Ministerpräsident über Flüchtlinge: Kretschmanns Rohrkrepierer
„Männerhorden“ in die Pampa schicken? Winfried Kretschmann rudert zurück. Grünen-Chefin Baerbock vermisst „nötige Differenzierung“.
Der selbstbewusste Grüne gesteht einen Fehler ein? Das ist ungewöhnlich, aber in diesem Fall nur angebracht. Kretschmanns Zurückrudern hat eine interessante Vorgeschichte. Sie sagt viel aus über die Grünen, die sich als unpopulistischer Gegenpol zur AfD verstehen. Die aber auch Probleme mit Geflüchteten nicht ignorieren wollen – und dabei manchmal übers Ziel hinausschießen.
Vor einigen Tagen, pünktlich zum Grünen-Parteitag, platzierte Kretschmann eine markige Botschaft. „Salopp gesagt“ seien „junge Männerhorden“ das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht habe, wetterte er in der Heilbronner Stimme und dem Mannheimer Morgen. Großstädte seien für solche Leute attraktiv, weil sie dort anonym seien und Gleichgesinnte träfen. „Solche Gruppen muss man trennen und an verschiedenen Orten unterbringen.“ Der Gedanke, einige von ihnen „in die Pampa“ zu schicken, sei nicht falsch.
Gefährliche Männerhorden in die Pampa schicken? Das Interview, das am Samstag erschien und dessen wuchtigen Sätze über die Agenturen liefen, platzte in den Parteitag wie eine Bombe. Just am selben Tag wurde in Leipzig das flüchtlingspolitische Kapitel des Europaprogramms diskutiert, das vor allem humane Töne anschlägt. Viele Delegierte waren irritiert. „So ein Interview ist eine Unverschämtheit“, zischte eine linke Grüne. Die Kretschmann Wohlgesonnenen wiesen darauf hin, dass er in Baden-Württemberg unter Druck steht.
Vergewaltigung nach der Disco
In Freiburg soll Mitte Oktober eine 18 Jahre alte Studentin nach einem Disco-Besuch von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Sieben Syrer und ein Deutscher sitzen in Untersuchungshaft. Im Bundesland wird seither eine hitzige Debatte über Sicherheit geführt. Aber ist das ein Grund für Sprüche, die auch von Horst Seehofer stammen könnten? Kretschmanns Gepolter widerspricht dem grünen Markenkern.
Der Bundesvorstand wurde von Kretschmanns Vorstoß komplett überrascht – und verständigte sich am Samstagmorgen hektisch auf eine Sprachregelung. „Ich hätte es anders formuliert, aber in der Sache unterstreicht Kretschmann das, wofür wir Grünen lange streiten“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Bestimmte Strukturen beförderten Gewalt. „Daher haben wir immer gesagt, dass es für Asylsuchende dezentrale Unterbringung geben muss.“
So argumentierten mehrere Spitzengrüne. Tenor: Kretschmanns Sprache ist unangemessen, aber in der Sache liegt er richtig.
Doch die Krisen-PR des Wochenendes trifft nicht den Punkt. Die Grünen treten zwar für eine „möglichst dezentrale Unterbringung“ der Geflüchteten ein, wie es etwa im Bundestagswahlprogramm 2017 heißt. Allerdings verwenden Grünen-FlüchtlingsexpertInnen wie Luise Amtsberg diesen Begriff in anderen Kontexten. Flüchtlinge bräuchten Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe und eigenen Wohnraum, heißt es gerne. Nur so gelinge Integration.
Die Grünen-Story ist falsch
Kretschmann aber hat etwas anderes im Sinn. Er möchte junge, gefährliche Männer – wie auch immer man sie definieren würde – in die Provinz schicken. Die Grünen-Story, es gebe keinen Dissens zwischen ihm und der Partei, ist also falsch.
