NSU 2.0-Skandal weitet sich aus: NSU-Drohbrief Nummer 71
Belit Onay und die Filiz Polat (Grüne) werden bedroht. Die niedersächsische Landtagsfraktion fordert, dass der Generalbundesanwalt übernimmt.
Belit Onay, der seit seinem Amtsantritt mit Drohungen überschüttet wird, sagte, dies habe eine neue Qualität. Er und die grüne Landtagsfraktion fordern nun, dass endlich die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen übernimmt, die bisher bei verschiedenen Landeskriminalämtern liegen.
Sorgen macht Onay die Bedrohung seiner Familie und der enge Bezug zu den Fällen in Hessen. Dort hatte der Innenminister erst Anfang der Woche in einer Sondersitzung des Innenausschusses berichtet, dass dem LKA Informationen über 69 Briefe an 27 verschiedene Personen in acht Bundesländern vorliegen.
Dieses Mal ohne Daten aus Polizeicomputern
Über zwei Jahre geht die Serie nun schon: Die ersten Drohmails gingen im August 2018 an die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, als diese im NSU-Prozess die Angehörigen Enver Şimşeks vertrat. Wie auch bei späteren Drohungen an die hessische Linksfraktionschefin Janine Wissler und die Berliner Kabarettistin İdil Baydar wurden hier sensible Daten verwandt, entsprechende Datenbank-Abrufe hatte es zuvor von verschiedenen hessischen Polizeirevieren gegeben.
Nicht in allen nun bekannten Fällen wurden Daten aus Polizeicomputern abgerufen – die Mehrheit ging wohl an öffentlich bekannte Adressen. So auch im Fall Onay. Unklar ist aber immer noch, ob sich dahinter ein Einzeltäter mit Verbindungen zur Polizei oder ein ganzes Netzwerk verbirgt. Möglicherweise, heißt es aus Polizeikreisen, habe man es mittlerweile auch mit Trittbrettfahrern zu tun – die jüngsten Drohbriefe wiesen andere Merkmale auf als die aus der ersten Serie.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Greenpeace-Mitarbeiter über Aufrüstung
„Das 2-Prozent-Ziel ist willkürlich gesetzt“
Selbstzerstörung der FDP
Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Iran als Bedrohung Israels
„Iran könnte ein Arsenal an Atomwaffen bauen“
Rücktritte an der FDP-Spitze
Generalsekretär in offener Feldschlacht gefallen
Kinderbetreuung in der DDR
„Alle haben funktioniert“