Abgeordneten stellen.

In El Paso an der Grenze zu Mexiko hatte ein Schütze am Samstag in einem Einkaufszentrum um sich gefeuert. Insgesamt kamen dort 22 Menschen ums Leben, darunter mehrere Mexikaner*innen und ein Deutscher. Die Ermittler gehen von einem rassistischen Hintergrund aus. Der mutmaßliche Täter, ein 21-jähriger Weißer, ergab sich der Polizei und ist in Gewahrsam. In der Nacht zum Sonntag hatte in Dayton ein weiterer Schütze neun Menschen getötet. Das Motiv des 24 Jahre alten Täters ist bislang unklar. Der Mann wurde von der Polizei erschossen.