Migrationspolitik der Bundesregierung: Fünf unschuldige Afghanen in Abschiebehaft
Die Bundesregierung will bald wohl auch Männer ohne Vorstrafen nach Afghanistan abschieben. Kandidaten gibt es schon, wie Recherchen der taz zeigen.
Die Bundesregierung plant erstmals seit Jahren, nichtvorbestrafte Afghanen in ihr krisengeschütteltes Heimatland abzuschieben. Eine Umfrage der taz unter den Flüchtlingsräten aller Bundesländer zeigt, dass derzeit mindestens fünf Afghanen in Abschiebehaft sitzen, die keine Straftäter oder Gefährder sind. Die zuständigen Landesinnenministerien rücken keine Zahlen dazu heraus.
Nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan 2021 hatte Deutschland über Jahre gar nicht in das zentralasiatische Land abgeschoben. Zu groß das Elend, zu hart die Unterdrückung dort. Der deutsche Kurs änderte sich im Herbst 2024, als die damalige Ampelkoalition erstmals wieder Afghanen in ihr Heimatland zurückzwang, damals waren aber ausschließlich verurteilte Straftäter und Gefährder betroffen.
Das Gleiche tat bisher auch die schwarz-rote Bundesregierung, wenngleich deren Koalitionsvertrag bereits andeutete, man wolle die Praxis künftig auch auf Nichtstraftäter und -Gefährder auszuweiten. Zuletzt hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Art Abschiebe-Flatrate mit den Taliban ausgehandelt und im Gegenzug weitere Diplomaten der Islamisten einreisen lassen.
Von den bundesweit fünf nichtvorbestraften Afghanen, die nun offenbar für eine Abschiebung vorgesehen sind, befinden sich laut den Flüchtlingsräten vier in Bayern in Haft. Dazu kommt noch ein weiterer afghanischer Mann, der in Hessen einsitzt. Ein sechster Mann saß zwischenzeitlich in einem niedersächsischen Abschiebegefängnis, wurde am Dienstag allerdings freigelassen, wie der dortige Flüchtlingsrat mitteilte. Grund dafür sei, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Bescheid fälschlich zugestellt hatte.
Die Fälle scheinen einem Muster zu entsprechen. Die Betroffenen sind offenbar unabhängig voneinander ins Visier der Bundespolizei geraten, nachdem sie zwischenzeitlich aus Deutschland ausgereist waren. Zwei von ihnen wurden demnach als sogenannte Dublin-Fälle nach Deutschland zurückgeschoben. Die anderen wurden teils bei der eigenständigen Wiedereinreise nach Deutschland von der Bundespolizei aufgegriffen.
350.000 Euro für einen Flug
Einen Automatismus, dass in solchen Situationen – die regelmäßig vorkommen – eine Abschiebung folgt, gibt es nicht. Stattdessen spricht viel dafür, dass sich der Umgang der Bundespolizei mit Afghanen in solchen Fällen während der letzten Wochen deutlich geändert hat. Auf Anfrage der taz streitet das Bundesinnenministerium das ab.
Wie sehr das Ministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) bei dem Thema mauert, zeigt auch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger. Bünger, die auch innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, wollte insbesondere Details zu den Anhörungen herausbekommen, die die deutschen Behörden in den afghanischen Auslandsvertretungen durchführen. Dabei werden Abzuschiebende von Vertretern der Taliban in Augenschein genommen und so ihre Identität geklärt. Dass Deutschland die Abgesandten der Islamisten überhaupt ins Land gelassen hat, hatte bei Menschrechtler*innen Entsetzen ausgelöst.
Auf zahlreiche Fragen Büngers dazu antwortet die Bundesregierung nun ausweichend oder verweigert die Antwort gleich ganz mit Verweis auf „Interessen des Staatswohls“. Bünger dazu: „Wesentliche Informationen, die die Zusammenarbeit deutscher Behörden mit den Taliban betreffen, werden entweder eingestuft oder komplett unter Verschluss gehalten.“
Einige neue Details nennt das Bundesinnenministerium aber immerhin zu den Abschiebungen selbst. So gibt es erstmals eine Zahl für die Einzelabschiebungen, die neben den großen Charterflügen immer wieder per Linienflug stattfinden. Demnach wurden dieses Jahr insgesamt zehn Personen in solchen Einzelaktionen nach Afghanistan zurückgezwungen.
Außerdem geht aus der Antwort hervor, wie groß der Aufwand für die Charterflüge ist, bei denen im laufenden Jahr bisher 77 Afghanen abgeschoben wurden. Beim letzten derartigen Flug Mitte Juni waren 92 Bundespolizist*innen im Einsatz, die Kosten für die Aktion lagen bei über 350.000 Euro.
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