NPD-Aufmarsch im Erzgebirge: Unter bürgerlichem Deckmantel
NPD und Kameradschaften protestieren als angeblich unorganisierte Bürger gegen Flüchtlinge – in Schneeberg folgten ihnen über 1.500 Menschen.
Das Erzgebirgsstädtchen Schneeberg erlebte am Samstag erneut einen „Lichtlauf“ – einen Fackelumzug, angemeldet von einem lokalen NPD-Funktionär, an dem über 1.500 Menschen teilnahmen. Vor zwei Wochen waren es bereits 1.000.
Der Protest richtet sich gegen ein Asylbewerberheim, das Sachsens Innenministerium in der Kleinstadt eingerichtet hatte. Viel Unterstützung erhalten die Flüchtlinge bisher nicht. Nur rund 500 Personen, mobilisiert von SPD, CDU, Linkspartei, Grünen und der evangelischen Kirche, beteiligten sich am Samstag an einer Gegendemonstration.
Mobilisiert hatten rechte Kräfte in Schneeberg über Facebook. Facebook-Seiten gegen Flüchtlingsheime, initiiert von vermeintlich parteiunabhängigen Bürgerinitiativen, gibt es inzwischen einige: in Berlin-Hellersdorf, in Pätz und Gransee in Brandenburg, in Hoyerswerda, Chemnitz und Schneeberg in Sachsen, in Duisburg in Nordrhein-Westfalen, Bretten in Baden-Württemberg sowie in Greiz und Beichlingen in Thüringen. Die Seiten ähneln sich optisch und sind miteinander vernetzt. Steckt eine überregionale Organisation dahinter? Zieht die Berliner NPD-Zentrale die Fäden?
So weit würde Ingo Decker, Sprecher von Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD), nicht gehen. „Es handelt sich allerdings eindeutig nicht um spontanen Bürgerprotest. Die Initiatoren kommen aus der rechten Szene, sowohl aus der NPD als auch aus dem noch radikaleren Kameradschaftsspektrum. Die Kräfte vor Ort übernehmen das Hellersdorfer Modell, das sie als erfolgversprechend und kampagnenfähig ansehen.“
Thema Asylbewerberheime
Anders als die bisherigen Themen der NPD, Grenzkriminalität oder Eurokrise, sei das Thema Asylbewerberheime anschlussfähig in der Gesellschaft. Es gebe Indizien, dass hinter der Seite in Gransee/Brandenburg der lokale NPD-Funktionär Robert W. stecke, so Decker. In Pätz hingegen wurde ein Aufzug vor zwei Wochen von Sven M. angemeldet, dem Verfassungsschutz seit Jahren aus der Kameradschaftsszene bekannt. Am Steuer des Lautsprecherwagens saß ein lokaler NPD-Funktionär. Als Redner trat unter anderem Berlins NPD-Chef Sebastian Schmidtke auf.
„Die Bürgerinitiative dort behauptet, parteiunabhängig zu sein. Die Fakten sprechen eine andere Sprache“, sagt Decker. Er ist optimistisch, dass die Kampagne der Rechten in Brandenburg misslingt. In Pätz sind lediglich 200 Menschen zur Demonstration gekommen, darunter viele rechte Aktivisten aus Berlin. Auch in Berlin hat die sogenannte „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“, die im Juli eine Anwohnerversammlung kaperte, deutlich an Zuspruch verloren, nachdem Unterstützer der Flüchtlinge tagelang vor dem Asylbewerberheim präsent waren und aufklärten.
NPD auf Landtagswahlkampf
Anders sieht es in Thüringen und Sachsen aus. „An den Protesten in Greiz und Beichlingen nehmen sehr viele Menschen teil“, sagt die Thüringer Rechtsextremismusexpertin Katharina König (Linke) der taz. „Den Initiatoren gelingt es, sich als vermeintlich überparteilich zu verkaufen.“ König beobachtet auch, dass es zu Absprachen kommt. „Wenn in Schneeberg in Sachsen demonstriert wird, wird in Thüringen nicht demonstriert, damit die Thüringer Rechten nach Schneeberg fahren können.“
Auch NPD und freie Kameradschaften würden sich, so König, abstimmen. „In Greiz kommen die Aktivisten aus dem Kameradschaftsspektrum. In Beichlingen hat die NPD das Ruder übernommen.“ König geht davon aus, dass das Thema den Landtagswahlkampf der NPD in Thüringen und Sachsen 2014 dominieren wird.
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