Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Eins, zwei oder drei?
Wird der Linke Bodo Ramelow im ersten Anlauf gewählt? Oder könnte auch Björn Höcke gewinnen? Mögliche Szenarien der heutigen Wahl.
Der Linke Bodo Ramelow selbst hatte ebenfalls darauf gesetzt, im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Doch kurz vor der Wahl rudert er zurück: „Ich habe mich gestern mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt ausgetauscht und ihm mitgeteilt, dass ich erforderlichenfalls in allen drei Wahlgängen antreten werde“, schreibt Ramelow in seinem Webtagebuch. Dem Spiegel sagte er zudem, er werde die CDU um konsequente Stimmenthaltung bitten.
Der Ministerpräsident muss laut Landesverfassung von der Mehrheit der Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt werden. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Grüne, Linke und SPD, die Ramelow als Kandidaten nominiert haben und zusammen regieren wollen, haben im Landtag aber keine absolute Mehrheit. Rot-Rot-Grün hofft deshalb, dass auch einige Abgeordnete der CDU für Ramelow stimmen werden. Die AfD-Fraktion hat Björn Höcke als Gegenkandidaten aufgestellt.
Ein zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU am 21. Februar ausgehandelter „Stabilitätsmechanismus“ soll verhindern, dass die Stimmen der AfD im Parlament spielentscheidend sind. Die Vereinbarung, die am Mittwochvormittag unterzeichnet wird, macht aber keine konkreten Angaben zur Wahl des Ministerpräsidenten. Folgende Szenarien sind deshalb möglich:
I. Alles klar im ersten Anlauf
Ramelow wird im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Das heißt: Mindestens 46 der 90 Abgeordneten stimmen für ihn. Neben den 42 Abgeordneten, die Linke (29), SPD (8) und Grüne (5) stellen, müssten demnach noch mindestens vier Abgeordnete der 21-köpfigen CDU-Fraktion für ihn stimmen. Björn Höcke bekommt die 22 Stimmen der AfD-Abgeordneten. Eine absolute Mehrheit für ihn ist praktisch ausgeschlossen. Die FDP, die fünf Abgeordnete stellt, hat bereits angekündigt, den Saal während der Abstimmung zu verlassen, um klarzumachen, dass sie beide Kandidaten ablehnt.
II. Alles scheinbar klar im ersten Anlauf
Ramelow wird im ersten Wahlgang mit 46 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. Björn Höcke erhält 18 Stimmen, die CDU enthält sich. Dann wäre Ramelow ziemlich sicher mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Er würde die Wahl gemäß seiner Ankündigung nicht annehmen, könnte sich aber im zweiten Wahlgang erneut zur Wahl stellen.
III. Nichts ist klar im ersten Anlauf
Ramelow erhält weniger als 46 Stimmen, Höcke ebenso. Keiner der beiden ist gewählt, es kommt zum zweiten Wahlgang. Die Linke hatte ursprünglich angekündigt, einen Antrag auf Auflösung des Parlaments einzubringen, falls Ramelow nicht im ersten Wahlgang gewählt werde. Der stellvertretende Landesvorsitzende Steffen Dittes sagte der taz, man werde auf jeden Fall Auszeit beantragen und sich beraten, falls Ramelow nicht im ersten Wahlgang gewählt werde.
IV. Alles klar im zweiten Anlauf
Falls Ramelow im zweiten Wahlgang mit absoluter Mehrheit nach Szenario I gewählt würde, wäre er gewählt und die Wahl abgeschlossen. Falls nicht, kommt es zum dritten Wahlgang.
V. Die einfache Mehrheit genügt
Im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. Falls Ramelow 42 Stimmen erhielte und Höcke 22, dann wäre Ramelow gewählt. Für den ultra-unwahrscheinlichen Fall, dass die gesamte CDU-Fraktion für Höcke stimmen sollte, könnte auch dieser die Wahl mit 43 zu 42 Stimmen gewinnen.
VI. Kemmerich bleibt im Amt
Am 5. Februar hatte die AfD im dritten Wahlgang nicht mehr für ihren eigenen Kandidaten gestimmt, sondern geschlossen für den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich. Dadurch gewann dieser mit einer Stimme Vorsprung vor Ramelow. Kemmerich trat am 8. Februar zurück und ist seitdem geschäftsführend im Amt. Stefan Möller, Landessprecher der AfD, hatte nach der Wahl Kemmerichs frohlockt, man habe die strategische Karte ausgespielt und gewonnen.
Was, wenn die AfD heute erneut strategisch darauf setzt, Ramelow zu verhindern, um Thomas Kemmerich im Amt zu halten? Die Abgeordneten müsste nur statt für Höcke für Ramelow stimmen. Da dieser eine Wahl durch AfD-Stimmen ausgeschlossen hat, wäre er dann gezwungen, die Wahl abzulehnen. Wie der Tagesspiegel am Dienstag berichtete, hat die FDP einen Plan B. Falls Ramelow nicht gewählt werde oder gezwungen sei, die Wahl abzulehnen, könne man ab Donnerstag neue Staatssekretäre berufen und einfach weitermachen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Die Wahrheit
Der erste Schnee
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden