Mordfall Susanna F.: Union fordert kurze Prozesse
Dauern Asylverfahren zu lange? Der Fall Susanna beschäftigt die Politik. Im Irak wird ein Verdächtiger festgenommen.
Zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) sagte Gastgeber Holger Stahlknecht (CDU): „Es kann nicht sein, dass Asylverfahren, auch Gerichtsverfahren vom Antrag bis zur Entscheidung mehrere Jahre dauern und dass in den Jahren dazwischen Dinge passieren, wie sie eben passiert sind.“
Um Verfahren zu beschleunigen, müssten die Länder unter anderem mehr Verwaltungsrichter einstellen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) stimmte dem zu. Zwischen Asylbescheid, Widerspruch und Gerichtsentscheidung liege „beim konkreten Fall wie leider bei vielen Entscheidungen in Deutschland leider eine sehr weite Zeitspanne“.
Widerspruch kommt unter anderem aus der Linkspartei. „Wenn ausgerechnet die CDU über zu lange Gerichtsverfahren klagt, ist das eine beinahe lächerliche „Haltet den Dieb“-Mentalität“, sagte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke der taz. „Die Gerichtsverfahren dauern ja deswegen so lange, weil das seit Jahren von einem Unions-Innenminister kontrollierte Bamf massenhaft fehlerhafte Bescheide verschickt, die in mühsamer Arbeit von den Gerichten wieder korrigiert werden müssen.“
Forderung nach schnelleren Abschiebungen
Der in dem Wiesbadener Tötungsfall Verdächtigte kam nach Polizeiangaben im Herbst 2015 aus dem Irak nach Deutschland. Ende 2016 lehnten die Behörden seinen Asylantrag ab, über seine Klage dagegen haben die Gerichte noch nicht entschieden. Bis zuletzt lebte er deshalb mit einer Aufenthaltsgestattung in Deutschland.
Die Bild-Zeitung titelte am Freitag: „Wenn er abgeschoben worden wäre, würde sie noch leben“. FDP-Chef Christian Lindner und andere Politiker forderten in der Zeitung schnellere Abschiebungen. Thema waren dabei auch weitere Tatvorwürfe gegen den 20-Jährigen. Verfahren gegen ihn laufen wegen eines Raubüberfalls und wegen einer körperlichen Auseinandersetzung mit Polizisten. Vorbestraft ist er aber noch nicht.
Christian Lindner fragte in der Bild außerdem, warum „der Täter unter falschem Namen ausreisen“ konnte. Der Verdächtigte war am vergangenen Samstag mit seiner Familie von Düsseldorf über Istanbul in den Irak geflogen. Die Tickets waren nach Polizeiangaben auf falsche Namen ausgestellt. Auf den Ausweispapieren, die die Familie bei der Ausreisekontrolle vorzeigte, standen dagegen die richtigen Namen. Allerdings hatte die Polizei den 20-Jährigen zu dem Zeitpunkt noch gar nicht zur Fahndung ausgeschrieben.
Erst am nächsten Tag kamen die Ermittler wegen einer Zeugenaussage auf seine Fährte, seit dem frühen Montagmorgen fahndeten sie dann nach ihm. Er reiste nach Angaben der Wiesbadener Staatsanwaltschaft vermutlich am vergangenen Samstag mit seiner gesamten Familie aus Deutschland aus. Nicht übereinstimmende Namen auf Bordkarte und Ausweispapieren fielen am Flughafen in Düsseldorf nicht auf. In der Nacht auf diesen Freitag nahmen ihn schließlich kurdische Sicherheitskräfte im Nordirak fest. „Das mit der Auslieferung läuft jetzt nach den internationalen Regeln“, sagte Bundesinnenminister Seehofer. Mit Hilfe von Polizei und Auswärtigem Amt würden alle nötigen Anträge gestellt. (mit dpa)
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