Außerdem tut Kretschmann etwas, was Grüne bei Rechtspopulisten gerne kritisieren. Er brandmarkt mit dem Begriff „Männerhorden“ pauschal männliche Geflüchtete, eine Gruppe, gegen die Rechte seit Jahren hetzen. „Kretschmann diffamiert eine ganze Gruppe aus sehr unterschiedlichen Individuen“, resümiert eine Grüne, die sich mit Flüchtlingspolitik auskennt. „Damit tut er uns in dem aufgeheizten Diskurs keinen Gefallen.“
Die taz bittet Kretschmanns Sprecher am Dienstag um eine Präzisierung. Wen meint er genau mit gefährlichen, jungen Männerhorden? Ab wann ist eine Kleinstadt klein genug, um „Pampa“ zu sein? Was würde er BürgerInnen in Kleinstädten sagen, die ja auch Angst vor gefährlichen Männern haben?
Auch den Grünen-Vorsitzenden in Berlin stellt die taz Fragen. Stellen sie sich wirklich „in der Sache“ hinter Kretschmann? Wenn ja: Bis wann ist man jung und wie bemisst sich Gefährlichkeit? Plädieren sie dafür, geflüchtete Frauen und Männer zu trennen? Könnten die betroffenen Männer nicht nach Artikel 3 Grundgesetz – dem Gleichheitsgrundsatz – klagen?
Die Pressesprecherin ruft an
Die Fragen sorgen offenbar für Aufregung, jedenfalls ruft umgehend die Pressesprecherin der Grünen an. Aus Gründen der Vertraulichkeit darf aus dem Gespräch nicht zitiert werden. Nur so viel: Die Parteispitze will lieber davon absehen, auf jede einzelne Frage zu antworten. Das liegt auch daran, dass keiner in Berlin genau weiß, was Kretschmann eigentlich will.
Die Vorsitzende Baerbock lässt am Mittwoch per E-Mail Sätze schicken: „Uns liegt kein Konzept vor. Aber wenn gemeint ist, dass man kleine gewaltbereite Gruppen trennt, um die Strukturen zu durchbrechen, ist das durchaus richtig.“ Allerdings sei die Wortwahl kontraproduktiv, sie vermisse „die nötige Differenzierung“. Baerbock, die selbst vom Dorf kommt, fügt noch einen anderen Punkt hinzu: „Pampa ist immer despektierlich.“
Auch Kretschmanns Sprecher Rudi Hoogvliet meldet sich. Das Interview sei an der einen oder anderen Stelle „zu emotional formuliert“. Straftäter wie die in Freiburg gehörten hinter Schloss und Riegel. Es gehe Kretschmann um Störenfriede, also Flüchtlinge, die mal einen Ladendiebstahl begingen, schwarzführen oder Leute anpöbelten. „Die Störer zu trennen, darauf kommt es an.“
So habe zum Beispiel eine Gruppe auffälliger unbegleiteter Minderjähriger in Mannheim ihr Unwesen getrieben. Diese Gruppe sei aufgelöst und die einzelnen Geflüchteten in jeweils anderen Kommunen untergebracht worden – „mit gutem Ergebnis“. Das sei mit „in die Pampa schicken“ gemeint.
Nüchtern erklärt ist Kretschmanns Anliegen durchaus diskussionswürdig. Aber selbst wenn man das grüne Kommunikationsdesaster außen vor lässt, bleibt vieles unklar. Zum Beispiel, wie und nach welchen Kriterien Kretschmann die Störer vereinzeln will. In Frage käme zum Beispiel eine härtere Anwendung der Wohnsitzauflage, nach der Flüchtlinge, die Sozialleistungen beziehen, ihren Wohnort nicht frei wählen dürfen.
Kretschmanns Sprecher bleibt mit Blick auf die Verwirklichung vage: Die Ministerien und das Staatsministerium würden „in den nächsten Wochen Maßnahmen und rechtliche Möglichkeiten prüfen“. Anders gesagt: Kretschmann hat ein paar populistische Versprechen in die Welt gerufen, ohne zu wissen, wie er sie erfüllen soll.
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