Rechte jagen Berliner Bezirkspolitiker

"Profil" ins Internet gestellt

Klaus-Jürgen Dahler wird mit Hassanrufen traktiert, seitdem die "Bürgerbewegung Hellersdorf" seine Daten veröffentlichte. Der linke Politiker hat Strafanzeige gestellt.

Vor einer Demo entfernen Antifas rechte Aufkleber in Hellersdorf. Bild: dpa

Der Hellersdorfer Linken-Politiker Klaus-Jürgen Dahler wird von Rechten bedroht. Am Donnerstag stellte die rechtslastige Bürgerbewegung Hellersdorf ein sogenanntes „Profil“ des Bezirkspolitikers, bestehend aus Internetfunden, mitsamt seiner Telefonnummer ins Internet. Seitdem bekommt Dahler nach eigenen Angaben Drohanrufe sowie Anrufe mit beleidigendem Inhalt. Er hat Strafanzeige gestellt. Dahler arbeitet im Hauptberuf als Flüchtlingsberater in mehreren Bezirken.

„Wir kriegen Dich“, „Wir können Dich finden“ oder „Doofkopp“ seien einige der Parolen gewesen, die Dahler auf seinem Handy gehört habe. Für den Hellersdorfer, der seit Jahren Bezirksverordneter ist und sich auch im Flüchtlingsrat und anderen ähnlichen Organisationen engagiert, ist das nicht die erste Erfahrung dieser Art. Im Januar hat er auf der Seite der rechtslastigen Bürgerbewegung gelesen: „Dahler, äußere Dich noch mal, solange Du noch leben wirst“. Auch dadurch fühlte er sich bedroht und stellte Strafanzeige. Die Ermittlungen dazu laufen, so die Polizei. Und vergangenen Sommer führte eine „Nein-Zum-Heim“-Demo von NPD und rechten Hellersdorfern an seiner Wohnung vorbei. Dort hätte Maria Fank, die Lebensgefährtin von NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke, ihn durch das Megaphon „begrüßt“, berichtete Dahler der taz. „Ich bedaure, dass ich nicht damals schon Strafanzeige gestellt habe.

Seine Partei erklärt sich solidarisch mit ihm. „Wir verurteilen derartige feige Angriffe scharf und bieten Dahler jede Unterstützung an, die er braucht“, sagt Landeschef Klaus Lederer. Die amtierende Fraktionsvorsitzende Katrin Lompscher ergänzt: „Wir schätzen Dahlers langjähriges Engagement in der Kommunalpolitik und in der Arbeit mit Flüchtlingen sowie seinen großen Mut im Kampf gegen Rechts. Mir gefällt, dass er sich durch die Bedrohungen nicht unterkriegen lässt. Wir finden es gut, dass er Strafanzeige gestellt hat. Unsere Erwartung ist, dass die Polizei mit der Anzeige sorgsam umgeht und die Leute rasch findet, die ihn bedroht haben.“

Für Samstag plant die NPD wieder flüchtlingsfeindliche Kundgebungen in der Nähe von vier Flüchtlingsheimen, so in Köpenick, Lichtenberg, Hellersdorf und Pankow. Das bestätigt ein Polizeisprecher der taz. Antirassistische Gruppen vor Ort hatten am Freitagnachmittag drei Gegenveranstaltungen angemeldet. Marina Mai

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